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Aus: Ausgabe vom 04.05.2022, Seite 1 / Ausland
Reproduktionsrecht

Urteil zu Abtreibungen soll gekippt werden

Entwurf des US-Supreme-Courts sieht Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbuch vor
Von Ina Sembdner
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Frauen in den USA wollen sich ihr Selbstbestimmungsrecht über Schwangerschaften nicht nehmen lassen (Washington, 3.5.2022)

Der Sturm der Entrüstung hat sich unmittelbar Bahn gebrochen. Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch vor. Das US-Magazin Politico veröffentlichte am Montag abend (Ortszeit) einen entsprechenden Entwurf des Supreme-Court. Dessen konservative Mehrheit will demnach das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil »Roe vs. Wade« kippen. Dann könnten zahlreiche Bundesstaaten das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch drastisch einschränken oder ganz streichen – mit Auswirkungen für Millionen von Frauen. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich daraufhin spontan mehrere hundert Demonstrierende für das Abtreibungsrecht, aber auch Unterstützer eines Verbots. Für Dienstag waren ebenfalls landesweit mehrere Kundgebungen angekündigt, so in Atlanta, Los Angeles, Boston und San Francisco.

In dem Entwurf bezeichnet der konservative Richter Samuel Alito die verfassungsmäßige Grundsatzentscheidung »Roe v. Wade« aus dem Jahr 1973 als »von Anfang an ungeheuerlich falsch«. Dieses Recht sei »nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt«. Das von Politico veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird Ende Juni gerechnet. Sollte sich der Entwurf durchsetzen, dürfte Schätzungen zufolge etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten den Weg wählen, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten oder deutlich einzuschränken. Viele haben entsprechende Gesetze bereits vorbereitet oder sogar schon auf den Weg gebracht.

Das Urteil dürfte auch eine wichtige Rolle im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November einnehmen. Die Demokraten dürften versuchen, mit einem Kampf für das Abtreibungsrecht Wähler zu mobilisieren und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in einem Bundesgesetz zu verankern. Dass es dafür die notwendigen Mehrheiten im Kongress geben wird, ist nahezu ausgeschlossen.

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