Nicaragua gewinnt Seestreit mit Kolumbien

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IHG) hat am Donnerstag in einem seit Jahrzehnten zwischen Nicaragua und Kolumbien schwelenden Streit um Seerechte im Karibischen Meer zugunsten des mittelamerikanischen Landes entschieden. Das höchste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen für Territorialstreitigkeiten sah es mit zehn gegen fünf Stimmen als erwiesen an, dass Kolumbien in den Gewässern »die souveränen Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit Nicaraguas« verletzt hat. Der IHG forderte die Regierung in Bogotá auf, »dieses Verhalten unverzüglich einzustellen«. Das betreffende Seegebiet gehöre zu Nicaragua, wie bereits in einem Urteil des IHG aus dem Jahr 2012 festgestellt worden sei, hieß es in einer nach der aktuellen Entscheidung veröffentlichten Erklärung der Vereinten Nationen.

Der Streit zwischen den beiden Ländern geht auf das Urteil von 2012 zurück. Dabei wurde Kolumbien zwar die Souveränität über die Inselgruppen San Andrés, Providencia und Santa Catalina zuerkannt, Nicaragua jedoch das Hoheitsrecht und die Gerichtsbarkeit über die umliegenden Gewässer. Die Inseln liegen nur 200 Kilometer vor der Küste Nicaraguas, aber 800 Kilometer vor der Küste Kolumbiens im Karibischen Meer. Da Bogotá sich weigerte, das Urteil anzuerkennen, reichte Managua 2013 eine Beschwerde ein. Unter anderem wurde Kolumbien darin vorgeworfen, die Fischerei und wissenschaftliche Aktivitäten in den Gewässern zu behindern, die unter der Gerichtsbarkeit Nicaraguas stehen.

Seit knapp zehn Jahren war der Fall in Den Haag anhängig. Bogotá hatte die Missachtung des IHG-Urteils damit begründet, dass das Land seinen »Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenhandel und zum Schutz der Umwelt« in diesen Gewässern nachkommen müsse. In einer Gegenklage warf Kolumbien Nicaragua dann auch die Verletzung der Rechte der auf den Inseln lebenden Bevölkerung vor, die dort traditionelle Fischerei betreibe. Das Gericht wies diese Behauptungen jetzt zurück und forderte beide Länder zu Verhandlungen über Art und Umfang der Fischereitätigkeit der auf den Inseln ansässigen Gemeinschaften auf. Die Richter entschieden außerdem, dass Kolumbien alle Patrouillen und Versuche, die Fischerei in Gebieten zu kontrollieren, die nach Urteil des Gerichts innerhalb der Wirtschaftszone Nicaraguas liegen, unverzüglich einstellen muss.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega forderte die kolumbianische Regierung noch am Donnerstag auf, dem Urteil unverzüglich Folge zu leisten und alle Aktivitäten einzustellen, die die Souveränität und die Gerichtsbarkeit seines Landes verletzten. Seinem kolumbianischen Amtskollegen Iván Duque warf er vor, die Entscheidung des internationalen Gremiums zu ignorieren. »Im Namen unseres Volkes fordern wir, dass sie sich an das Urteil halten, dass sie einen Schritt in Richtung Völkerrecht und Frieden machen«, zitierte der Nachrichtensender Telesur am Donnerstag einen Appell Daniel Ortegas an Duque.

Nach Ansicht des nicaraguanischen Journalisten Jorge Capelán ist der Seestreit in der Karibik mit dem IHG-Urteil jedoch noch nicht ausgestanden, da er »Teil von geopolitischen Ambitionen der kolumbianischen Oligarchie und deren kolonialen und imperialen Interessen« sei. Ein Sieg der progressiven Kräfte bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Kolumbien könnte jedoch eine weniger aggressive Agenda auf regionaler Ebene fördern. »Es gibt keinen Grund, warum sich Nicaragua und Kolumbien nicht einigen können, aber dazu müssen die legitimen Rechte Managuas, die von der internationalen Justiz bestätigt wurden, respektiert werden, und es muss ein echtes kolumbianisches Engagement zur Bekämpfung der Armut geben«, erklärte Capelán in einem Interview der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Der staatliche US-Auslandssender Voice of America zitierte dazu passend am Freitag eine Erklärung von Gustavo Petro, dem aussichtsreichen sozialdemokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 29. Mai, in der dieser ankündigte, »sich mit Nicaragua zusammenzusetzen, um Vereinbarungen und Lösungen für diese Art von Konflikten zu finden«.