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Aus: Ausgabe vom 12.04.2022, Seite 4 / Inland
Ahrtal-hochwasser

Über die Grenze

Nach Druck von Grünen-Spitze: Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel nach Fehlverhalten bei Flutkatastrophe
Von Kristian Stemmler
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Ministerin Anne Spiegel stolperte am Ende über verunglückten Relativierungsversuch (Berlin, 10.4.2022)

»Sollen sich andere darum kümmern« war offenbar die Devise von Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin mit der Familie zu einem vierwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen. Der von Opposition und Boulevardpresse angefeuerte Skandal nahm nach und nach Fahrt auf. Am Montag zog Spiegel die Reißleine und erklärte ihren Rücktritt. Wie bei solchen Gelegenheiten üblich, wollte sie von eigenen Fehlern nichts wissen. Sie habe sich »aufgrund des politischen Drucks« zum Rücktritt entschieden, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums. Sie tue das, »um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht«.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war es offenbar nicht, der Spiegel zum Rücktritt gedrängt hat. Noch am Montag vormittag hatte er Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin verkünden lassen, er arbeite »eng und vertrauensvoll« mit der Ministerin zusammen, habe »großen Respekt« für die nun Exbundesministerin und wünsche Spiegel »nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute«. Aus der Cum-Ex-Affäre dürften dem Kanzler solche Usancen vertraut sein.

Die Grünen-Spitze will nun jedenfalls zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge von Spiegel machen, wie Koparteichef Nouripour am Montag in Husum sagte. Der Rücktritt sei richtig – bei aller Härte und so schwierig die Entscheidung auch gewesen sei. Koparteichefin Ricarda Lang behauptete, die Grünen-Spitze habe größten Respekt für Spiegels Mut und Klarheit. Kurz nach Bekanntwerden von Spiegels Frankreich-Urlaub hatten allerdings nicht nur Unionspolitiker einschließlich CDU-Parteichef Friedrich Merz einen Rücktritt der Ministerin gefordert.

Tatsächlich hat auch die Grünen-Parteiführung Spiegel offenbar zu diesem Schritt gedrängt. Bild berichtete am Montag, nach Informationen aus Fraktionskreisen habe es am Sonntag ein Krisentreffen mit Nouripour und Lang, Spiegels Kabinettskollegen Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge gegeben. Dort sei ein 6:0-Votum erfolgt, dass Spiegel zurücktreten solle. Doch die habe abgelehnt und um eine letzte Chance gebeten.

Als eine solche letzte Chance betrachtete sie offenbar das am Sonntag abend per Video abgegebene Statement. Spiegel drückte auf die Tränendrüse, scheute nicht davor zurück, ihr Familienleben vor der Öffentlichkeit auszubreiten. Ihre vier Kinder seien nicht gut durch die Coronapandemie gekommen. Ihr Mann habe nach einem Schlaganfall im März 2019 Erholung nötig gehabt. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht, »weil mein Mann nicht mehr konnte«, führte die 41jährige aus. Dass sie im Januar 2021 neben dem rheinland-pfälzischen Familienministerium zusätzlich auch noch das Umweltministerium übernommen habe, sei im nachhinein betrachtet ein Fehler gewesen. Dieser Schritt habe ihre Familie »über die Grenze gebracht«.

Wie bei politischen Affären dieser Art nicht selten, stolperte Spiegel am Ende nicht nur über ihr Verreisen, sondern auch über einen verunglückten Relativierungsversuch. So hatte sie behauptet, bei allen Kabinettssitzungen per Video aus Frankreich zugeschaltet gewesen zu sein. Am Sonnabend räumte sie gegenüber Bild am Sonntag dann ein, dass das falsch war. Die Sitzungen seien zwar in ihrem Kalender verzeichnet gewesen, erklärte sie. Eine Überprüfung der Kabinettsprotokolle habe aber ergeben, dass sie nicht teilgenommen hatte.

Nach der Ministerin rückt jetzt auch ihre damalige Staatssekretärin Katrin Eder in den Fokus. Eder hatte Spiegel vertreten – doch auch sie war offenbar während der Flutkatastrophe im Urlaub. Eder ist heute rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin. Die Ministeriumspressestelle bestätigte der Rhein-Zeitung, dass Eder vom 19. Juli bis zum 5. August 2021 nicht im Dienst war. Spiegels Urlaub dauerte vom 23. Juli bis 23. August. Der zweite Staatssekretär, der stark in die Kritik geratene Erwin Manz, war laut Umweltministerium vom 7. August bis zum 25. August im Urlaub. Die für das Flutgeschehen relevante Abteilung Wasserwirtschaft lag in der Zuständigkeit von Manz.

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