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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 9 / Ausland
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Ende der Investorenparadiese

Honduras: Parlament stimmt für Abschaffung der »Sonderentwicklungszonen«
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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»Nein zu den ZEDE«: Protest vor dem Parlament in Tegucigalpa (19.7.2021)

Die Entscheidung fiel einstimmig: Alle 128 Abgeordneten des honduranischen Parlaments haben sich am Mittwoch für das Gesetz ausgesprochen, welches die Aufhebung der »Sonderentwicklungszonen« (ZEDE) vorsieht. Diese raubten den Honduranern ihr Territorium und verstießen gegen die Verfassung, erklärte Parlamentspräsident Luis Redondo von der an der Regierung beteiligten Partei Salvador de Honduras (PSH). Das Vorhaben habe das Ziel »das katastrophale Gesetz über die Sonderentwickungszonen vollständig zu beseitigen«.

Die Einrichtung der ZEDE – autonome Zonen für ausländische Investoren mit eigenen Gesetzen – war von der Vorgängerregierung der rechten Nationalen Partei (PNH) beschlossen worden, die 2009 nach dem Militärputsch gegen den linken Präsidenten Manuel Zelaya an die Macht gekommen war. Eingebracht wurde die Verordnung im Parlament 2011, ein Jahr darauf erklärte das Verfassungsgericht den Plan für verfassungswidrig. »Die drei wichtigsten Elemente des Staates sind das Staatsterritorium, die Staatsbevölkerung und die Staatsgewalt«, betonte damals Richterin Rosalinda Cruz. Das Vorhaben verletze alle drei, begründete sie das Urteil. Auch würde die Bevölkerung nur schwer Zugang zu den ZEDE haben. »Sie hätten dafür eine Sondergenehmigung gebraucht«, so Cruz.

Die damalige Regierung des rechten Präsidenten Porfirio Lobo (2010–2014) hielt trotzdem weiter an ihrem Plan fest und entließ kurzerhand Cruz und drei ihrer Kollegen, die sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Deren Nachfolger im Amt widersprachen jeglichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nachdem vier Verfassungsartikel eigens für das Gesetz geändert worden waren, wurde es 2013 vom Parlament beschlossen. Begründet hatte die Regierung die Errichtung der Privatstädte mit »wirtschaftlicher Entwicklung« und der »Schaffung Tausender Arbeitsplätze«.

Gegenüber jW erklärte Gilberto Rios, Abgeordneter der heutigen Regierungspartei Libre, einige dieser Privatstädte befänden sich noch in der Planungsphase, wieder andere wie die Privatstadt »Próspera« auf der Insel Roatán oder »Orquídea« im Südwesten Honduras seien bereits fertig. »Die Abschaffung aller ZEDE ist ein Wahlversprechen und erklärtes Ziel der aktuellen Regierung, jetzt geht es um die Umsetzung«, so Rios.

Seit vergangenem November hat Honduras mit Xiomara Castro eine neue Präsidentin. Die Direktwahlen hatte sie zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, im Parlament verfügt ihre Koalition aus Libre, PSH und Demócrata Christiano mit 61 von 128 Abgeordneten allerdings über keine Mehrheit. Die oppositionelle PNH hat 44 Sitze, die Liberale Partei und die kleine »Antikorruptionspartei«, die angekündigt haben, die Regierung zumindest in einzelnen Vorhaben unterstützen zu wollen, stellen zusammen 23 Abgeordnete.

Dass das aktuelle Gesetz einstimmig beschlossen wurde, erklärt Rios mit einem »politischen Konsens«, der in dieser Frage im Parlament herrsche und den auch die Abgeordneten der rechten Opposition nicht haben brechen wollen. Nun müsse das Vorhaben noch verschiedene Gremien passieren, bevor es ab Januar 2023, zehn Jahre nach der Entscheidung für die Einrichtung der ZEDE, gelten soll. Dies könnte sich komplizierter gestalten als die Abstimmung im Parlament.

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