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Aus: Ausgabe vom 20.04.2022, Seite 5 / Inland
Flüchtlinge aus der Ukraine

Schutz vor Dumpinglöhnen

IG BAU warnt: Geflüchtete aus Ukraine werden zu schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt. Unternehmen erwarten Zustrom billiger Arbeitskräfte
Von Gudrun Giese
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Aufnahmefähig: Bundesagentur für Arbeit und Deutsche Bahn kooperieren bei Jobberatung für Geflüchtete aus der Ukraine

Auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in der Gebäudereinigung »suchen Firmen händeringend nach Personal«, so der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, laut dpa am Dienstag. »Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen – aber oft zu schlechten Bedingungen.« Wer als Saisonkraft in der Landwirtschaft arbeitet, hat bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz. Nachdem die »Arbeitgeberverbände« den tariflichen Mindestlohn am Bau gekippt hätten, drohe den Beschäftigten in der Branche aktuell ein Einkommen auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. Für 9,82 Euro pro Stunde sollte sich aber niemand die fordernde Arbeit auf dem Bau gefallen lassen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte gegenüber dpa, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Anwesenheit der Geflüchteten vorbereite. Der Arbeitsmarkt sei geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit Dax-Vorständen die Bedeutung der Wirtschaft bei der Integration geflüchteter Ukrainer betont.

Um die Vermittlung in schlechtbezahlte Anlernjobs dürfte es dem westfälischen Fleischverarbeitungskonzern Tönnies gegangen sein, der im März an der polnisch-ukrainischen Grenze laut dem ARD-Magazin »Panorama« versucht haben soll, Flüchtlinge als Produktionshelfer anzuwerben. Nach Bekanntwerden der Aktion bestritt Tönnies eine eigennützige Absicht. Der IG-BAU-Vorsitzende Feiger betonte, dass kein Unternehmen die Lage der Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, ausnutzen dürfe – ob auf der Baustelle, auf dem Spargelfeld oder in der Reinigungsfirma. »Beschäftigte zweiter Klasse darf es nicht geben.« Wer vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sei und einen Job suche, solle sich über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die eigenen Rechte genau informieren und auf die Gewerkschaft zugehen.

Unternehmen zeigen sich derzeit besonders für die Beschäftigung geflüchteter Menschen aus der Ukraine offen. Der Personalvorstand der Deutsche Bahn AG, Martin Seiler, sagte, erste ukrainische Geflüchtete seien bereits eingestellt worden, etwa als Bauingenieure, an der Telefonhotline oder im IT-Bereich. Das Unternehmen habe »permanent 3.000 bis 4.000 Stellen offen«. Der Elektronikkonzern Siemens plant bereits Programme zur »Integration« der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt in Form von Praktika oder Vorbereitungsklassen für eine Ausbildung.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht Chancen für eine Arbeitsmarktintegration im Handwerk unter anderem in der Ausbildung ukrainischer Jugendlicher, die sich nach Abschluss ihrer Schulzeit für einen Handwerksberuf interessierten. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter, geht es offenbar nicht schnell genug. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine sei oft zu langsam und ineffizient, kritisierte er. Die Bundesregierung müsse die Wirtschaft entlasten und Rahmenbedingungen für die Integration schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit sieht sich laut dpa gut vorbereitet, »schnell und unbürokratisch zu helfen«, wenn die Menschen aus der Ukraine eine Arbeit suchten oder eine Ausbildung machen wollten; sie träfen auf einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt.

Auch Verdi sieht auf die Unternehmen gute Chancen zukommen. »Viele der jetzt Ankommenden bringen gute berufliche Qualifikationen mit, die in Deutschland dringend gebraucht werden«, erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, Ende März im ARD-»Morgenmagazin«. Es gehe darum, diese Qualifikationen zu erfassen und unbürokratisch anzuerkennen, damit die Menschen ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten finden könnten. »In vielen Bereichen werden schließlich Fachkräfte händeringend gesucht. Darüber hinaus brauchen die Geflüchteten einen schnellen Zugang zu Sprachkursen«, so Werneke.

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  • Leserbrief von Lidiia Hilim aus Beelitz (22. April 2022 um 15:48 Uhr)
    Mehrfach wurde durch Hubertus Heil in den Massenmedien verlautbart, dass die Berufsanerkennung für ukrainische Kriegsflüchtlinge unproblematisch, kurzfristig, insbesondere in medizinischen Berufen erfolgen soll.
    Ich bin HNO-Schwester aus der Ukraine, mit fast 40jähriger Berufserfahrung, einem Krankenschwesterndiplom und einem Bachelorabschluss in Medizin. Ich habe jetzt meine Unterlagen zur Berufsanerkennung eingereicht. Hier werden von den Behörden mit Apostillen versehene Unterlagen gefordert, die auf Grund des Krieges in der Ukraine nicht beschaffbar sind, da meine ehemalige Arbeitsstelle, das Krankenhaus in Mykolajiw, zerbombt wurde und auch andere städtische Behörden in der Folge nicht arbeiten. (…) Überall wird in Deutschland gejammert, dass medizinisches Fachpersonal fehlt, dazu bedarf es aber einer Berufsanerkennung, die in der gegenwärtigen Kriegssituation nicht zu realisieren ist – aber das interessiert den deutschen Beamten nicht. Man kann ja als Reinigungs- oder Hilfskraft zum Mindestlohn und noch darunter arbeiten. Das nennt sich dann Integration. (…)
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