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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 8 / Inland
»Sondervermögen« für Bundeswehr

»Das widerspricht eklatant unseren Parteigrundsätzen«

Grünen-Basis organisiert Widerstand gegen Aufrüstungspläne der Ampelkoalition. Urabstimmung gefordert. Gespräch mit Philipp Schmagold
Interview: Kristian Stemmler
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Olivgrüne Politik: Außenministerin Baerbock beim Besuch deutscher Soldaten in Litauen (22.4.2022)

Die immer noch mit dem Image der Friedenspartei kokettierenden Bündnis 90/Die Grünen sind angesichts des Ukraine-Krieges vor allem Antreiber von Aufrüstung, Militarisierung und Waffenexporten. Jetzt ist flügelübergreifend eine Initiative für eine Urabstimmung zu dem Thema gestartet worden. Was ist das Ziel?

Es soll in Gesellschaft und Politik neu darüber nachgedacht werden, ob die Bundeswehr noch mehr Geld als derzeit bekommen soll. Immerhin wurden ihre finanziellen Mittel seit 2014 um 55 Prozent gesteigert. Zukünftig sollen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben werden. Dabei ist die NATO schon jetzt das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt und Russland weit überlegen. Gleichzeitig sind unsere finanziellen Mittel begrenzt, die Aufgaben wie die Bekämpfung der Coronapandemie, die Sozialpolitik und der Kampf gegen den Klimawandel brauchen Investitionen. Da können wir uns 100 Extramilliarden für die Rüstungsindustrie nicht leisten. Das werden andere teuer bezahlen müssen.

Bisher gab es bei den Grünen wenig Widerspruch gegen die Aufrüstungspläne.

Der Vorschlag von SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner, ein »Sondervermögen Bundeswehr« von 100 Milliarden Euro grundgesetzlich zu verankern und den Verteidigungshaushalt auf über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, bedeutet eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Bis vor kurzem schien die Unterstützung eines solchen Vorhabens durch Bündnis 90/Die Grünen undenkbar. Das widerspricht eklatant unseren Parteigrundsätzen und unserem aktuellen Wahlprogramm. Angesichts des Schocks, den der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine ausgelöst hat, dauerte es relativ lange, bis die Kritik gegen die weitreichende Aufstockung der öffentlichen Mittel für die Rüstungsindustrie hörbar artikuliert werden konnte. Aber nun ist es soweit. Und unsere Initiative zur Urabstimmung ist ein Teil davon.

Wie viele Grünen-Mitglieder haben sich der Initiative bereits angeschlossen? Und wie viele müssen sich anschließen, damit es zur Urabstimmung kommt?

1.196 Mitglieder sind schon verbindlich und namentlich dabei, wir werben seit dem 11. April um Unterstützung. Bis zum 14. August brauchen wir noch weitere 5.090 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Führende Vertreter Ihrer Partei wie Außenministerin Annalena Baerbock oder Anton Hofreiter setzten sich mit Nachdruck für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und unterstützen das geplante »Sondervermögen« der Bundeswehr. Wie stehen die Initiatoren der Abstimmung zu dem Thema?

Die kontrovers diskutierte Frage von Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ist nicht Teil unserer Urabstimmungsinitiative. Wir haben uns auf die Vorhaben konzentriert, ein »Sondervermögen« in Höhe von 100 Milliarden aufzulegen und jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. Bei diesen beiden Punkte möchten wir Veränderungen erreichen. Übrigens ist »Sondervermögen« ein irreführender Ausdruck, Sonderkredit trifft es besser.

Über welche konkrete Fragen würde abgestimmt?

Wir beantragen zwei Abstimmungsfragen. Erstens: Stimmst du dafür, dass wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen die deutliche Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts ablehnen? Und zweitens: Stimmst du dafür, dass wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen das »Sondervermögen Bundeswehr« im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?

Könnte ein Erfolg Ihrer Initiative dazu führen, dass Ihre Fraktion im Bundestag dem »Sondervermögen« nicht zustimmen dürfte?

Auch Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Wir hoffen aber, diejenigen Abgeordneten zu stärken, die wie wir dafür sind, keine 100 Extramilliarden Euro als Sonderkredit in die Rüstungsindustrie zu stecken.

Philipp Schmagold ist aktiv bei Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein und Mitinitiator einer Urabstimmung in der Partei gegen Aufrüstung

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