Abstimmung und Hysterie

In etwas weniger als zwei Monaten werden in Italien in 982 Kommunen, darunter 26 Provinzhauptstädte und vier Regionalhauptstädte (Catan­zaro, Genua, L’Aquila, Palermo), neue Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. In der Hysterie der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine war das im Land bislang fast untergegangen – nun bringen sich die Parteien langsam in Stellung. Denn obwohl es nur um etwa sechs Millionen der insgesamt 43,2 Millionen Wähler geht, wird die Abstimmung als Test für die im Frühjahr 2023 anstehenden Parlamentswahlen betrachtet.

2017 siegten in 20 der Provinzhauptstädte Kandidaten der faschistischen Allianz – Forza Italia (FI) von Expremier Silivo Berlusconi, Lega von Matteo Salvini und Brüder Italiens (FdI) von Georgia Meloni. Aber inzwischen hat der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) zugelegt und in Rom, Mailand, Neapel und Bologna – teilweise mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – gewonnen. Nach Wählerumfragen ist der Zuspruch für den PD von 17 Prozent 2018 auf 21 Prozent gestiegen, während M5S sich langsam von den Verlusten – nach der gemeinsamen Regierung mit der Lega 2018/19 war die Wählergunst von rund 33 auf sieben Prozent gesunken – erholt und bei 14 Prozent veranschlagt wird.

Berlusconis FI und auch die Lega fürchten derzeit, für ihre Beteiligung an der Regierung des EU-Technokraten und Bankers Mario Draghi mit PD und M5S ähnlich abgestraft zu werden. Im Aufwind befinden sich allerdings Melonis faschistische FdI, die nicht in der Regierung sitzen und laut Umfragen bei 16 bis 18 Prozent liegen – FI tingelt bei acht Prozent. Meloni erhofft sich Auftrieb von ihrer französischen Kampfgefährtin Marine Le Pen und hat angekündigt, ab Frühjahr 2023 Italien zu regieren. PD-Sekretär Enrico Letta will für 2023 mit einem »Campo largo« (zu deutsch: breites Feld) eine »progressive Alternative gegen die Rechte« aufbauen. Neben früheren Abtrünnigen will er dazu auch die vom PD abgespaltene Partei Lebendiges Italien (IV) des früheren Premiers Matteo Renzi gewinnen.

Die Haltung zur Ukraine, höhere Militärausgaben (zwei Prozent des BIP) und Waffenlieferungen werden Streitpunkte. Zerstritten ist vor allem M5S, die unter ihrem Chef, dem früheren Regierungschef Giuseppe Conte, vom PD als bevorzugter Bündnispartner gesehen wurde. Während die »Governisti« (Regierungsbefürworter) bei M5S um Außenminister Luigi Di Maio Waffenlieferungen an die Ukraine und harte Sanktionen gegen Moskau befürworten, verurteilt Conte zwar die »Aggression« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, lehnt aber ab, dass Italien sich allzusehr in den Konflikt einmischt. In einem Interview mit La Repubblica warnte er Anfang des Monats vor einem »hemmungslosen Wettrüsten« in »der Hoffnung, Russland zu bezwingen« – es würde die »Beendigung des Konflikts hinauszögern«.

Klarer als von egal welcher Partei werden die wirklichen Probleme von den Gewerkschaften formuliert – an ihrer Spitze die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), die für den 22. April zu einem landesweiten Streik gegen Waffenlieferungen, Erhöhung der Militärausgaben, den Abbau der Sozialleistungen, zur Verteidigung von Arbeiterrechten und für Lohnerhöhungen aufgerufen hat. Vergangene Woche Mittwoch war die Zentrale der Gewerkschaft von Polizisten »besucht« worden. Das USB-Vorstandsmitglied Pierpaolo Leonardi hatte damals gegenüber jW von einer »Provokation« gesprochen. Die Razzia habe stattgefunden, weil USB »gegen den Krieg kämpft und für den Austritt Italiens aus der NATO sowie den Rückzug Italiens aus dem laufenden Krieg«.