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Aus: Ausgabe vom 04.05.2022, Seite 15 / Antifa
Antifaprozess in Wien

»Watschen« vor Gericht

Österreich: Prozess gegen sieben Antifaschisten in Wien wegen Angriffen auf »Identitäre«. Verfassungschutz ermittelte umfangreich
Von Christof Mackinger, Wien
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Stellvertretend: Dosenwerfen auf Konterfeis von IB-Faschisten vor dem Gerichtssaal in Wien (25.4.2022)

Es handle sich lediglich um »ein paar Watschen für Identitäre«, wie es Matej Zenz, ein Anwalt der Angeklagten, in seinem Eröffnungsplädoyer am Montag vergangener Woche vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen ausdrückte. Bei jedem Zeltfest gehe es wilder zu. Erwartbar anders sieht das die Staatsanwältin, die den sieben Antifaschisten vor allem die Sprengung einer Versammlung und (teils schwere) Körperverletzung vorwirft. Ihr Ziel seien Aktivitäten und Personen aus dem Umfeld der extrem rechten »Identitären Bewegung« (IB) gewesen. Konkret geht es um eine IB-Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Wien im Jahr 2020, bei der die Organisatoren am Weg zum Versammlungsort von den Beschuldigten angegriffen worden sein sollen. Darüber hinaus wurden zwei Anlässe verhandelt, bei denen Teilnehmende im Umfeld von Treffen der »Identitären« angegangen worden waren. Diese sprachen vor Gericht von Faustschlägen, Prellungen, einer Platzwunde und psychischen Folgen durch die Angriffe. Die sieben Angeklagten äußerten sich am ersten Verhandlungstag jeweils in kurzen Statements gegenüber der sichtlich genervten Richterin und verweigerten darüber hinaus die Aussage.

Überwacht und durchsucht

Dabei wirft nicht nur die Beweisführung der Staatsanwaltschaft Fragen auf, sondern auch die jahrelange Ermittlung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. So wurde das Verfahren lange unter dem Organisationsparagraphen 278 (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) geführt, was den Ermittlerinnen und Ermittlern umfangreiche Überwachungsmaßnahmen erlaubt. Diese wurden wenig überraschend voll ausgeschöpft. Nicht nur Telefone wurden überwacht und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es gab auch Observationen eines Beschuldigten, was äußerst ungewöhnlich für die genannten Vorwürfe ist. Ihre Maßnahmen wollte die Polizei vor Gericht nicht vollständig offenlegen. Das Vorgehen fand übrigens in exakt jenen Tagen statt, als ein Islamist in Wien ein internationales Treffen mit Gleichgesinnten abhielt und kurz darauf im angrenzenden Ausland Munition kaufen wollte. Die Aktivitäten des Mannes mündeten im November 2020 dann in einem Terroranschlag im Zentrum Wiens, bei dem vier Menschen erschossen und weitere 23 verletzt wurden. Medien sprachen von einem »Behördenversagen«, zuständig: der Verfassungsschutz.

Feste Überzeugungen

Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen war die Beweisführung der Polizei am Montag vergangener Woche sowie am Mittwoch darauf als zweitem Verhandlungstag einigermaßen abenteuerlich. Die in allen Fällen als bis zur Unkenntlichkeit vermummt beschriebenen Angreifenden sollen, wenn es nach einem ranghohen Verfassungsschützer geht, zum Teil anhand von Details ihrer Kleidung identifiziert worden sein: hochgekrempelte Jeans, eine schwarze Kappe oder eine Northface-Jacke – ein Outfit, das keineswegs nur den jeweiligen Antifaschisten vorbehalten ist, wie es die Verteidigung auch betonte. Eingebracht wurden aber auch DNA-Gutachten von durch die Polizei aufgelesenen Kleidungsstücken oder geworfenen Flaschen sowie Aussagen von Polizeibeamten vor Ort, welche manche der Angeklagten belasten. Weniger Glauben schenken wird das Gericht wohl einer Aussage eines »Identitären«, der einen Beschuldigten anhand seiner Statur und Kopfform identifiziert haben will. Beachtlich war zudem das Auftreten eines extrem rechten Unternehmers und Unterstützers der IB am Mittwoch, der nicht nur Prügel kassiert haben soll, sondern in derselben Situation mit einem nicht geöffneten Messer in der Hand fotografiert wurde: Er habe es nach einem Waldspaziergang in der Jacke vergessen. Vor Gericht wurden indes Gewaltandrohungen gegen Linke aus den Social Media verlesen, die demselben Mann zugeordnet wurden.

Der Prozess gegen die sieben Antifaschisten wird Ende Juni fortgeführt. Erst dann ist mit einem Urteil zu rechnen. Wie das Verfahren ausgeht, ist kaum vorherzusagen. Sicher ist, dass die Beschuldigten ihre politischen Überzeugungen nicht in Frage zu stellen gedenken, wie ein Angeklagter am Montag klarstellte: »Eine intolerante Idee wie Faschismus – oder jede Bewegung, die sich gegen die Menschlichkeit richtet – kann und darf damals wie heute in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben.«

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