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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 2 / Inland
Maifeiertag

Giffey nimmt Deckung

1. Mai: Proteste gegen Bürgermeisterin. Gewerkschaften gegen Aufrüstung
Von Nico Popp
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Es braucht Polizeischutz: Franziska Giffey brach ihre Rede am Sonntag trotz Zuspruch von DGB-Chef Hoffmann ab

So war das nicht geplant: Der von der Gewerkschaftsbürokratie gewünschte und gegen Widerspruch im Vorfeld durchgesetzte Auftritt von Franziska Giffey bei der traditionellen DGB-Maikundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ging nach hinten los. Als die Regierende Bürgermeisterin am Sonntag kurz nach 13 Uhr ans Rednerpult trat, waren von den etwa 5.000 Teilnehmern laute Buhrufe zu hören. Giffey gab sich unbeeindruckt und redete weiter, bis auch Eier flogen. Zweimal musste die Moderation eingreifen, beschimpfte sogar die Teilnehmer: »Sagt mal, habt ihr ’nen Knall?« DGB-Chef Reiner Hoffmann stellte sich demonstrativ an die Seite von Giffey. Hoffmann war zuvor selber mit Protestrufen konfrontiert worden, als er für eine »europäische Verteidigungspolitik« plädierte. Die Proteste hielten während des gesamten Redebeitrages von Giffey an.

»Deshalb sagen wir heute klar und deutlich nein zu einer massiven Aufrüstung«, hatte der DGB-Chef zuvor gesagt. Man brauche dieses Geld »für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats«. »Militärische Friedenssicherung« dürfe nicht zu Lasten des »sozialen Friedens« gehen. Mit Blick auf die vor dem Krieg in der Ukraine in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen sagte Hoffmann, es sei gut, »dass der Arbeitsmarkt allen Geflüchteten unabhängig von Nationalität oder Hautfarbe offensteht«. Er warne aber »all diejenigen Arbeitgeber, die meinen, Geflüchtete zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen beschäftigen zu können«. Betroffene von Not und Elend des Krieges dürften »nicht auch noch von skrupellosen Kapitalisten ausgebeutet werden«. Bei einer Kundgebung in Düsseldorf trat auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf und versicherte den Zuhörern, dass die höheren Rüstungsausgaben keinen Kurswechsel in sozialen Bereichen zur Folge haben werden. Zu verstehen war er allerdings kaum, da er sich einem gellenden Pfeifkonzert ausgesetzt sah.

Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto »GeMAInsam Zukunft gestalten«. An den bundesweit rund 400 Veranstaltungen nahmen nach Gewerkschaftsangaben 203.500 Menschen teil. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach in Aachen und warnte in seiner Rede vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Die IG Metall lehne es entschieden ab, den Haushalt des Verteidigungsministeriums dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach sich in Mainz für eine Abgabe für Vermögende »als Lastenausgleich zur Bewältigung der unmittelbaren Kriegs- und Krisenfolgen«aus. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis warnte in Magdeburg vor »sozialen Verwerfungen auf breiter Front«.

In Berlin begann am späten Sonntag nachmittag die »revolutionäre« Demonstration linker Gruppen, die von Neukölln nach Kreuzberg führen sollte. Im Vorfeld hatte sich die Hauptstadtpresse bemüht, die Veranstaltung als offen für Antisemiten und »gewaltbereite« Akteure zu denunzieren. Erwartet wurden hier etwa 20.000 Teilnehmer. Die Polizei bot nach eigenen Angaben 6.000 Beamte auf.

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