Offensive im Donbass

Russland spricht von »weiterer Phase« im Krieg gegen Ukraine. Einnahme der »Volksrepubliken« als Ziel. Erneut Ultimatum in Mariupol

Von Ina Sembdner

MARIUPOL CITY COUNCIL/via REUTERS

Rauchschwaden über dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol am Dienstag

In der Ukraine hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten des Landes gestartet. Präsident Wolodimir Selenskij sagte am Montag abend in einer Videobotschaft: »Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben.« So haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben Kreminna , eine »Frontstadt« mit 18.000 Einwohnern in der Provinz Lugansk, eingenommen. »Kreminna befindet sich unter der Kontrolle der ›Orks‹, sagte der ukrainische Gouverneur der Provinz, Sergij Gaidai, bei einem Briefing und berief sich dabei auf nichtmenschliche Fantasy-Kreaturen.

Aus Moskau kamen nur wenige Einzelheiten, aber Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass »eine weitere Phase dieser Operation beginnt«. Verteidigungsminister Sergej Schoigu kritisierte erneut das Vorgehen des Westens. »Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezialoperation zu verzögern«, sagte Schoigu nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Russlands Streitkräfte würden »ihren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk konsequent erfüllen«. Sein Ministerium berichtete von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele.

In der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol forderte Russland Hunderte Kämpfer, die sich dort in einem Stahlwerk verbarrikadiert haben, noch einmal ultimativ zur Kapitulation auf. 1.000 Zivilisten sollen sich mit ihnen dort befinden – vorgeblich suchten sie dort Schutz, mutmaßlich werden sie als menschliche Schutzschilde benutzt. Am Nachmittag verkündete die russische Seite eine einseitige Feuerpause. Zugleich wurde nach Angaben Moskaus ein »humanitärer Korridor« für ukrainische Kämpfer, unter ihnen Angehörige des faschistischen Bataillons »Asow«, eröffnet. Generaloberst Michail Misinzew forderte sie auf, sich zu ergeben. »Ich möchte besonders betonen, dass die russische Führung allen, die ihre Waffen niederlegen, das Leben, die völlige Sicherheit und medizinische Versorgung garantiert.« Die ukrainischen Einheiten bekräftigten allerdings im Nachrichtenkanal Telegram, dass sie weiterkämpfen würden.

Der Gouverneur der russischen Provinz Belgorod beschuldigte ukrainische Streitkräfte, ein Dorf nahe der russischen Grenze zur Ukraine beschossen zu haben. »Drei Menschen wurden verwundet«, mehr als 30 Häuser seien beschädigt worden, erklärte Wjatscheslaw Gladkow. Belgorod war nach Angaben Moskaus bereits Anfang dieses Monats Ziel von Angriffen. Kiew bestritt jedoch, ein Treibstoffdepot in Belgorod mit einem Hubschrauber angegriffen zu haben sowie Dörfer zu beschießen und Raketen auf ein Munitionsdepot abzufeuern.

Bestätigt wurde aus Kiew am Dienstag ein weiterer Gefangenenaustausch. »Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere«, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk über Telegram mit. Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wo das stattfand und wie viele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht. Aus Moskau gab es zunächst keinen Kommentar. In bezug auf den vergangene Woche vom ukrainischen Geheimdienst verhafteten Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hieß es aus dem Kreml lediglich, dass dessen Appell für einen Austausch per Video gesehen worden sei. Aber »es gibt vorerst keine Reaktion«, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

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Leserbrief von Wolfgang Kleindienst aus Pößneck (20. April 2022 um 16:21 Uhr)

