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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Energiewende

»Selbstverständlich ist das ein Stück Planwirtschaft«

Klimaschutz: Knappheitspreise sind der Schlüssel, CO2-Abgaben Teil des Problems. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat
Von Jakob Reimann
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Laut den jüngsten Berichten des Weltklimarats von März und Mitte April wird in Sachen Klimakrise alles noch viel schlimmer als bisher angenommen. Wie düster ist die Lage tatsächlich?

Die Temperaturen in der Antarktis lagen in den letzten Märztagen 40 Grad über dem saisonalen Durchschnitt, das sagt schon alles. Wir sollten uns nichts vormachen. Umweltkatastrophen wie die im Ahrtal 2021 könnten wir auch in zahlreichen anderen Gebieten in Deutschland erleben. Doch am schlimmsten wäre ein Klimakollaps für die Milliarden Menschen in den Küstenregionen armer Entwicklungsländer wie Indien, Bangladesch, Indonesien und vieler afrikanischer Länder. Ihre Existenzgrundlage stünde auf dem Spiel.

Mit dem Diesel, den eine Superyacht für die 20 Kilometer von Nizza nach Monaco verbraucht, fährt ein Opel Corsa um den halben Äquator. Bedeutet Klimaschutz nicht in erster Linie Klassenkampf?

Die Klimakrise selbst ist gewissermaßen ein Resultat des globalen Verteilungskampfes. Über sechs Dekaden im vergangenen Jahrhundert wurde dank kolonialistischer Verträge mit den Ölstaaten des Mittleren Ostens das Öl mit zwei US-Dollar je Barrel auf dem Weltmarkt buchstäblich verhökert. Dadurch wurde die Grundlage für ein äußerst energieintensives Wachstumsmodell und damit für die gegenwärtige Klimakrise geschaffen. Die Ölstaaten wurden quasi gezwungen, das Wachstumsmodell des kapitalistischen Westens mitzufinanzieren. Der Widerstand gegen die ungerechte Verteilung der Ölrenteneinnahmen wurde oft gewaltsam weggeputscht, so etwa die Regierung Mossadegh durch die CIA 1953 im Iran. Heute wollen unsere Regierungen durch Besteuerung fossiler Energien die Klimakrise beenden. Dabei können die Reichen ihre Superyachten weiterfahren, während den Armen der Verzicht zugemutet wird. Wir haben es erneut mit einer Umverteilung zu tun.

Seit Jahrzehnten plädieren Sie für eine drastische Verknappung der Förderung fossiler Energierohstoffe. »Keep it in the ground!« – Lasst es im Boden! – ist weltweit auf Demoschildern bei Klimaprotesten zu lesen. Was ist konkret gemeint?

Preissteigerungen für Öl, Gas und Kohle durch Energiesteuern oder CO2-Abgaben sind Scheinlösungen, solange die Weltmärkte mit billigen fossilen Energieträgern zugeschüttet werden. Erst durch deren Verknappung kann der Strukturwandel hin zu regenerativen Energieträgern flächendeckend in Gang gesetzt werden. Dazu bedarf es kooperativer Regeln, etwa durch eine globale Vereinbarung zwischen großen Verbraucherstaaten, Förderländern und Konzernen – das sind insgesamt ungefähr 100 Global Player. In diesem Rahmenwerk müsste die systematische Senkung der Förderung völkerrechtlich verbindlich sichergestellt werden.

Wie wollen Sie diese 100 Akteure zur Unterzeichnung eines solchen Vertrags bringen?

Es geht vor allem um die Einbindung von globalen Energieproduzenten und -lieferanten. Sie müssten sich verpflichten, ihre Marktanteile sukzessive zu reduzieren, Kohle etwa mit einer höheren und Erdgas mit einer niedrigeren Rate. Das alles ist selbstverständlich ein Stück Planwirtschaft – durch die jedoch das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden könnte. Das gegenwärtige, unüberschaubare System mit seinen Preismanipulationen, Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen ist zum Scheitern verurteilt, weil es die Erreichung der Klimaziele verhindert. Dieses unglaublich teure System, das die Konsumenten mit Billionen Dollar belastet, müsste durch flächendeckend steigende Knappheitspreise ersetzt werden, die der Anreiz für die Anbieter wären, sich an der Konvention zu beteiligen. Die Knappheitspreise wären dann der Hauptstimulator für eine globale Energiewende.

Ist es nicht ungerecht, ölfördernden Volkswirtschaften wie Angola oder Algerien jenen Extraktivismus zu verwehren, der Norwegen oder Saudi-Arabien reich gemacht hat?

