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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 8 / Ansichten

Krieg dem Kriege

Widerstand gegen Waffenexporte
Von Simon Zeise
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Stimmen gegen den Aufrüstungskurs der Regierung werden lauter. Protest während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Mai in Düsseldorf

Der russische Einmarsch in der Ukraine kommt dem Westen wie gerufen. Quasi über Nacht konnten die letzten Grundsätze friedlicher deutscher Außenpolitik entsorgt werden. Wer beim Hurrapatriotismus nicht Gewehr bei Fuß steht, macht sich schuldig: Pazifismus sei in dieser Situation »zynisch«, ließ der Bundeskanzler die Arbeiter auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Düsseldorf wissen. Frieden in der Ukraine gibt es nur mit Waffen, Waffen und noch mehr Waffen.

Das Kapital liebt den Krieg. »Abschreckung ist ein wertvolleres Produkt als je zuvor«, sagte der Chef des US-Rüstungsriesen Lockheed Martin, James Taiclet, der Financial Times Ende April. Den Spekulanten fehlt nur noch die Kirsche auf der Sahnetorte. Das Mordwerkzeug soll mit sozial-ökologischem Gütesiegel versichert, in sogenannten ESG-Fonds gehandelt werden, dann ist das Investitionsrisiko geringer. Vom Bau bis zur Zerstörung eines Panzers gehen viele Jahre ins Land, und das Investment will sich schließlich lohnen. Die EU hat sich bislang kooperativ gezeigt. Für die Atomenergie wurde der grüne Daumen gehoben, wieso dann nicht auch für Friedenswaffen?

In Berlin und Washington kann man das Glück kaum fassen. Ein Szenario ist eingetreten, »das westliche Geostrategen sich noch vor wenigen Monaten wohl kaum erträumt hätten«, kommentierte die NZZ am Wochenende. Durch bloße Geld- und Waffenlieferungen, ohne ein signifikantes Risiko eigener Verluste an Menschenleben, könne die militärische Niederlage und lang nachwirkende Schwächung Russlands vollführt werden. In der Redaktion in Zürich wird kein Blatt vor den Mund genommen: »Es wäre naiv, zu glauben, eine verantwortungsbewusste amerikanische Regierung würde sich diese Chance entgehen lassen.« Ebenso naiv wäre es, zu glauben, dass US- und Bundesregierung anders darüber denken. Für Washington ist dann der Weg frei für den Marsch in Richtung China. Und Deutschland kann sich endlich den lange gehegten Traum erfüllen, nicht nur als Wirtschaftsmacht in Europa, sondern auch militärisch mit der Konkurrenz aus Frankreich und Großbritannien Schritt zu halten.

Den Kriegstreibern muss das Handwerk gelegt werden. Nach den anfänglichen Ohnmachtserscheinungen der Friedensbewegung trauen sich immer mehr Menschen, öffentlich »Nein« zum Aufrüstungskurs der Bundesregierung zu sagen. Alice Schwarzer, Martin Walser und weitere Künstler und Intellektuelle haben jüngst in einem offenen Brief an den Bundeskanzler davor gewarnt, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei wird. Auch die Vorsitzenden der größten Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben sich am 1. Mai gegen den Aufrüstungskurs positioniert. Nun hängt es entscheidend davon ab, dass die Gewerkschaftsbasis ihre Führung in die Pflicht nimmt. Frieden muss in Deutschland erkämpft werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 2. Mai 2022 um 14:26 Uhr)
    Bezeichnend sind auch die Reaktionen auf den erwähnten offenen Brief. Höchst erregt und empört moralisierend und voll des Dranges dieses zarte Pflänzchen der Kriegsgegner bzw. Skeptiker sofort wieder zu zertrampeln, bevor es weite Teile der öffentlichen Meinung erfasst und der feuchte Traum der Kriegstreiber, die wohl selbst ein wenig überrascht waren, wie einfach es war, die »Zeitendwende« im Handstreich einzuläuten, die Schockstarre der Kriegsgegner unmittelbar nach dem russischen Angriff ausnutzend, womöglich doch noch platzt. Die Militär- und NATO-Freunde in den deutschen Leitmedien mahnen ja schon immer wieder, dass das ganze Projekt »100+ Milliarden Aufrüstung« zu versanden droht und dass man da jetzt mal dringend Nägel mit Köpfen machen muss, bevor der Kriegsschock endgültig abflaut.

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