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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 8 / Ansichten

Viel zu privatisieren

Macron bleibt Frankreichs Präsident
Von Hansgeorg Hermann
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Demo von Eisenbahnern in Paris (4.6.2019)

Dass Emmanuel Macron sich am Sonntag abend zum »Präsidenten aller« Franzosen erklärte, ist dem üblichen Ritual nach schwer errungenen Wahlsiegen in repräsentativen Demokratien geschuldet. Phrasendrescherei, mehr nicht.

Ein etwas schärferer Blick auf den inzwischen 44 Jahre alten Absolventen streng katholisch-jesuitischer Ausbildung zeigt einen Mann, der fünf Jahre lang am Volk vorbeiregiert und versucht hat, der Republik ein neues Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Alles, was die im gemeinsamen Widerstand gegen die Naziherrschaft geschmiedete Koalition aus Gaullisten, Kommunisten und Sozialisten nach Kriegsende an »schemenhaft marxistisch zu nennenden Reformen« auf den Weg gebracht hatte, wie sich jüngst der kommunistische Pariser Philosoph Alain Badiou in einer Streitschrift über die »Desorientierung der Welt« erinnerte, musste weg – sofern es noch existierte.

Von Verstaatlichung sollte keine Rede mehr sein – Renault, Air France, die Eisenbahngesellschaft SNCF, die Pariser Metro, die Lottogesellschaft Française des jeux, die wichtigsten Banken. Kein Stein im alten, einst gemeinsam gebauten Haus sollte auf dem anderen bleiben, so will es die Ideologie des »authentischen, modernen Liberalen« (Badiou). Macrons Auge allerdings schaut weiter – hinaus in die nächsten fünf Jahre Zukunft, in der es noch viel mehr zu privatisieren gibt: Universitäten, die berühmt-berüchtigten Grandes écoles, den Gesundheitsdienst, einen Teil der Armee womöglich und sogar verschiedene Sondereinheiten der Polizei.

Macron wird sicher darauf achten, dass – wie die seit Jahren um ihr linkes Image ringende Pariser Tageszeitung Libération neulich warnte – alle Masseninformationsmittel, die Printmedien, Radio- und Fernsehsender sowie das Internet in die Hände »solider Privatunternehmen« geraten oder dort bleiben. »Alles ändern, damit nichts sich ändert«, die geniale Analyse des italienischen Schriftstellers Giuseppe Tomasi, die bereits vor fünf Jahren an dieser Stelle zitiert wurde, wird auch bis 2027, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl Macrons Programm beschreiben: die universelle Privatisierung und noch viel mehr. Der »politische Autoritarismus« des Staatschefs wird womöglich dafür sorgen, dass »eine mögliche Revanche der kollektivierten Ökonomie nicht mehr möglich sein wird«, wie nicht nur Badiou, sondern auch der linke Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon nicht zu Unrecht befürchtet.

Letzterer will auch deshalb noch einmal antreten mit seinen inzwischen 70 Jahren und schwächer werdender Lebenskraft, weil er, wenn schon nicht den Boss persönlich, so vielleicht dessen Wahlverein La République en Marche (LREM), bei den Parlamentswahlen Mitte Juni, irgendwie doch noch besiegen könnte. Dafür bräuchte er allerdings eine Koalition, ungefähr so eine wie die nach dem Krieg: diesmal durchdrungen von »vagem marxistischem« Verständnis für das, was einmal war und wieder sein müsste.

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  • Leserbrief von Georg ( 1. Mai 2022 um 10:03 Uhr)
    Gut so – endlich mal einer, der versteht, wie man ordentlich wirtschaftet. Der Staatssektor in Frankreich ist sowieso zu aufgebläht.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (25. April 2022 um 21:04 Uhr)
    Macrons politisches Programm lässt sich von Anfang an in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die Superreichen müssen noch schneller sehr viel reicher werden. Daraus folgt im Umkehrschluss zwingend: Die zahlreichen Armen werden noch zahlreicher werden und noch schneller weiter verarmen. – Vive la France! – Jedoch, der gallische Hahn ist ja doch zum Glück kein schlafwandelndes teutonisches Schaf. Mal schauen, was demnächst noch so alles passieren wird auf Frankreichs Straßen und Plätzen.

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