Auch der Krieg in der Ukraine wäre überflüssig und unnötig gewesen, wenn die Politik stark, vertrauenswürdig und unabhängig wäre. Seit 1953 führte die NATO 13 Angriffskriege ohne UN Mandat, u.a. gegen den Iran, Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam, Nicaragua, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, die Ukraine und den Jemen. Alle waren somit illegal und haben gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Auch der jetzige Krieg in der Ukraine ist für mich kein Zufall und Ergebnis des Ausbaus der Vormachtstellung der NATO. Russland hat auch mich enttäuscht und kurzzeitig in eine politische Schockstarre manövriert. Was jedoch Selenskij und Melnyk von sich lassen, ist unerträglich und für ihre Landsleute kontraproduktiv. Was haben die deutschen Nachkriegsgenerationen verbrochen Herr Selenskij? Mit welchem Recht werden wir beleidigt und gedemütigt? Es entsteht der Eindruck, dass der Schauspieler Selenskij Deutschland in den Krieg hinein ziehen will. Cui bono lautet mein Leitmotiv. Erneut sind es die USA, ein Land, welches auf eigenen Territorium 160 Jahre lang keine Kriege erleben musste. Ein Land, das Kriege führt und führen lässt, für wirtschaftliche Interessen, und zu Lasten von Millionen unschuldiger Opfer in der ganzen Welt. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war sichtbar, dass es um Gas, Kohle und Öl geht. Eine gescheiterte Energiewende in Deutschland mit einem unverantwortlichen Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohle waren die Katalysatoren der gestiegenen Abhängigkeit von Rohstoffen. Die Explosion der Energiepreise mit einer nie da gewesenen Inflation sind das Ergebnis falscher Energiepolitik und unverantwortlichen Finanzpolitik der EZB. Bündnis 90/Die Grünen, als ehemalige Antikriegspartei, mutieren zu Kriegstreibern und machen
Deutschland nun von anderen Ländern abhängig. Habecks schmutzige Alternative lautet
Fracking Gas aus den USA. Seine Verbeugung für den Gasdeal im Katar ist keine Fata Morgana, sondern ein ungeheurer Pakt mit Demokratiefeinden. Hofreiter und Baerbock rufen nach Aufrüstung zu jedem Preis und verkaufen die grüne Seele. Folge dem Weg des Geldes und siehe da, Profiteure sind die Pharmaindustrie durch die Coronamaßnahmen und nun die
Rüstungsindustrie. Diese Regierung ist weder liberal, ökologisch noch sozial. Sie verspielt zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung und erinnert mich leider an die Weimarer Republik. Erinnern wir uns an Willy Brandt: »Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!«
Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (20. April 2022 um 14:45 Uhr)

Es ist interessant, die Bezeichnung »Orks« scheint jetzt auch von Offiziellen verwendet zu werden. Wer sich z.B. in die Ukraine-Sektion auf Reddit begibt, liest den Begriff ständig. Er ist dort, neben einigen anderen abwertenden Begriffen, eine sehr beliebte Bezeichnung für Russen. Der gefangengenommene britische »Freiwillige« Aiden Aslin hat in seinen Social-Media-Posts auch diesen Begriff verwendet. Machen wir uns nichts vor, das ist nur eine verklausulierte Alternative für »Untermensch«, mit der man rassistische Abwertungen akzeptabel macht, weil »Ork«, zumindest in diesem Zusammenhang, ja eine Neuschöpfung ist, werden die meisten unbedarften Beobachter diese Dimension gar nicht erkennen. Und diejenigen, die den Begriff verwenden, da bin ich mir sicher, werden perfiderweise auch süffisant zurückweisen, dass das irgendwie bedenklich wäre, immerhin sind »Orks« doch nur Fantasy-Figuren, was kann daran denn rassistisch sein! Obwohl, in strengem Sinne ist es ja genau das, denn »Orks« werden in den mehrheitlich reaktionären literarischen oder auch anderweitigen Fantasy-Welten (z.B. in Computerspielen) mit negativen Attributen versehen: zivilisationsfern, brutal, gefühllos, grobschlächtig, primitiv, mehr Tier als alles andere. Es verwundert natürlich gar nicht, dass das rechtsdominierte ukrainische Militär, samt ihrer internationalen Kameraden, sich solcher Begriffe bedienen, die fiktiven Welten entstammen, die der feuchte Traum aller Rechten und Faschisten sind. Welten, wo alles einfach und geordnet ist, wo es Rassen gibt, mit festgeschriebenen, kollektiven Eigenschaften, Königreiche und sonstige feudale Herrschaftsformen mit strenger Hierarchie der Standard sind, der Platz von Mann und Frau klar bestimmt ist, Homosexualität und alle anderen Abweichungen der sexuellen »Norm« nicht existieren und in der – so ist das nun mal, wenn man zu Irrationalismus neigt – Magie auch zum Standardrepertoire gehört.
Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (19. April 2022 um 22:03 Uhr)

