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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 4 / Inland
Krieg in der Ukraine

Für Versorgung und Integration

Gipfel im Kanzleramt zu Ukraine-Flüchtlingen. Linke fordert Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden
Von Kristian Stemmler
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Willkommenszelt für ukrainische Kriegsflüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof (25.3.2022)

Die Bundespolizei hat bis Montag die Einreise von fast 380.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in die BRD festgestellt. Da keine Regstrierungspflicht besteht, dürfte die tatsächliche Zahl weitaus höher sein. Weil »wehrfähige« Männer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 60 Jahren nicht aus dem Land gelassen werden, sind unter den Ankömmlingen überdurchschnittlich viele Frauen und Kinder. Wie die Bedingungen für diese Geflüchteten hierzulande verbessert werden können, das war am Montag eines der zentralen Themen eines Treffens im Kanzleramt. Zwei Monate nach Ankunft der ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen sich staatliche Akteure und ehrenamtliche Helfer erstmals in großer Runde.

Unter der Überschrift »Round Table Ukraine« hatte Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Gipfel eingeladen. Weitere Teilnehmer waren Innenministerin Nancy Faeser, Arbeitsminister Hubertus Heil, Bauministerin Klara Geywitz (alle SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Für das Familienministerium nahm die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) teil. Neben der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten ging es auch um deren Integration. Bund, Länder und Kommunen waren sich bei dem Treffen einig, dass vor allem das Angebot an die Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden muss.

Die Städte hätten gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). »Hier brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten«, fügte er hinzu. Der Bund solle sich an den Kosten beteiligen. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte und Erzieherinnen aus der Ukraine. Alabali-Radovan wies darauf hin, dass viele Geflüchtete so schnell wie möglich zurück in die Heimat wollten. Doch angesichts des Kriegsverlaufs sei es ungewiss, wann das geschehen könne. »Darum müssen wir bereits heute Perspektiven und Teilhabe in unserem Land für die geflüchteten Menschen schaffen«, sagte die Staatsministerin.

Es gehe darum, »dass diese nationale Kraftanstrengung mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Engagierten bestmöglich gemeinsam gelingt«. Der Bund habe schnell die erforderlichen Rechtsgrundlagen gelegt und tatkräftig unterstützt. Jetzt gehe es darum, »wo wir nachlegen müssen, wo weiter Bedarfe bestehen – beispielsweise bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung und Beschulung, am Arbeitsmarkt oder mit Blick auf vulnerable Gruppen«. Alabali-Radovan dankte den Akteurinnen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft für ihren Einsatz.

Clara Bünger, bei der Fraktion Die Linke im Bundestag für Flüchtlingspolitik zuständig, begrüßte zwar, dass ein solcher Gipfel organisiert worden war, wie es ihre Fraktion bereits in einem Antrag im Bundestag gefordert habe. »Wichtig wäre es aber gewesen, die vielen Organisationen, Initiativen und Ehrenamtlichen einzubeziehen, die vor Ort ganz zentral die Unterstützung für die ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine organisiert haben«, sagte sie am Montag gegenüber jW. Diese wüssten am besten über praktische Erfordernisse und Probleme Bescheid. »Sollte sich herausstellen, dass diese Gruppen nicht beteiligt wurden, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft«, so die Abgeordnete.

Der Gipfel im Kanzleramt habe die richtigen Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Es sei gut, dass offenbar die Bereitschaft besteht, »für Geflüchtete aus der Ukraine einen unbürokratischen Zugang zu Unterbringung, zum Arbeitsmarkt und zu Kinderbetreuung und Bildung zu schaffen, sagte die Abgeordnete. Das müsse aber »für alle Geflüchteten gelten«, betonte Bünger. »Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht der letzten Jahre zurückzunehmen und einen Paradigmenwechsel hin zu einer offenen und solidarischen Asylpolitik einzuläuten«, so die Linke-Politikerin.

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