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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 6 / Ansichten

Baerbock legt vor

NATO-Nordflanke im Baltikum
Von Jörg Kronauer
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Annalena Baerbock beim Besuch der NATO-Einsatzgruppe in Rukla

Ein Truppenbesuch zum Abschied: Bevor Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag nach drei Tagen Gesprächen in den drei baltischen Staaten den Heimflug nach Deutschland antrat, schaute sie noch in Rukla vorbei. In dem litauischen Ort führt die Bundeswehr seit fünf Jahren eine der bisher vier NATO-Battlegroups; zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind dort deutsche Soldaten auf einst sowjetischem Territorium stationiert. Die Battlegroup befindet sich im Umbruch: Sie ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits aufgestockt worden, auf gut 1.500 Soldaten, zwei Drittel davon deutsche – und sie wird wohl schon bald auf Brigadestärke wachsen, auf ungefähr 4.000 Soldaten. Darüber jedenfalls hat Baerbock im Baltikum verhandelt. In aller Form beschließen muss den Schritt der NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid. Baerbock kündigte nun einen »substantiellen Beitrag« der Bundeswehr an. Und ob es bei einer Battlegroup in Brigadestärke bleiben wird, ist längst noch nicht klar: Litauen dringt bereits auf mehr.

Wenn’s nur das wäre. Die Stationierung von vier neuen Battlegroups in vier Staaten von der Slowakei bis Bulgarien ist mittlerweile im Gang – und jetzt zeichnet sich auch noch ziemlich deutlich ein baldiger NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ab. Beide Länder haben sich in den vergangenen Jahren ohnehin schon eng an den westlichen Militärpakt gebunden; beide sind längst nur noch auf dem Papier neutral. Dennoch wäre ihr formeller NATO-Beitritt ein weiterer Schritt zur festen Einkreisung Russlands – dann nicht mehr nur von der Ostsee, sondern sogar vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer. In Helsinki sowie in Stockholm werden in aller Eile Analysen produziert, Entscheidungsvorlagen verfasst; ein offizieller Beschluss über den Beitritt wird noch vor dem Madrider NATO-Gipfel erwartet. Die Pläne, das Kriegsbündnis nach Norden zu erweitern, sind nicht neu. Neu ist aber: Der Ukraine-Krieg und die massiv gesteigerte antirussische Agitation schaffen zum ersten Mal Mehrheiten in der finnischen sowie in der schwedischen Bevölkerung für eine förmliche Preisgabe der Neutralität. Die NATO wird sich diese Chance kaum entgehen lassen.

Auch bei der Norderweiterung gilt: Sie ist nur ein Anfang. Finnlands Grenze zu Russland ist mehr als 1.300 Kilometer lang; die NATO muss sich in die Lage versetzen, sie zu verteidigen. Um so mehr, als Russland bereits beginnt, auf die Bedrohung durch einen finnisch-schwedischen NATO-Beitritt zu reagieren: Es hat eine deutliche Verstärkung seiner Nordflotte angekündigt. Das Wettrüsten ufert immer weiter aus; es beschränkt sich nicht mehr nur auf Ost- und Südosteuropa, es erfasst in zunehmendem Maß auch den Norden des europäischen Kontinents. Ob die Bundeswehr sich künftig auch an der Stationierung von Battlegroups an der finnisch-russischen Grenze beteiligen wird? Wer weiß. Die Front jedenfalls wird systematisch aufgebaut.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (26. April 2022 um 14:51 Uhr)
    Ein Mindestmaß an Geschichtsbewusstsein sollte bei einer deutschen Außenministerin vorausgesetzt werden können. – Wer das glaubt, irrt schwer. In diesen Tagen wird uns einprägsam Geschichtsunterricht erteilt, der nur einem Grundsatz verpflichtet ist: Feindbild steht vor jedem Geschichtsbewusstsein. Geschichte wird verschwiegen oder neu- und umgeschrieben, wie auch immer man es für das Hass- und Feindbild benötigt. Da muss keine Baerbock darum wissen, welche deutschen SS-Traditionen im baltischen Raum bis heute fortleben und unterstützt werden. Niemand muss wissen, welche faschistischen Traditionen und Banderaverehrer in der Ukraine Politik machen. Deutsche Außenpolitik hat nur eines zu wissen, nur einem bedingungslos zu folgen, dem ewigen Russenhass, dem aggressiven Drang gen Osten, dem Rüsten und Krieg gegen Russland alles zu geben, alles unterzuordnen – wenn auch alles in Scherben fällt. Koste es was es wolle, koste es den letzten Ukrainer und zahllose Russen, Frieden mit Krieg schaffen, wenn nötig und am besten mit Weltkrieg. Geschichtsbewusstsein hat immer auch mit dem eignen Standpunkt zu tun. Welchen Standpunkt deutsche Außenpolitik aufleben lässt, wie Grüne ihre Masken fallen lassen, wie sie sich als schlimmste Kriegstreiber profilieren ist bemerkenswert, aber nicht verwunderlich. Wie sie faschistisches Gedankengut aus aller Munde tolerieren und befeuern kann kaum ekelhafter sein.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus 09113 Chemnitz (24. April 2022 um 16:44 Uhr)
    In der Besetzungsreihe für Minister zeichnen sich jetzt Frau Lamprecht (SPD) und Frau Baerbock (Grüne) besonders durch Inkompetenz, mangelnder Weitsicht und fehlendem politischen Gespür aus. Man kann auch mit der Lupen betrachtet nicht erkennen, was diese Politikerinnen für ihr auszuübendes Amt befähigt. Sie tragen eigentlich die Verantwortung dafür, dass nüchtern und frei von gewaltdominierten Emotionen eine Außen- und Sicherheitspolitik zum Wohle der Menschen konzipiert und umgesetzt wird. Nur was sie sagen sowie tun, ist gerade das Gegenteil. Im antikommunistischen Hass verfangen und einer nicht zu verstehenden Russophobie verfallen, ist ihr ganzes kurzsichtiges Handeln nur darauf gerichtet, die gefährliche Entwicklung in der Ukraine lauthals und tatkräftig zu befeuern. Sie spannen sich bewusst vor den Karren der USA und setzen sich europaweit für die Durchsetzung deren Interessen im Kampf gegen Russland und China ein. Wie schrieb doch Klaus von Dohnanyi: »Die Interessen der USA sind nicht unsere Interessen!«. Aber da sind die Transatlantiker der SPD und Grünen außen vor und geben sich völlig unbedarft. Frau Baerbock fliegt und rauscht ohne Unterlass von einem Krisenherd zum anderen und hat nur die Botschaften und Handlungsoptionen für mehr Waffen, Truppenaufmärschen der Nato vom Nordmeer bis zum Schwarzen Meer und die Stärkung des US-amerikanisch dominierten Militärbündnisses im Gepäck. Weit und breit sind keine Ansätze für diplomatische Angebote oder Lösungen erkennbar. Dafür immer wieder kräftige Paukenschläge für noch mehr schwere Waffen, die auch in die Hände des faschistischen »Asow«-Regiments und ausländischer Söldner gelangen sollen. Dies alles ist aber nicht die vornehmste Aufgabe einer Frau, die sich selbst gerne Chefdiplomatin nennt. Ihre Ideen- und Konzeptionslosigkeit im Umgang mit existentiellen Krisen macht sprachlos, ist erschreckend und gibt Zeugnis darüber, dass Frau Baebock eine völlige ministerielle Fehlbesetzung ist. Sie sollte Walther Rathenau studieren.

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