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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 7 / Ausland
Washingtonhörige OAS

Einmischung unerwünscht

Nicaragua wirft Organisation Amerikanischer Staaten aus dem Land. Hintergrund Nichtanerkennung der Wahlen 2021
Von Volker Hermsdorf
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Den Wahlsieg der FSLN von Präsident Ortega im vergangenen Jahr erkennt die OAS nicht an (Managua, 22.6.2021)

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) muss sich sofort aus Nicaragua zurückziehen. Wie Außenminister Denis Moncada am Sonntag abend (Ortszeit) erklärte, werde das Büro der von den USA dominierten Organisation in Managua geschlossen, eigene Vertreter seien bereits abgezogen worden. Moncada verwies auf einen Beschluss der Regierung vom November 2021, in dem der Austritt wegen »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« angekündigt worden war. Weil das Verfahren dafür bis zu zwei Jahren dauere, habe Nicaragua den Rückzug aus »diesem teuflischen Instrument des Bösen« mit der Erklärung vom Sonntag beschleunigt.

Anlass für die Entscheidung vom November war eine von 25 OAS-Mitgliedsländern verabschiedete Entschließung, in der die Organisation die Ergebnisse der Wahlen in Nicaragua vom 7. November für ungültig erklärt hatte. Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) von Präsident Daniel Ortega war aus diesen mit rund 75 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Als Reaktion auf die OAS-Erklärung hatten Nicaraguas Oberster Wahlrat, der Oberste Gerichtshof und die Nationalversammlung den Austritt gefordert. Im Parlament stimmte neben der FSLN auch die größte Oppositionspartei PLC, die 14,4 Prozent erreicht hatte, für den Schritt. Deren Vertreter kritisierten, dass der Versuch der OAS, die Ergebnisse der Wahlen vom 7. November zu diskreditieren, eine »Missachtung des Volkswillens« darstelle.

»Das Volk und die Regierung Nicaraguas haben den beschämenden Zustand eines der politischen Interventions- und Herrschaftsinstrumente des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, das fälschlicherweise als OAS bezeichnet wird, angeprangert und werden dies auch weiterhin tun«, erklärte Außenminister Moncada am Sonntag. Er fügte hinzu, dass die OAS weder zur Einheit der Region beitrage noch die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker respektiere. »Wir lehnen dieses Instrument der kolonialen Verwaltung ab, das nicht die souveräne Einheit unseres karibischen Amerikas repräsentiert und ein Instrument der Yankees ist, um Rechte und Unabhängigkeit zu verletzen, indem es Interventionen und Invasionen unterstützt und Staatsstreiche in verschiedenen Formen legitimiert.«

Der regionale Staatenbund ALBA-TCP (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker) begrüßte die Entscheidung. Exekutivsekretär Sacha Llorenti verbreitete per Twitter eine Erklärung, derzufolge der ALBA-TCP »die würdige, kohärente und souveräne Entscheidung der Regierung der Republik Nicaragua unterstützt, die OAS zu verlassen und nicht mehr Teil ihrer Mechanismen zu sein«. In dem Kommuniqué verurteilte der Staatenbund »die Angriffe und wiederholten Destabilisierungsversuche gegen die sandinistische Regierung durch die USA und die OAS, die einseitige Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel der Einmischung in innere Angelegenheiten gefördert haben«.

Nach dem Rückzug Nicaraguas umfasst die 1948 in Bogotá gegründete OAS, die zunächst aus den 35 unabhängigen Ländern Nord- und Südamerikas bestand, nur noch 32 Mitgliedstaaten. 1962 war Kuba auf Druck der USA ausgeschlossen worden. Im April 2017 leitete die Regierung Venezuelas den Austritt wegen »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« ein. Seit der Selbsternennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum »Interimspräsidenten« Anfang 2019 nimmt ein Vertreter Guaidós mit vollem Stimmrecht an den OAS-Sitzungen teil. Am vergangenen Donnerstag setzte die OAS den Beobachterstatus Russlands aus, bis »die russische Regierung alle ihre militärischen Streitkräfte und Geräte aus der Ukraine abzieht«, heißt es in einer von 24 Mitgliedsländern verabschiedeten Resolution. »Wir bedauern diese Entscheidung, die von den NATO-Ländern in der OAS, nämlich den USA und Kanada, stark befördert wurde«, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dazu. »Wir wissen, dass unsere lateinamerikanischen Partner unter einem noch nie dagewesenen Druck seitens der USA und ihrer Satelliten stehen«, ergänzte der russische Botschafter in den USA, Anatoli ­Antonow.

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