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Aus: Ausgabe vom 22.04.2022, Seite 5 / Inland
Steigende Verbraucherpreise

Notbremse nötig

Inflation belastet Geringverdiener immer mehr. Sozialverbände fordern Bundesregierung auf, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen
Von Gudrun Giese
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Soll zugänglicher werden: Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine Streichung der Mehrwertsteuer speziell auf Obst und Gemüse

Die Preise für Energie sowie Lebensmittel steigen rasant – und der Staat verdient über die Mehrwertsteuer an der Inflation, denn da sie prozentual erhoben wird, geht sie mit den Preisen nach oben. Sozial- und Verbraucherverbände fordern nun die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel.

Immer mehr Menschen hätten inzwischen die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht, erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, am Mittwoch gegenüber dpa. Menschen mit niedrigem Lohn, kleiner Rente und Bezieher von Grundsicherung könnten absehbar ihre Stromrechnung und die nötigen Lebensmittel nicht mehr bezahlen. »Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent«, so Bentele. »Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedstaaten gibt, voll ausschöpfen.«

Eine erst vor zwei Wochen in Kraft getretene »EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie« macht es möglich, für bestimmte Produktgruppen – darunter auch Lebensmittel – diese Steuer komplett zu streichen. Daneben geht es in der Richtlinie um gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wonach die reguläre Mehrwertsteuer mindestens 15, der reduzierte Satz minimal fünf Prozent betragen muss.

Eine Lenkungswirkung in Richtung gesündere Ernährung möchte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch eine Streichung der Mehrwertsteuer speziell auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte erreichen. So könnten Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet werden, befand die Verbandsreferentin für Lebensmittel, Christiane Seidel. »Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten.« Der Verband forderte ebenfalls die Bundesregierung auf, die durch das geänderte EU-Recht geschaffene Möglichkeit der Mehrwertsteuerstreichung zu nutzen und die Verbraucher auf diese Weise zügig zu entlasten.

Eine Koppelung von Kostenentlastungen mit einem vereinsspezifischen Anliegen kam auch von der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG): Geschäftsführerin Barbara Bitzer sagte gegenüber dpa, dass »gesunde Ernährung keine Frage des Geldbeutels sein« dürfe. Die Bundesregierung solle deshalb die rechtlichen Spielräume ausschöpfen und die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen. Statt dessen könnten »die Hersteller überzuckerter Getränke« eine höhere Steuer zahlen, denn gerade solche Getränke verursachten maßgeblich Fettleibigkeit und Diabetes. Würden die Hersteller zur Kasse gebeten, steige der Anreiz für sie, den Zuckergehalt von Säften und Limonaden drastisch zu verringern.

Die Verbraucherpreise sind schon im vergangenen Jahr nach dem Ende der wegen der Coronapandemie für ein halbes Jahr beschlossenen Mehrwertsteuerhalbierung wieder gestiegen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges geht es mit der Teuerung sprunghaft nach oben. Vor allem die Preise für Energie und Lebensmittel steigen enorm. So verteuerten sich Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark stiegen dabei mit 17,2 Prozent die Preise für Speisefette und Speiseöle sowie mit 14,8 Prozent für frisches Gemüse. Wirtschaftsforscher erwarten zudem einen weiteren Anstieg der Verbraucherpreise, da die Erzeugerpreise im März um 30,9 Prozent gestiegen sind (siehe jW vom 21.4.). Mit etwas Verzögerung werden diese Kosten bei den Konsumenten ankommen. Man müsse sich auf »Inflationsraten im zweistelligen Bereich vorbereiten«, hatte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank, gegenüber Reuters erklärt.

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