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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 4 / Inland
Händler des Todes

Drehkreuz für Waffenhandel

Initiative plant Hamburg-Tribunal zur Rolle der Hansestadt im internationalen Rüstungsgeschäft
Von Nick Brauns
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Kehrseite der Milliardengewinne mit dem Waffengeschäft: Krieg, Tod und Verderben (Sanaa/Jemen, 2.7.2020)

Im Sommer 1920 wurden über den Hamburger Hafen Waffen für die polnische Armee verschifft, die in der Ukraine einen imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Sowjetrussland führte. Der Vorsitzende der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei in Hamburg, Ernst Thälmann, fuhr damals mit einer Barkasse von Dampfer zu Dampfer, um nach getarnten Rüstungsgütern zu suchen und einen Streik gegen die Verschickung der Waffen zu organisieren. Über 100 Jahre später ist der größte deutsche Seehafen weiterhin zentraler Umschlagplatz für Rüstungsgüter. Täglich werden rund 1.000 Tonnen Munition von dort in die Kriegs- und Krisengebiete in aller Welt verschifft, außerdem Kleinwaffen, aber auch Panzer und anderes schweres Kriegsgerät.

Damit drängt sich die Hansestadt als Veranstaltungsort für ein Tribunal zum deutschen und europäischen Waffenhandel und dessen tödlichen Folgen förmlich auf. Auf einer per Livestream übertragenen Pressekonferenz stellten die Veranstalter vom Verein Friedenskultur und Friedensbildung e. V. und einige Mitwirkende am Freitag in Hamburg ihr Konzept für das vom 1. bis 3. Juli in der Kulturkirche St. Johannes in Hamburg-Altona in Zusammenarbeit mit der Bertrand Russel Peace Foundation geplante Hamburg-Tribunal vor. Aufgezeigt werden sollen dort anhand von Beispielen aus dem Jemen, Nordsyrien, Mexiko und Kolumbien die Verantwortung des Hamburger Senats, der Bundesregierung und der Rüstungsfirmen für Tod und Verderben in diesen Ländern, führte Tribunalkoordinator Martin Dolzer aus.

Hamburg spiele eine besondere Rolle als »Facilitator« – Mittler und Dienstleister – im Waffenhandel, wies der Autor des Buches »Waffenhandel: Das globale Geschäft mit dem Tod« Andrew Feinstein auf die neben den »finsteren Gestalten« der Waffenhändler vom Milliardengeschäft profitierenden Banken, Anwaltskanzleien und Logistikunternehmen hin. Für Deutschland konstatiert der Südafrikaner eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Militär und Rüstungsunternehmen – nicht zuletzt über Parteispenden. 40 Prozent der globalen Korruption seien auf Rüstungsgeschäfte zurückzuführen, so Feinstein, der beim Tribunal als Experte auftreten wird.

Der Völkerrechtler Norman Paech, der der aus Personen des öffentlichen Lebens, Juristen und Aktivisten gebildeten Tribunaljury vorsitzen wird, erinnerte an die Tradition solcher Tribunale, beginnend mit dem Vietnam-Tribunal 1966 in Stockholm. Deren Aufgabe sei es, rein juristisch auf Basis der geltenden Gesetze und Kodifikationen durch zivilgesellschaftliche Initiative das an Aufklärung nachzuholen, was die Staaten schuldig geblieben sind. »Wir stehen also vor der Schwierigkeit, die politische Frage von der juristischen zu trennen«, so Paech. Auch wenn er persönlich jeglichen Waffenexport ablehne – auch an die Ukraine, da sie den Krieg nur verlängerten – gelte es zwischen legalen, der Verteidigung dienenden und illegalen, weil für Angriffskriege genutzten Rüstungslieferungen zu unterscheiden.

»Das Konzept der Legalität erscheint vollständig bankrott, wenn staatliche Akteure selbst daran beteiligt sind, gewalttätige Konflikte in Gang zu halten«, meint die juristische Koordinatorin des Tribunals Valentina Azarova. Die Rechtswissenschaftlerin verweist dabei insbesondere auf den Jemen, wo permanenter Waffennachschub alle Bemühungen um ein Ende des seit 2014 tobenden Krieges durchkreuzt.

Ergänzt wird das Tribunal durch ein Ende April beginnendes Bildungsprogramm und eine Friedenswoche Ende Juni.

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