Ein interessanter Artikel, mit vielen Fakten, die zu selten erwähnt werden. Nur eine Sache blieb unerwähnt: Wie reagiert Putin auf die Aufrüstung der Ukrainer, ihrer Söldner und einer, als faschistisch international anerkannten Einheit des Innenministeriums? Ohne Zweifel ist es ein Aggressionskrieg, ohne Zweifel ist Russland der Verursacher, aber zu welchen Dingen ist die russische Regierung noch fähig? Nur zwei Atomschläge von russischer Seite würden diesen Krieg sofort beenden, wie würde die NATO darauf reagieren? ... Oder Russland setzt atomare Artilleriemunition ein, was dann? Russland hat diesen Krieg begonnen, aber wie jeder Krieg entwickelt auch dieser Krieg seine Eigendynamik. Gewaltexzesse auf beiden Seiten und was am gefährlichsten ist, es handelt sich inzwischen um einen Stellvertreterkrieg: Russland gegen die NATO. Die Ukraine ist nur das Land und dessen Volk, das den »Kopf hinhält«, um die Interessen der NATO durchzusetzen. ... Und die Ärmsten der Armen bezahlen diesen Krieg, egal ob es sich um arme Länder oder Menschen handelt. Die internationale Rüstungsindustrie ist der einzige Profiteur, aber wer kann ausschließen, dass Russland Atomwaffen einsetzt? Was passiert dann? Europa ist atomar verseucht, ob die NATO zurückschlägt oder nicht. ... Und die NATO wird nicht zurückschlagen, sonst wären auch die USA involviert. Logik und die Frage »Wem nutzt es« lässt Zusammenhänge leicht erkennen. ... Aber was hilft das schon??
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (20. April 2022 um 20:15 Uhr)
  
  Dass Russland der Aggressor im Krieg um den Donbass sei, ist zwar par ordre du mufti vom Staat verfügt worden. Ein Blick auf die Fakten und ein weiterer Blick in völkerrechtliche Fachliteratur müssen dem aber ein großes Fragezeichen entgegensetzen. Zunächst ist anzuführen, dass die ganz große Mehrzahl der zivilen Opfer des Donbass-Krieges vor dem jüngsten russischen Eingreifen in den letzten Jahren auf der Ostseite der Demarkationslinie zu beklagen waren, was die Kiewer Seite klar als die aggressivere ausweist. Zudem kulminiert das Selbstbestimmungsrecht der Völker in einem Sezessionsrecht, wenn die Selbstbestimmung vom Mutterland allzu arg verweigert wird. Und das scheint im Donbass der Fall zu sein: Kiew verweigert der Minderheit im Osten z.B. das Recht auf Nutzung der eigenen russischen Sprache und versucht, das mit endlosen militärischen Attacken durchzusetzen. Russland beruft sich für sein Eingreifen in den Krieg zu Recht auf das Selbstverteidigungsrecht der Donbass-Republiken. Fraglich ist m.E. allein, ob das Ausmaß des russischen Eingriffs dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügt. Wenn das Eingreifen gewissermaßen als Notwehrexzess zu werten ist, dann ist jener Anteil, der nicht dem völkerrechtskonformen Maß entspricht, völkerrechtswidrig. Das große Problem bei der notwendigen Bewertung ist die ukrainische Drohung mit Atomwaffen. Bereits vor Jahresfrist hatte Melnyk unspezifisch die Überlegung einer ukrainischen atomaren Aufrüstung in den Raum geworfen. Die Worte, mit denen Selenskij auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz eine atomare Aufrüstung der Ukraine ankündigte, sind indes sehr viel dezidierter und offenbar in alle Richtungen abgestimmt, sodass sie sehr ernst zu nehmen sind. Dürfen sie als Ankündigung eines Atomangriffs auf Russland gewertet werden? Dem dann mit einem konventionellen russischen Angriff präventiv begegnet werden dürfte? Mehr dazu hier: www.ulf-gerkan.de/Ukraine-Krieg.pdf
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (20. April 2022 um 13:07 Uhr)
  
