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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 15 / Medien
Arbeitskampf

»Bloß nicht kaputtsparen!«

Freie und festangestellte Journalisten demonstrieren vor Berliner RBB-Zentrale. Streiks angekündigt
Von David Maiwald
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Zuspitzung in Sicht: Langeweile kommt in der Tarifauseinandersetzung beim RBB derzeit nicht auf

Sie machten dem Unmut Luft. Vor dem Standort des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in der Berliner Masurenallee protestierten Journalistinnen und Journalisten am 1. Mai: Die rund 2.000 fest angestellten und 1.500 freien Beschäftigten des Senders hatten (sich auf die Werbung »Bloß nicht langweilen!« des Senders beziehend) unter dem Slogan »Bloß nicht kaputtsparen! Gutes Programm braucht gute Arbeitsbedingungen!« zum Protest aufgerufen. Etwa 200 Menschen beteiligten sich am Sonntag. Denn die Forderungen der sogenannten arbeitnehmerähnlichen Freien nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen waren in den Chefetagen des Rundfunks trotz mehrerer Protest­aktionen bislang auf taube Ohren gestoßen. Auf der Kundgebung kündigten die Beschäftigten nun an, notfalls für ihre Belange zu streiken.

Gleiche Arbeit, ungleiche Bedingungen. »Wir alle spüren jeden Tag, wie der Druck zunimmt«, beschreiben die Journalisten im Aufruf ihre Arbeitsatmosphäre. Sie beklagen darin zunehmende Einsparungen beim Programm sowie wachsende Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen. Anstatt öffentliche Beiträge in »guten Journalismus und gute Arbeitsbedingungen« zu investieren, würde das Geld beim RBB für »aufgeblähte Hierarchien« neuer Führungsebenen und »Prestigebauten« wie das geplante »Digitale Medienhaus« ausgegeben. Die Forderungen: keine weitere Arbeitsverdichtung, Bestandsschutz für die Freien sowie gleiche Bezahlung für alle – »egal ob fest oder frei«. Auf jW-Anfrage erklärte RBB-Sprecherin Stefanie Tannert am Mittwoch, der Sender sei »nach wie vor gesprächsbereit«. Inhaltliche Fragen würden besprochen, »sollten die Verhandlungen weitergehen«.

Streiks werden nun wohl das Mittel der Wahl. Wie die zuständige Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling am Dienstag im Gespräch mit junge Welt erklärte, müsse zu einer begrüßenswerten Verhandlungsposition des RBB ein »deutlich verbessertes Angebot« gehören. Gewerkschaftsforderungen und die Vorstellung des Rundfunks lägen jedoch noch zu weit auseinander, äußerte sich die Verdi-Vertreterin vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegenüber dieser Zeitung. »Bleibt dies so, werden wir streiken müssen.« Die Verweigerungshaltung der Rundfunkanstalt hatte im März die bereits sechste Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zum Scheitern gebracht. Der Sender will die von den Beschäftigten und ihren Vertretern geforderte Bestandsschutzregelung nach sechs Jahren nicht gewähren. Vielmehr schwebt dem RBB erst nach 20 Jahren eine Beschäftigungssicherung für langjährig Beschäftigte vor.

»Langjährig ist jemand, der sechs Jahre dabei ist«, bemerkte Christoph Reinhardt von der RBB-Freienvertretung am Dienstag im jW-Gespräch. »Das ist lange genug, um auch künftig weiter zusammenzuarbeiten.« Der Rundfunk hält die Beschäftigung von Freien ohne Bestandsschutz offenbar für unproblematisch, »doch es ist ein künstlich geschaffenes Prekariat«, sagte eine Freie*, die für den RBB tätig ist, am Dienstag gegenüber jW. »Es bedeutet, dass du jederzeit, wenn es im Programm Änderungen gibt, auch nach zehn oder 15 Jahren, deinen Job verlieren kannst.« Bestandsschutz würde dagegen heißen, zumindest zu einem gewissen Prozentsatz weiterbeschäftigt zu werden.

Erst Mitte April hatten 370 freie Journalisten unter dem Slogan #­wirsindnichtda mit einem gemeinsamen »Urlaubsausstand« gegen die Arbeitsbedingungen beim RBB protestiert. Die Freien gingen vom 11. bis 18. April gleichzeitig in Urlaub oder nahmen ausschließlich Arbeiten anderer Auftraggeber an. Der RBB sah sich infolge der »Urlaubspläne« gezwungen, den Ausfall von Sendungen oder die Ausstrahlung von Ersatzsendungen in dem Zeitraum anzukündigen. Womöglich muss sich die Landesrundfunkanstalt in Kürze erneut zu ähnlichen Äußerungen überwinden.

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