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Aus: Ausgabe vom 29.04.2022, Seite 4 / Inland
Versammlungsfreiheit

Hikels Hindernisparcours

Berlin: Schikanen von Neuköllner Bezirksbürgermeister gegen »Revolutionäre 1.-Mai-Demo«
Von Kristian Stemmler
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Baklava für alle statt Pseudofastenbrechen mit dem Bürgermeister. Revolutionäre 1.-Mai-Demo (Berlin 1.5.2021)

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel erregt nicht nur wegen seiner Körpergröße von 2,08 Metern Aufsehen. Der Sozialdemokrat, der seit 2018 den Berliner Bezirk führt, sorgt seit Jahren mit Razzien gegen Shisha-Bars und andere migrantisch geführte Einrichtungen für Schlagzeilen. Er hat großen Anteil daran, dass arabische und kurdische Großfamilien landesweit als »kriminelle Clans« stigmatisiert werden. Aktuell macht Hikel wieder von sich reden. Denn er versucht offensichtlich mit dubiosen Methoden, die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo«, zu der das veranstaltende Bündnis am Sonntag 10.000 bis 20.000 Teilnehmer erwartet, zu torpedieren.

Auf der vom Bündnis geplanten Route – ab 18 Uhr vom Hertzbergplatz in Neukölln über die Sonnenallee und Kottbusser Damm bis zum Oranienplatz in Kreuzberg – hat der Bezirk unter dem Motto »Neukölln feiert den 1. Mai« fünf eigene Veranstaltungen plaziert, die erkennbar die Demons­tration behindern sollen. »Mit Kinder- und Familienfesten, Flohmarkt, Live-Musik und einem öffentlichen Fastenbrechen steht der 1. Mai in diesem Jahr für die Vielfalt und das friedliche Miteinander in Berlins buntestem Bezirk«, heißt es auf der Homepage des Bezirksamtes.

Rund um den Hermannplatz soll ab mittags ein Flohmarkt zugunsten der Geflüchtetenhilfe stattfinden. Rund um das Neuköllner Rathaus und die Erkstraße findet ein großes Kinder- und Familienfest statt – mit Zirkusshow, Marionettentheater und einer Hüpfburg. Auf der Lessinghöhe lässt man ein Tischtennis- und Fußballturnier für Jugendliche springen. Schließlich lädt Hikel unter dem Motto »Neuköllner Vielfalt« ab 19 Uhr auf der Sonnenallee zum »gemeinsamen, öffentliche Fastenbrechen am Vorabend des Zuckerfestes« ein.

Für das Demonstrationsbündnis ist es keine Frage, dass diese Veranstaltungen nur dazu dienen, die Demo zu behindern. Es sei zynisch, »dass ein ›lupenreiner Demokrat‹ wie Martin Hikel versucht, das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden, indem er Straßenfeste aus dem Boden stampft, die keinerlei Basis in der Bevölkerung in den Kiezen haben« erklärte Bündnissprecher Martin Suchanek am 22. April. Das Bündnis habe mit Gewerbetreibenden auf der Demoroute gesprochen. Sie seien in die Planung des Straßenfestes gar nicht einbezogen worden.

Besonders empört ist das Bündnis, dass Hikel sich mit seiner Einladung zum öffentlichen Fastenbrechen auf der Sonnenallee als Freund muslimischer Traditionen geriert. Es scheine unglaubwürdig, so Suchanek, dass ausgerechnet Hikel, »der dafür bekannt ist, sich medienwirksam bei Razzien bei migrantischen Gewerbetreibenden abblitzen zu lassen, sein Herz für den Islam entdeckt hat«. Der Aktivist wies auf einen Fauxpas hin, der ebenfalls die Absichten entlarvt. Die Uhrzeit sei mit 19 Uhr glatt mindestens eine Stunde zu früh angesetzt, da das Fastenbrechen erst bei Sonnenuntergang beginnt.

Die Linke Neukölln und die Linksfraktion in der Bezirksversammlung (BVV) haben sich in einer Erklärung auf die Seite der Demoorganisatoren gestellt. »Wir fordern klar: Die 1.-Mai-Demo muss so wie geplant stattfinden!«, heißt es da. Ähnlich äußerte sich auch die Neuköllner Ordnungsstadträtin Sarah Nagel gegenüber jW. Auch wenn es konkurrierende Veranstaltungen im Bezirk gebe, sei es wichtig, »dass die Versammlungsfreiheit gewährleistet wird«. Sie kritisierte, dass es für die Veranstaltungen des Bezirks »noch nicht einmal einen Beschluss des Bezirksamts gegeben hat«. »Es hätte bei dieser weitreichenden Entscheidung einen breiteren Diskussionsprozess gebraucht«, so Nagel.

Für die Sprecherin des Demons­trationsbündnisses Aicha Jamal liegt auf der Hand, dass der Bezirk und die Berliner Polizei Hand in Hand daran arbeiten, »uns das Leben schwer zu machen«. Bis jetzt gebe es immer noch keinen Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde, sagte sie Donnerstagmittag im Gespräch mit junge Welt. Daher könne man gegen eine mögliche Routenänderung noch nicht klagen. Das Springer-Blatt B. Z. wusste dagegen am Donnerstag bereits, dass die Polizei der Demo eine Route zuweisen wird, die wegen der Straßenfeste in zwei Punkten von der geplanten abweicht. Sprecherin Jamal befürchtet, dass die Polizei die Situation am Kottbusser Tor eskalieren und unter einem Vorwand auflösen will.

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