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Aus: Ausgabe vom 04.05.2022, Seite 5 / Inland
EU-Sanktionen

Es ist ja nur der Osten

Geplantes Ölembargo gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Brandenburg; Habeck rechnet mit Preissprüngen und Versorgungslücken
Von Bernd Müller
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»Im Stich gelassen«: PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder

Ein Embargo gegen russisches Öl rückt näher. Spätestens an diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne dazu vorstellen. Für Ostdeutschland ist das Schlimmste zu befürchten. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna werden schließlich zu hundert Prozent über die »Druschba«-Pipeline versorgt. Neben der Versorgung ganzer Regionen sind Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

»Die aktuelle Debatte über einen Einfuhrstopp für Erdöl ist unehrlich und fahrlässig«, sagte Christian Görke, früherer Finanzminister von Brandenburg und heute Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am Dienstag im Gespräch mit jW. An der PCK-Raffinerie in Schwedt hingen 95 Prozent der Versorgung mit Kraftstoffen im Raum Berlin-Brandenburg. Es brauche da »keine Schnellschüsse, die sich vielleicht medial gut verkaufen lassen«. Damit würden «die Menschen in Brandenburg im Stich (ge)lassen«.

Tatsächlich sind die Folgen eines Embargos kaum abzuschätzen. Wen die PCK-Raffinerie beliefert, ist auch Robert Habeck (Grüne) unklar. »Ehrlich gesagt, ganz genau wissen wir gar nicht, wohin die Lieferbeziehungen gehen«, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag abend im ZDF-»Heute-Journal« – die Chefs des russischen Energiekonzerns Rosneft, PCK-Mehrheitseigentümer, ließen »uns nicht in ihre Bücher reinschauen«. Mit Lieferausfällen und Preisexplosionen sei jedoch zu rechnen: »Es soll niemand sagen, er hätte es nicht vorher gewusst, wenn nachher die Preise nach oben gehen. Das wird sehr sicher so kommen.«

Dass sich die Raffinerie problemlos mit Öl aus anderen Quellen beliefern ließe, ist für Görke nur Wunschdenken. »Die Raffinerie ist speziell auf schwefelhaltiges Erdöl aus Russland ausgelegt«, sagte er; die aufwändige Umstellung sei nur mit »massivsten Investitionen« möglich. Und dazu könne man den Eigentümer nicht zwingen. Auch darum soll über eine Gesetzesänderung eine Enteignung möglich werden.

Alternativ könnte die Raffinerie über eine Pipeline für Tankeröl aus Rostock versorgt werden, allerdings nicht mit den bisherigen Mengen, sondern nur bis zu 60 Prozent von ihnen. Lieferungen könnten auch über die sogenannte Plock-Pipeline vom Hafen in Gdansk aus erfolgen, aber Polen lehnt Öllieferungen nach Schwedt ab, solange die Raffinerie Rosneft gehört. Und so scheint die Funktionstüchtigkeit der Raffinerie stark gefährdet. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag von einem Vorfall im Jahr 2019. Damals habe verunreinigtes Öl zu einem Abschalten der »Druschba«-Pipeline geführt. Ersatz musste über Rostock geliefert werden. Die Stabilität der Prozesse in der Raffinerie sei damals kaum noch gewährleistet gewesen. »Die chemischen Verfahren drohten zusammenzubrechen«, hieß es in dem Bericht.

Vor diesem Hintergrund wies Görke auf die 1.200 gefährdeten Arbeitsplätze in der Raffinerie hin. Dazu kommen Zulieferer, Servicedienstleister und andere indirekt über PCK Beschäftigte. »Außerdem liefert PCK kaum ersetzbare Vorprodukte für die chemische Industrie, die in Ostdeutschland 65.000 Menschen beschäftigt«, so Görke. Wenn die Bundesregierung an ihrer Eskalationspolitik festhalte, müsse sie für diese Menschen in vollem Umfang die Verantwortung übernehmen.