  Genau darum geht es: Den Konflikt zu deeskalieren, damit auf keinen Fall Atomwaffen eingesetzt werden. Denn Atomkriege wären nicht mehr einzudämmen und ihre Folgen nicht beherrschbar. Um einen solchen Krieg zu vermeiden, muss man bereit sein (fast) jeden Preis zu bezahlen. Eine auf Dauer neutrale Ukraine wäre ein mehr als angemessener Preis, den der Westen in Kauf nehmen kann, um die atomare Verwüstung unseres Planeten zu verhindern. Wir müssen unsere Politiker zwingen, das endlich einzusehen, statt zu erlauben, dass sie weiter Öl ins Feuer gießen.
Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (19. April 2022 um 20:45 Uhr)

Die Offensive im Donbass ist das Ergebnis der NATO-Osterweiterung und eines achtjährigen ukrainischen Krieges gegen die beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Zur Erinnerung: Nach Auflösung des Warschauer Vertrags wurde Russland zugesichert, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Diese Zusage aber wurde nicht eingehalten. Seit 1999 ist die Zahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 30 gestiegen, und sie haben sich mehr als 1.000 Kilometer nach Osten bewegt, bis an die russische Grenze, und Russland damit Schritt für Schritt an die Wand gedrängt. NATO-Truppen, Flugzeuge und Raketen stehen heute an Russlands Grenze. Raketen für einen militärischen Erstschlag der NATO wären in wenigen Minuten in Moskau. Russland hatte sich seit 2008 um eine friedliche Lösung bemüht. Die NATO-Osterweiterung aber sei nicht verhandelbar, hieß es. Damit wurde bewusst ein militärischer Konflikt provoziert. Doch auch Russland hat ein Recht auf territoriale Integrität, nationale Selbstbestimmung, Sicherheit und Frieden. Und all dies war und ist nicht mehr gewahrt. Die USA, der Hauptakteur, hatte bereits bis 2013 fünf Milliarden US-Dollar in die Ukraine investiert. 2014 fand auf dem Maidan in Kiew ein gewaltsamer Regime-Change statt. Man bediente sich neofaschistischer Organisationen (Rechter Sektor, Banderafaschisten, Asowfaschisten). Rechte Heckenschützen schossen auf dem Maidan auf die Demonstranten. Russland reagierte. Es kam zur Annexion der Krim und Bildung der beiden Volksrepubliken Donzek und Lugansk. Seit 2014 werden die beiden Volksrepubliken von der Ukraine beschossen. Niemanden außer Russland hat dies interessiert. Die Minsker Abkommen von 2014/15 wurden ignoriert. Bis 2022 wurde weitere gemordet: 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 44.000 Verletzte und 14.000 Tote waren die Folge. Den Westen hat das nicht interessiert. Und seit 2014 haben die USA weitere 5,5 Milliarden an Waffen und Munition in die Ukraine geliefert. Vom Himmel gefallen ist sie also nicht, die Offensive im Donbass.