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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 5 / Inland
Energieversorgung

Es wird noch teurer

Bundesregierung befürwortet angeblich Einfuhrstopp von russischem Erdöl. Höhere Preise sollen auf Verbraucher abgewälzt werden
Von Knut Mellenthin
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Wirtschaftsminister Habeck will erreichen, dass kein russisches Erdöl mehr in der PCK-Raffinerie Schwedt verarbeitet wird

Die Bundesregierung hat sich angeblich der Mehrheit der EU-Staaten angeschlossen, die schon in allernächster Zeit die Einfuhr von russischem Erdöl vollständig verbieten wollen. Das meldete zumindest die dpa am späten Sonnabend, Presse und Sender folgten am Sonntag. Die Nachrichtenagentur stützte ihre Darstellung auf anonyme »EU-Diplomaten in Brüssel«. Von diesen will die dpa erfahren haben, dass die deutsche Regierung in den Vorgesprächen der Gemeinschaft zu einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland ein solches Einfuhrverbot befürwortet habe. Die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze wolle, ebenfalls der dpa zufolge, »so schnell wie möglich« einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Als Gegner eines baldigen Embargobeschlusses gelten jetzt für die meisten deutschen Medien nur noch Ungarn, Österreich, Slowakei, Spanien, Italien und Griechenland, die in besonders hohem Maß auf den Import von russischem Erdöl gesetzt haben. Einige andere europäische Staaten, darunter Tschechien, sind aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls keine Befürworter derartiger Maßnahmen, sondern würden sie nur mit großen Bedenken und Sorgen mittragen. Um eine offene Spaltung der Union an dieser Frage zu vermeiden, wird offenbar noch über Kompromissregelungen verhandelt. Dadurch könnte sich die Vorlage des sechsten Sanktionspakets, die die EU-Kommission zunächst für Anfang dieser Woche geplant hatte, verzögern.

Als »denkbare Alternative zu einem Importverbot« wird in der EU laut dpa unter anderem die Festlegung von Preisgrenzen für den Kauf von Erdöl aus Russland erwogen. Auf ein schweres Realitätsproblem dieser Idee machte die Nachrichtenagentur jedoch in ihrem Bericht vom Wochenende aufmerksam: »Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Plans wäre allerdings, dass auch aus Staaten außerhalb der EU kein russisches Öl zu Preisen außerhalb der Obergrenzen gekauft wird.«

Zu denken ist dabei an den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der Rheinischen Post (Sonnabend). Er will durch »diplomatische Gespräche« erreichen, »dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden«. 45 Staaten, so Mützenich, haben es bisher abgelehnt, den Ukraine-Krieg als russische Aggression zu verurteilen. Nicht nur China, sondern auch Indien kauft seit Verhängung der westlichen Sanktionen verstärkt russisches Erdgas und Erdöl – mit erheblichen Abschlägen gegenüber den Weltmarktpreisen. Das mindert die Wirkung der westlichen Boykottmaßnahmen erheblich.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht indessen vor einem praktischen Problem: Statt 35 Prozent vor Kriegsbeginn deckt die BRD gegenwärtig nach seinen Angaben nur noch zwölf Prozent ihres Verbrauchs an Erdölprodukten durch die schon zu DDR-Zeiten gebaute Druschba-Pipeline. Verarbeitet wird der Rohstoff in der PCK-Raffinerie Schwedt, die so gut wie vollständig im Besitz des russischen Staatsunternehmens Rosneft ist. Von dort aus werden Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ganz oder überwiegend mit Benzin, Diesel, Heizöl und dem Flugzeugtreibstoff Kerosin versorgt.

Habeck will in kürzester Zeit erreichen, dass kein russisches Erdöl mehr nach Schwedt kommt und die Raffinerie statt dessen Öl aus anderen Ländern verarbeitet, das mit Schiffen über die Häfen Rostock und Gdansk in Polen geliefert wird. Zuvor müsste die Bundesregierung aber die Eigentumsverhältnisse an der PCK ändern. Eine Folge der Umstellung wäre in jedem Fall, dass für das Öl künftig ein sehr viel höherer Preis gezahlt werden müsste. Der Unterschied soll offenbar auf die Verbraucher in der Region und im Großraum Berlin abgewälzt werden.

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  • Leserbrief von Michael Töpel aus Dresden ( 1. Mai 2022 um 21:58 Uhr)
    Liebe junge Welt, ich bitte zu beachten, dass Herr Habeck unterschlägt, dass auch die Total-Raffinerie in Leuna russisches Erdöl verarbeitet und ebenfalls über die Erdölleitung »Freundschaft« via Schwedt versorgt wird. Auch deren Abnahmemenge müsste ersetzt werden. Diese liegt in gleicher Größenordnung wie die der PCK-Raffinerie in Schwedt.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 1. Mai 2022 um 21:22 Uhr)
    »Schon vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass US-Firmen Fracking-Rechte im Donbass bekommen sollten. Einer der Konzerne, der Förderrechte im Dnjeprbecken hält, ist Burisma Holding. Im Mai 2014 wurde dort Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, in den Vorstand geholt, als Leiter der Rechtsabteilung. Das Unternehmen ist der größte private Gasproduzent der Ukraine.« (Quelle: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/wie-es-zum-buergerkrieg-in-der-ukraine-kam) Honi soit qui mal y pense! Das also war bereits im Jahr 2014. Wer also noch ein wenig denken kann, der möge sich (aus Feigheit vor der Wahrheit) nicht dümmer stellen als er ist. Deshalb darf der Krieg in der Ukraine auch nicht enden, solange die USA sowie die korrupten und skrupellosen ukrainischen Oligarchen dieses Ziel unter Benutzung der devoten NATO-Vasallen als Geldgeber und Waffenlieferanten dieses Raubzuges noch nicht erreicht haben. Von wegen, das vom Westen konstruierte und permanent kolportierte Märchen vom bösen, wieder erwachten, wild gewordenen und tollwütigen russischen Bären namens Putin, der das alte zaristische Reich »Mütterchen Russland« mit Gewalt wieder herstellen wolle!

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