Die Landesregierung in Brandenburg geht nicht vom Erhalt aller Arbeitsplätze aus. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) meinte Ende April, es gehe nicht ohne »Personalanpassungen«. Und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte: »Wir sind uns im klaren, dass Schwedt als Standort der Erdölindustrie auch irgendwann ein Endstadium erreichen wird«.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. Mai 2022 um 17:04 Uhr)
    Zitat: »Habeck rechnet mit Preissprüngen und Versorgungslücken.« Frage: Ist es Aufgabe eines Wirtschaftsministers, Preissprünge und Versorgungslücken herbeizuführen. Ähnlich schlimm behauptet Annalena Baerbock: »Abkehr von russischer Energie für immer!« Will sie Deutschland in die Steinzeit zurückführen? Ich kann nur hoffen, wenn es in Deutschland wirtschaftlich weiter so abwärts geht, werden sich die Wähler bei den nächsten Wahlen genau daran erinnern und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 4. Mai 2022 um 13:56 Uhr)
    Wie man hört, denkt die Bundesregierung auch über ein geeignetes Gesetz nach, mit dem die russischen Eigentümer der PCK-Raffinerie enteignet werden könnten. Wenn sie ihre Arbeit gründlich macht, könnten bei der Gelegenheit auch endlich die Regelungen dafür geschaffen werden, dass die Abzocker unter den großen Immobilienkonzernen gleich mitenteignet werden. Lustig wird auch zu beobachten sein, welche Wirkungen ein solches Gesetz auf die internationale Bereitschaft haben wird, in Deutschland zu investieren. Noch nicht einmal davon gesprochen, was man im Ausland entsprechend dem deutschen Beispiel unternehmen könnte, um Eigentum deutscher Firmen in ihren Ländern bei Bedarf billig »erwerben« zu können. Nicht nur die Chefs von Volkswagen dürften bei diesem Gedanken schlaflose Nächte bekommen.
  • Leserbrief von E.Rasmus ( 4. Mai 2022 um 12:58 Uhr)
    Die Grünen, eigentlich ein Chamäleonpartei – die Reptilienart möge mir den Vergleich verzeihen und sie verfügt ja auch über einen wundersam weitsichtig scharfen Blick –, sind mir spätesten seit 1999 nicht mehr grün und haben mit ihrem Zukunftsblick einen unverwechselbaren Hang zur Steinzeit, entgegen wirklich zivilisatorischer Vernunft. Die von politisch ignoranter Dummheit gewählte Spezies will, abgesehen von der inneren Destabilisierung der deutschen Wirtschaft, nach den Worten von Habeck, der russischen Wirtschaft schaden. Das heißt doch nichts anderes, als dass, sie menschen- und völkerfeindlich gegen die russische Bevölkerung vorgehen. So etwas verstößt gegen die UN-Charta und ist auch grundgesetzwidrig, obwohl dieses Papier ohnehin spalterisch und im Sinne der herrschenden Kamarilla, mit weich verblendenden Tönen – und nur Zynismus verbreitend – ausgedacht und konzipiert worden war. Diese fremdgesteuerte Partei agiert entgegen den europäischen Interessen und nur im Sinne Washingtons. Und offenbar überbietet man sich gegenseitig im Wettbewerb, um den größten Judaslohn beim Vor-sich-Hertreiben der Sozialdemokratie in Konkurrenz mit der FDP. Ein Herr Merz von der CDU – obgleich dafür prädestiniert – könnte es nicht besser, diese EU in ihrer Möchtegerneinheit zum unbedingten Vasallen des US-Imperiums zu degradieren. Russlands Kampf, wie einst gegen die Entente kämpfend, mag im Vergleich hinken, aber am Ende macht jeder nach der hoffentlich eintretenden Niederlage seins, was die innere Zerrissenheit infolge der ungleichmäßigen wie widersprüchlichen Entwicklung untereinander durch den ausbeuterisch und unbarmherzig wirkenden Konkurrenzkampf mit nationalistischen Wesensmerkmalen ausdrückt. Die deutsche Bourgeoisie hatte im Kuhhandel mit dem Feudaladel, weil sie selbst nie eigenständig und fähig war, gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die Einheit durch Eisen, Stahl und Blut zuwege gebracht, worin Krise und Krieg fundamental angelegt waren. Sie hat sich ihre Zöglinge von der verräterischen sozialdemokratischen Führung bis hin zum Hitlerfaschismus und später als Vasall der Westmächte – vorrangig Washingtons – mit der Teilung Deutschlands vorerst begnügen müssen. Erst die Ausreifung der ideologischen Unterwanderung als Pendant zur eigenen Krise, sich als demokratische Sozialisten zu verkleiden, und bei der Marktentdeckung eines öko-imperialistischen Konzepts ließ dann die Zwangsvereinigung von 1990 zu. Der deutsche Osten spiegelt insgesamt dabei nur eben die nie zu überwindenden systemimmanenten Ausbeutungs- und Konkurrenzwidersprüche wider. Das zeigt die imperialistisch gesetzmäßige Zerrüttung des Ostens als Almosenempfänger unter halbkolonialen Bedingungen. Und während in der Schröder-Ära die SPD noch qualitativ innenpolitisch für die Monopole wirkte, verdiente sich die grüne Partei bereits damals außenpolitisch ihre Kriegssporenstiefel, die sie heute in der verbrecherischsten Organisation, der NATO, integrieren. Apropos Deutschlands Einigung unter Bismark 1871. Seit 1999 findet hier eine kriegerische Transformation bis zur Gegenwart auf EU-Ebene statt, die die Unmöglichkeit der »Vereinigten Staaten von Europa« verschleiernd darstellt. Ansonsten hätte man sich mit Russland längst geeinigt und nicht die Ukraine für einen Stellvertreter der USA hingenommen. Eine Europäische Union ohne Russland ist kopflos und somit hirnrissig zum Sterben verurteilt.
