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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 8 / Ausland
Kuba und USA

Dialog wiederaufgenommen

Nach Aussetzung durch Trump und Kritik aus Havanna: Kuba und USA führen Gespräche über sichere Migration
Von Volker Hermsdorf
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Kubanische Migranten überqueren den Fluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko (7.4.2022)

Vertreter Kubas und der USA haben am Donnerstag (Ortszeit) in Washington den Dialog über die Möglichkeiten für eine sichere und geordnete Migration wiederaufgenommen. Dieser war 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump einseitig ausgesetzt worden. Während Befürworter einer Verständigung zwischen den beiden Ländern die Wiederaufnahme der Gespräche als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßten, protestierten in Miami rechte Exilkubaner und republikanische Kongressabgeordnete sowie in Kuba aus den USA finanzierte Oppositionelle gegen das Treffen.

Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums brachten die Vertreter der Inselrepublik dabei ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die von Präsident Joseph Biden geführte Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen habe, die irreguläre Bewegungen von Migranten begünstigten. Diese Maßnahmen würden eine legale und geordnete Einwanderung in die USA behindern und Bedingungen schaffen, die zu einer Auswanderung über gefährliche Routen durch Drittländer führten und nicht mit dem übereinstimmten, was zwischen den beiden Ländern in dieser Frage vereinbart worden sei. Die kubanische Seite erklärte, dass diese Entwicklung »mit der Verschärfung der Blockade und zunehmenden Feindseligkeiten Washingtons gegen Havanna im Rahmen einer heftigen Kampagne gegen die Kubanische Revolution« zusammenhänge. Zudem warf sie den USA vor, dass die Maßnahmen der Biden-Regierung, einschließlich derjenigen, die mit der extremen Verschärfung der seit 60 Jahren existierenden US-Blockade verbunden sind, zum Verlust von Menschenleben und zu Straftaten wie dem Schleusen von Migranten und Menschenhandel führten, die beide Länder und die Region beträfen, berichtete die KP-Zeitung Granma am Freitag.

Laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina wies die kubanische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Carlos Fernández de Cossío auf die vertraglich vereinbarte Verpflichtung der US-Regierung hin, in Havanna die Ausstellung von mindestens 20.000 Visa pro Jahr für Kubaner zu garantieren, die in das Land auswandern wollten. Diese – von beiden Seiten vereinbarte – Regelung hätten die USA seit 2017 auf Eis gelegt. Fernández de Cossío kritisierte, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, diesen Dienst in Kuba zu unterbrechen und Auswanderungswillige zu zwingen, zur Bearbeitung ihrer Anträge nach Guyana zu reisen. Der Diplomat verlangte, dass die Vereinigten Staaten aufhören sollten, die Menschenrechte von Kubanern zu verletzen, die gezwungen seien, durch Drittländer in der Region zu reisen. Er betonte, dass bilaterale Abkommen vollständig und nicht selektiv eingehalten werden müssten.

Wie der Lateinamerikadienst des russischen Senders RT am Donnerstag berichtete, wurden in den vergangenen sechs Monaten fast 80.000 Kubaner an der Südgrenze der USA festgehalten und mehr als 1.200 auf dem Meer in nicht seetauglichen Schiffen abgefangen. Diese Situation sei durch die Weigerung Washingtons, die in Migrationsabkommen vereinbarten 20.000 jährlichen Visa zu erteilen, provoziert worden, kommentierte RT.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bestätigte der Sprecher des US-Außenministeriums Edward Price den »erheblichen Anstieg der irregulären Migration kubanischer Bürger in die USA«. Die Gespräche, die der »höchste formelle Kontakt mit Havanna seit dem Amtsantritt von Präsident Joseph Biden« gewesen seien, lägen deshalb im gegenseitigen Interesse der USA und Kubas, erklärte Price. Washington wolle damit vor allem »die Familienzusammenführung fördern und eine größere Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba unterstützen«, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

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