Ein wirkungsvoller Klimaschutz ist zum Nulltarif nicht zu haben. Die Frage der Lastenverteilung stellt sich immer. Eine Lösungsstrategie, die kooperativ angelegt ist, setzt die Zustimmung der Hauptakteure voraus. Damit rückt der Gerechtigkeitsaspekt auf allen Ebenen mit voller Wucht in den Vordergrund. Reiche Ölstaaten müssten ihren Marktanteil mit einer höheren, ärmere mit einer niedrigeren Rate reduzieren. Hinzu kommen Entwicklungsländer, die über gar keine Energiequellen verfügen, für ihre Energiewende jedoch ebenfalls Finanzmittel in die Hand bekommen müssten. Auch einkommensschwachen Bevölkerungsschichten müssten weltweit für steigende Energiekosten Ausgleichszahlungen gewährt werden. Für sämtliche Maßnahmen zu einer gerechten Lastenverteilung muss ein Klimafonds eingerichtet werden, der vor allem von Industriestaaten bezuschusst wird.

Was spricht dagegen, die Emissionen über Eingriffe in den Markt wie CO2-Abgaben zu reduzieren?

Ich habe große Zweifel daran, dass durch CO2-Abgaben der Verbraucher die Emissionen radikal gesenkt werden können. Selbst dann reagieren die Produzenten auf sinkende Nachfragen mit Produktionsausweitung, um ihre Einnahmen zu stabilisieren. Das Geschehen auf dem Weltenergiemarkt ist sehr komplex. Sinkender Energieverbrauch in Teilmärkten wie in der EU verursacht sinkende Einnahmen und steigende Produktion bei den Anbietern, dadurch letztlich steigenden Verbrauch auf anderen Märkten. Deshalb erfordert der Klimaschutz ganzheitliche globale Lösungsansätze, die sämtliche Akteure mit ihren widerstreitenden Interessen berücksichtigen. Mit einer moderaten Reduktion des fossilen Angebots um jährlich vier oder drei Prozent würde sichergestellt, dass in 25 beziehungsweise 33 Jahren der globale CO2-Ausstoß auf null sinkt.

Stetige Preissteigerungen durch stetige Verknappung fossiler Energieträger – das klingt auf Anhieb nicht sehr erstrebenswert.

Steigende Preise fossiler Energieträger auf den Anbietermärkten stimulieren wie kein anderes Instrument Klimaschutzmaßnahmen, vor allem den sinkenden Verbrauch, und folglich auch sinkende Preise fossiler Energieträger. Im übrigen setzt steigende Produktivität bei erneuerbaren Energieträgern den steigenden Preisen für fossile Energien klare Grenzen. Diese dürften daher in der Restzeit innerhalb eines Preiskorridors zwischen 100 und 200 Dollar je Barrel auf und ab schwanken.

Ihre Konzepte sind Kampfansagen an mächtige Konzerne, die noch den letzten Tropfen Öl verbrennen wollen. Wie erklären Sie Aramco, Exxon oder Rosneft, dass das Spiel vorbei ist?

Zu den härtesten Gegnern einer radikalen Klimaschutzstrategie gehören auch Staaten, deren Haushalte stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind. Gerade deshalb müssten diese Player in eine kooperative und ganzheitliche Strategie eingebunden werden, was die gegenwärtige Politik in den Industriestaaten jedoch überhaupt nicht auf dem Schirm hat. Damit sind wir erneut bei der Verteilungsfrage. Energiesteuern und CO2-Abgaben sind zunächst einmal Einnahmequellen. Ob diese Instrumente dem Klima helfen, steht auf einem anderen Blatt. Ganz im Gegenteil sind sie bei näherem Hinsehen ein Hindernis für die klimapolitische Kooperation mit den Ölstaaten und Konzernen. Die Industriestaaten schufen das Klimaproblem, weil sie die Ölpreise im letzten Jahrhundert künstlich herunterdrückten, um durch Steuern an den Öleinnahmen mitzuverdienen. Und sie glauben jetzt offenbar, dass sie auch an Klimaschutzpolitik mitverdienen müssten.

Ökosteuern und CO2-Abgaben sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Klimaproblems?

In der Tat belügen Politiker und Ökonomen in der Klimaschutzdebatte seit Jahrzehnten die Öffentlichkeit. Die analytische Ehrlichkeit führt unweigerlich zur Schlussfolgerung, dass die Industriestaaten ihre Interventionen in die Preisgestaltung fossiler Märkte endlich aufgeben und akzeptieren müssen, dass die Ölstaaten in der Restzeit von wenigen Dekaden Profiteure steigender Energiepreise werden. Freie Preisbildung auf den Weltenergiemärkten wäre der Preis für die Kooperation mit allen Akteuren und für das Zustandekommen der globalen Klimakonvention.

Die Förderer fossiler Energieträger wären Gewinner Ihres Konzepts?

Nein, ganz und gar nicht. Letztlich würden diese Staaten sich verpflichten, langfristig ihre Energieressourcen für immer im Boden zu lassen und auf Einnahmen zu verzichten. Deshalb wird es auch nicht einfach, sie ins Boot zu holen.

Mohssen Massarrat ist emeritierter Ökonomieprofessor der Universität Osnabrück

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