  • Leserbrief von Heino F. aus Schwedt ( 4. Mai 2022 um 12:42 Uhr)
    Jetzt trifft es uns, die Einwohner der Stadt Schwedt. Das Ölembargo der EU gegen Russland hat schwere Auswirkungen für den gesamten Osten Deutschlands und natürlich auch Berlin. Der Wirtschaftsminister bedenkt beim Embargo nicht, dass die Preise ins unermessliche steigen und die Ölmenge aus Rostock und Gdansk fürs PCK nicht reichen werden. Wir in der Uckermark müssen für den Stopp des Russlandsöls leiden. Unsere Region, die seit Jahren immer mehr aufblühte, wird kollabieren. Unsere Regierung zwingt uns ihren Krieg gegen Russland auf und wir wollen Frieden und nicht die Kosten des Stellvertreterkrieges tragen. Setzt Euch endlich an den Verhandlungstisch und handelt einen Friedensplan aus, keine neuen Waffen gegen Russland!
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 4. Mai 2022 um 08:39 Uhr)
    Bei dieser »Ampelregierung« müssten doch bei jedem noch nicht gänzlich medial verblödeten Bürger alle Alarmglocken schrillen. Dieser wirre Haufen aus inkompetenten Laien, pathologischen Hetzern und Fanatikern, skrupellosen Lobbyisten sowie spätpubertierenden Profilneurotikern ist das gemeingefährlichste Gruselkabinett, das in der gesamten bisherigen Geschichte der BRD jemals die politische Bühne betreten hat. Und das Stück, das diese Egomanengang unter der Regie von der von den USA getriebenen NATO und deren devoten Assistenten in Brüssel gerade aufgeführt, ist nicht nur eine Publikumszumutung und direkte Beleidigung der Intelligenz eines jeden Vorschülers. Es ist vielmehr eine perverse und obszöne Schmierenkomödie am Abgrund abendländischer Zivilisation, die jeden Augenblick in eine atomare Tragödie umschlagen kann. Was werden wir denn wohl später – wenn es denn noch ein »Später« geben sollte(?) – auf den Trümmern eines einst blühenden Europas unseren Kinder und Enkel sagen? Mal wieder von nichts gewusst? Nichts erkannt? Für nichts verantwortlich? Das dürfte dieses Mal doch wohl ziemlich schwierig werden. Diese Regierung muss so schnell wie nur irgend möglich weg. Das sind wir uns selber und allen, die auch nach uns noch ein Lebensrecht haben sollen, schuldig!
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land ( 4. Mai 2022 um 04:19 Uhr)
    Als Diplom-Biochemiker kann ich sehr wohl beurteilen, dass jede Raffinerie ihre Prozesse und ihre Prozessführung auf das jeweilige Rohöl abgestimmt hat, ob das ein Robert Habeck kann, wage ich zu bezweifeln. Nebenbei wird aus den Rückständen der Raffinerieprozesse in einem 300-MW-Kraftwerk Elektrizität für den Eigenbedarf und fürs öffentliche Netz produziert nebst Fernwärme, die die Stadt Schwedt versorgt. Auch an so was, und in Zusammenhängen, zu denken vermisse ich bei Herrn Habeck und seinen Einflüsterern.
  • Leserbrief von Holger K. ( 3. Mai 2022 um 20:52 Uhr)
    Dieses Handelsembargo, dieser methodische Wahnsinn zeigt auf, wie menschenverachtend doch der hiesige Staatsapparat gegenüber der eigenen Bevölkerung ist. Es zeigt sich eine Form der Besessenheit dem Gegner unbedingt eins auszuwischen, egal welcher Eigenschaden dabei auch immer entsteht. Es ist dies wohl die Mischung aus einer rigorosen Moral, die sich als Gerechtigkeit aufmotzt, sowie dem naiven Glauben, so Russland in die Knie zwingen zu können. Am Beispiel Irans und Kubas als auch Nordkoreas müsste doch eigentlich klar sein, dass derlei Kalkulation nicht aufgeht. Zumindest kann man sich staatlicherseits so in seiner Aggression, jenseits eines heißen Krieges, – vorerst – mal richtig austoben. Erlauben es die Umstände und Voraussetzungen, kann solch ein Embargo auch schon mal der Auftakt für brutale Militäreinsätze sein. Das deutsche »Publikum« ist jedenfalls sukzessive »eingestimmt« für miserable Zeiten, an die es sich gefälligst zu gewöhnen hat. Dann wird darüber hinaus behauptet, dies sei zudem des Volkes Wille, einen Handelskrieg zu entfesseln. Auch sprechen die Herrschenden dann von einer »wehrhaften« Demokratie, die in Stellung gebracht werde.

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