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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Papst: Zweifel am Sinn von Waffenlieferungen

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Die Website Vatican News berichtete am 3. Mai über ein Interview, das Papst Franziskus der italienischen Tageszeitung Corriere della sera zu Friedensbemühungen und Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg gegeben hatte. Darin heißt es:

Franziskus ist bereit, nach Moskau zu reisen, um Wladimir Putin zu drängen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. (…) Ein Besuch in Kiew stehe momentan aber nicht an, erklärte Franziskus in dem Interview. »Ich spüre, dass ich nicht gehen sollte. Zuerst muss ich nach Moskau gehen, zuerst muss ich Putin treffen.« Allerdings sei er nur ein Priester, der lediglich tue, was ein Priester tun könne – »wenn Putin nur die Tür öffnen würde«. (…) Ohne ein Recht auf Selbstverteidigung grundsätzlich in Frage zu stellen, wiederholte der Papst seine Zweifel zu Waffenlieferungen an die Ukraine. »Ich weiß nicht, wie ich antworten soll, ich bin zu weit entfernt von der Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Ukrainer zu beliefern.«

Als Gründe für den Krieg macht Franziskus den »Handel« mit Waffen aus, einen »Skandal«, dem nur wenige widersprechen würden. Der Papst sprach auch von einer »Wut, die vielleicht durch das ›Gebell‹ der NATO an den Toren Russlands ausgelöst wurde«, was den Kreml dazu gebracht habe, »falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln«. Es sei klar, dass dort Waffen ausprobiert würden. Die Russen wüssten nun, dass ihre gepanzerten Fahrzeuge wenig nützten »und denken schon an andere Dinge«. Kriege würden geführt, um Waffen zu testen, die man produziert habe. An dieser Stelle verwies der Papst auf eine Initiative der Hafenarbeiter Genuas, die »vor zwei oder drei Jahren« beschlossen hätten, Konvois mit Waffenlieferungen für den Jemen zu stoppen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte am Mittwoch in einer Mitteilung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts:

»Wir begrüßen, dass Bundesministerin Geywitz das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zügig wieder anwendbar machen will und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat«, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. »Dadurch können viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden, und das ist dringend nötig. Neben unseren Mietervereinen in Hamburg, Berlin und München haben sich auch die jeweiligen Stadtoberhäupter bereits dafür ausgesprochen, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem kürzlich ergangenen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts wieder anwendbar zu machen.«

Der Deutsche Mieterbund mahnt an, die Vorschrift so zu gestalten, dass Investoren keine Schlupflöcher finden können, die Norm zu umgehen. Insbesondere muss unbedingt vermieden werden, dass es bei einer Anwendung zu verschlechterten Rahmenbedingungen gegenüber der gängigen Praxis in den jeweiligen Städten und Kommunen kommt. Diese drohen allerdings, wenn der Geltungszeitraum der Abwendungsvereinbarung – wie im Gesetzentwurf geschehen – auf 20 Jahre begrenzt wird. (…) Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein Schutzinstrument, um die soziale Mischung in den Städten zu erhalten und die Umwandlung in hochpreisige Eigentumswohnungen zu verhindern. Damit zeigt es allein auf Gewinn ausgerichteten Immobilienspekulanten zum Schutz der städtischen Bevölkerung vor Verdrängung die dringend benötigten Grenzen auf. (…)

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