-
02.05.2022
- → Inland
Städtetag begrüßt Pläne für Vorkaufsrecht
Berlin. Der Deutsche Städtetag hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Wiederherstellung des im November 2021 vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend gekippten kommunalen Vorkaufsrechts begrüßt. »Das Vorkaufsrecht ist eines der wesentlichen bodenpolitischen Instrumente, um Angebote an bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Gebieten zu sichern«, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, am Sonnabend. Städte und Gemeinden sollen ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten erhalten. Geywitz hatte am Freitag laut Süddeutscher Zeitung einen ersten Gesetzentwurf in die Abstimmung mit weiteren Ministerien gegeben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
