Abgrund mit Mautamigos

Lügen haben kurze Beine, sagt man. Im Fall Andreas Scheuer haben sie eher einen langen Atem. Mehr als vier Jahre hat der ehemalige Bundesverkehrsminister die Menschen im Land mit Täuschungen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern der sogenannten Ausländermaut für dumm verkauft. Persönliche Konsequenzen? Keine. Und als wäre nichts gewesen, ließ er sich im Herbst erneut in den Bundestag wählen – per Direktmandat. Erst jetzt, viel zu spät, könnten ihm seine zahllosen Verfehlungen im Amt doch noch auf die Füße fallen. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz (parteilos) eingeleitet hat.

Nach Auskunft eines Behördensprechers besteht gegen den Exminister und seinen Beamten der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss, den die Opposition im Bundestag zur Aufarbeitung der Affäre um die vermasselte Pkw-Maut einberufen hatte. Dabei geht es im speziellen um Einlassungen der beiden bei einem Treffen mit zwei Managern der verhinderten Betreiberfirmen Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim. Bei dem gemeinsamen Frühstück im Ministerium im November 2018 sollen die Manager angeboten haben, »mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten«. Scheuer habe das abgelehnt, da die Maut »noch im Jahr 2020 eingeführt werden« solle.

Rückblende: Scheuer hatte den Deal ein halbes Jahr vor dem entscheidenden Votum des Europäischen Gerichtshofs klargemacht. Das oberste EU-Gericht kippte im Juni 2019 den »diskriminierenden« deutschen Sonderweg, mit dem Fahrer aus dem Ausland abkassiert und einheimische durch Senkung der Kfz-Steuer verschont werden sollten. Nur Stunden später annullierte das Verkehrsministerium die Kontrakte mit der Projektgesellschaft Autoticket aus ordnungspolitischen Gründen und wegen vermeintlicher »Schlechtleistung«. In der Folge verklagten Eventim und Kapsch den Bund auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Nach einem Ende März ergangenen Zwischenentscheid des in dem Fall tätigen Schiedsgerichts soll den Klägern eine Entschädigung in noch nicht fixierter Höhe zustehen.

Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten »bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen (…) bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben«. Aktiv geworden ist die Behörde aufgrund mehrerer Strafanzeigen, wovon eine auf Victor Perli von der Bundestagsfraktion Die Linke zurückgeht. Die Aufnahme von Ermittlungen »lässt auf Gerechtigkeit« hoffen, äußerte er sich am Dienstag per Pressemitteilung. Neben der Falschaussage stehe der Vorwurf der Veruntreuung von Steuermitteln im Raum, »um Mautamigos zu beglücken und Wahlen zu gewinnen«. Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) fragte am Mittwoch gegenüber junge Welt, »ob Korruption in der Politik vielleicht doch Grenzen hat«, warnte aber davor, sich zu früh zu freuen. Eng verbunden mit Scheuers Mautdebakel sei die von dessen Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) ins Werk gesetzte »Autobahnprivatisierung« in Gestalt der neuen privatrechtlichen Autobahngesellschaft in Bundeshoheit. »Dort wurden Strukturen geschaffen, durch die demnächst Steuergelder in einer Dimension an Banken abfließen, die eine Zehnerpotenz größer ist als bei Scheuers geplatztem Mautdeal«, bemerkte Waßmuth. »Davor schützt uns kein Staatsanwalt.«

Die parlamentarische Untersuchung war vor zehn Monaten mit einem »Freispruch« mit Kratzern zu Ende gegangen. Selbst Union und SPD bekrittelten den Geschäftsabschluss ohne Rechtssicherheit. Das Vorgehen sei zwar risikobehaftet, aber dennoch »vertretbar« gewesen. »Kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation« seitens des Ministeriums und ihres Chefs sei »glaubhaft nachgewiesen« worden. Tatsächlich hatten sich Scheuer und Schulz wiederholt mit »Erinnerungslücken« herausgeredet. Das Sondervotum von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fiel der Lage angemessen aus: Man bleibe »fassungslos zurück und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch – verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk«.