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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 4 / Inland

Städtetag begrüßt Pläne für Vorkaufsrecht

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Wiederherstellung des im November 2021 vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend gekippten kommunalen Vorkaufsrechts begrüßt. »Das Vorkaufsrecht ist eines der wesentlichen bodenpolitischen Instrumente, um Angebote an bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Gebieten zu sichern«, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, am Sonnabend. Städte und Gemeinden sollen ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten erhalten. Geywitz hatte am Freitag laut Süddeutscher Zeitung einen ersten Gesetzentwurf in die Abstimmung mit weiteren Ministerien gegeben. (AFP/jW)

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