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Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 5 / Inland
Energieversorgung

Ein Fest für Konzerne

Bundesregierung will in Kürze vier schwimmende Terminals für Frackinggas aus Übersee an Nord- und Ostsee stationieren. Zuständige Unternehmen zufrieden
Von Ralf Wurzbacher
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Das LNG-Terminal Wilhelmshaven soll 2023 in Betrieb genommen werden

Um sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, schlägt die Bundesregierung sämtliche Rücksichten auf Vernunft, Maßhalten und den deutschen Rechtsstaat in den Wind – bevorzugt den an Nord- und Ostsee. Praktisch über Nacht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Beschaffung vier schwimmender Flüssiggasterminals auf den Weg gebracht. Nach dem am Sonntag veröffentlichten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit sind die Verträge »auf der Zielgeraden« und die fraglichen Anlagen schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Zu diesem Zweck sollen die sonst üblichen Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem »umwelt- und klimapolitischen Blindflug«.

Veranschlagt sind für die Projekte knapp drei Milliarden Euro. Die Ausgaben, bei denen es gewiss nicht bleiben wird, wurden bereits in den laufenden Bundeshaushalt eingestellt. Losgehen werden die Arbeiten noch in dieser Woche. Am Donnerstag wird BMWK-Chef Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Wilhelmshaven erwartet, um nahe dem Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port dem ersten von vier Rammschlägen zur Ertüchtigung eines Anlegers beizuwohnen, an dem künftig eine Anlande- und Speicherplattform für Flüssigerdgas (LNG) festmachen kann. Die geplante Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) ist selbst schwimmfähig, kann LNG in großen Mengen speichern und in Gas zurückverwandeln. Der Bau der Anlage verbunden mit dem einer 30 Kilometer langen Pipeline soll mit Hochdruck vorangehen. Ziel ist es, schon Anfang 2023 erste Rohstofflieferungen aus Übersee zu regasifizieren.

Mit Brunsbüttel an der Elbe-Mündung hat bereits ein zweiter Standort grünes Licht durch die Ampelregierung erhalten. Gute Aussichten auf einen Zuschlag sollen daneben Stade, Hamburg sowie Rostock an der Ostsee haben. Im Gespräch ist nach einem Bericht des Deutschlandfunks vom Montag auch das niederländische Eemshaven an der Ems-Mündung. Um die Zeit bis zur Errichtung stationärer Anlagen zu überbrücken, sollen kurzfristig bis zu sieben solcher Projekte realisiert werden. Davon will das Habeck-Ministerium laut DUH allein fünf finanzieren. »Damit droht eine krasse fossile Überkapazität und neue Abhängigkeit von zweifelhaften Lieferländern«, gab Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Sonntag in einer Medienmitteilung zu bedenken.

Die Umsetzung der Vorhaben wird ein Fest für Reedereien und Energieversorger. Betreibergesellschaft in Wilhelmshaven ist die in Düsseldorf ansässige und mehrheitlich vom finnischen Fortum-Konzern gehaltene Uniper. In Brunsbüttel sitzen die staatliche Förderbank KfW, die Essener RWE AG und die niederländisch Gasunie in einem Boot. In der Vorwoche hatte das Fachblatt Trade Winds berichtet, dass Uniper mit dem griechischen Reeder Dynagas verhandelt, die RWE mit dem norwegischen Anbieter Höegh LNG. Uniper soll sich bereits zwei FSRU-Schiffe vertraglich gesichert haben, die ein Volumen von 174.000 Kubikmeter fassen und beide von der chinesischen Werft Hudong-Zhonghua gebaut wurden. Allein die Leasingkosten sollen sich auf 730 Millionen US-Dollar in zehn Jahren belaufen.

Bezahlen müssen das die Steuerzahler, um sich von billigem russischen Gas »freizukaufen«. Weil das angeblich in einem »überragenden öffentlichen Interesse« und im »Interesse der öffentlichen Sicherheit« ist, müssen die Bürger auch in puncto Rechtsstaatlichkeit ein paar Kröten schlucken. Ein in Arbeit befindliches LNG-Beschleunigungsgesetz sieht unter anderem die »Möglichkeit zur Ausnahme von einer Umweltverträglichkeitsprüfung«, eine »Reduzierung der zeitlichen Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung«, »beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren« sowie eine »Rechtswegeverkürzung« vor. »Diese Einschränkungen sind undemokratisch und ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Projekte«, beklagte die DUH.

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