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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 5 / Inland
Wohnungspolitik

Wucher mit der Bleibe

Bochum: Aktivisten und Verbände kommen zu bundesweitem »Mietenstopp-Gipfel« zusammen. Demo vor Vonovia-Hauptsitz
Von Oliver Rast
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Schluss mit lustig: Protestierer fordern Einfrieren von Wohnkosten (Berlin, 27.3.2021)

Die Lage ist mies. Mietsteigerungen, Verdrängungsdruck, Wohnraumknappheit. Die Folge: Die Wohnungsfrage wird für Millionen Personen hierzulande stets akuter. Nicht von ungefähr also mobilisierte die überparteiliche »Kampagne Mietenstopp« zum Stelldichein nach Bochum. Von Freitag bis Sonntag geht im örtlichen Kulturzentrum Langendreer der zweite bundesweite »Mietenstopp-Gipfel« über die Bühne.

Der Ort ist nicht zufällig gewählt. In der Ruhrpottstadt liegt die Zentrale des Immobilienriesen Vonovia, der Mitte vergangenen Jahres seinen Konkurrenten Deutsche Wohnen geschluckt hat. Am kommenden Freitag findet die Vonovia-Hauptversammlung statt. Bereits Mitte März hatte Konzernboss Rolf Buch triumphal ein Rekordergebnis für das Jahr 2021 verkündet. Konkret: Auf dem Rücken der Mieter steigerte Vonovia im Vergleich zum Vorjahr seinen Profit von 1,3 auf 1,67 Milliarden Euro. Ein Aktionsbündnis nimmt dies und den »Mietenstopp-Gipfel« zum Anlass für eine Art Hausbesuch am Samstag, bestätigte am Freitag eine Bündnissprecherin gegenüber jW. »Wir erwarten mehrere hundert Teilnehmende auf der Demo, werden gegen die Geschäftspraxis des Konzerns protestieren.« Ferner fordere eigens ein »Enteignungsblock« die Vergesellschaftung von Vonovia.

Und was passiert auf dem Gipfel? Viel. Im Kern geht es um drei Forderungen: sechsjähriger Mietenstopp »für stark angespannte Wohnungsmärkte«, Wegfall von Ausnahmen bei der Mietpreisbremse samt Bestrafung für Wuchermieten mittels eines verschärften Wirtschaftsstrafgesetzes und eine »sozialverträglich gestaltete« energetische Gebäudesanierung. Am Freitag abend (nach jW-Redaktionsschluss) debattierten Podiumsgäste zu »Faire Mieten – Fehlanzeige! Wie verhindern wir den Systemkollaps?« Für das Podium hatte sich unter anderem Cansel Kiziltepe (SPD) angekündigt. »Das Mietenmonopoly muss beendet werden.« Es brauche den Druck von der Straße, damit städtische Ballungsräume für alle bezahlbar blieben, betonte die Sozialdemokratin noch vor einigen Monaten auf jW-Anfrage, indes nicht in ihrer neuen Rolle als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Exakt hier setzt Caren Lay (Die Linke) an: »Die Ampel hat noch nichts für Mieterinnen und Mieter getan«, sagte die mietenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion am Freitag zu jW. SPD und Grüne hätten im Wahlkampf einen Mietenstopp versprochen, doch im Koalitionsvertrag finde sich nichts dazu, so Lay weiter. Insbesondere seien Geringverdiener von Mietenexplosion und rasant steigenden Energiekosten betroffen. Es gibt Zahlen dazu: »Bei rund zwölf Prozent der Haushalte in Großstädten beträgt der Mietanteil inzwischen mehr als die Hälfte des Einkommens«, so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, kürzlich in einer Stellungnahme.

Debattiert wird aber nicht nur auf Podien, sondern auch in Arbeitsgruppen – zum Bodenrecht oder der Wohngemeinnützigkeit etwa. Dafür ist der Samstag reserviert. Am Abschlusstag, Sonntag, tauschen sich lokale Mieterinitiativen aus NRW aus, am 15. Mai ist schließlich Landtagswahl. Enden soll der Veranstaltungsmarathon mit einem Ausblick auf Aktionsschwerpunkte der nächsten Monate.

Eines dürfte Konsens sein: »Ein sofortiger bundesweiter Mietenstopp ist unumgänglich«, sagte Mio Decker von der »Mieter:innengewerkschaft Berlin« am Freitag im jW-Gespräch. Jetzige Bestandsmieten einzufrieren sei das eine. Das andere: die Durchsetzung eines generellen Mietendeckels, um »überteuerte Mieten auch absenken zu können«, fordert die Gewerkschafterin. Mehr noch, die Wohnraumversorgung müsse auf Sicht »grundlegend umstrukturiert« werden. Das heißt? »Wohnraum darf nicht länger eine Ware sein!«

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