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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 4 / Inland
Kalter Krieg in der BRD

Für Adenauer ausgeforscht

Erster Bundeskanzler ließ Auslandsgeheimdienst auf SPD los. Parteiführung systematisch überwacht
Von Kristian Stemmler
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Galt der Union als Feind im eigenen Land: SPD-Zentrale in Bonn (11.3.1987)

Er war bekanntlich glühender Antikommunist und beförderte als erster Bundeskanzler der jungen Republik die Rückkehr alter Nazis in die Apparate nach Kräften. So war Konrad Adenauers (CDU) Amtschef und engster Vertrauter der frühere Kommentator der »Nürnberger Rassengesetze«, Hans Globke. Bekannt ist ebenfalls, dass Adenauer in seinen Methoden nicht zimperlich war. Insofern überrascht es wenig, was der Historiker Klaus-Dietmar Henke, Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), am Wochenende via Süddeutscher Zeitung (SZ) und Zeit die Öffentlichkeit wissen ließ. Nach seinen Recherchen hatte Adenauer die SPD und ihre Führung fast zehn Jahre lang systematisch ausspionieren lassen – und das mit Hilfe des offiziell für Auslandsspionage zuständigen BND.

Henke, der mit den Enthüllungen offenbar auch sein im Mai erscheinendes Buch über die Thematik bewerben will, konnte Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung auswerten, aus denen die SZ am Sonnabend zitierte. Demnach hatte Adenauer die SPD-Spitze mit Hilfe zweier Informanten weitaus stärker auskundschaften lassen als angenommen. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Vorstand seien in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt. Adenauer, der von 1949 bis 1963 regierte, sei über den Spitzel oft noch am selben Tag über Vorgänge in der Oppositionspartei informiert worden. Die Spionage hätte dem Kanzler einen »horrenden politischen und parteipolitischen Wettbewerbsvorteil« verschafft, so Henke.

Die SPD sei von Anfang an im Visier des Geheimdienstes gewesen – seit der Gründung der Organisation Gehlen im Jahr 1946, aus der zehn Jahre später der BND hervorging. Die Bespitzelung in der Zentrale der Partei habe aber erst nach Adenauers Wahlsieg 1953 begonnen und im Sommer 1962 geendet. Die »nachrichtendienstliche Penetration« der SPD-Zentrale sei eine der bedeutendsten Operationen des Auslandsnachrichtendienstes in der Zeit ihres ersten Präsidenten, des früheren Nazigenerals Reinhard Gehlen, gewesen, erklärte Henke am Sonnabend im Interview mit der Wochenzeitung Zeit.

Es habe bei der SPD nichts gegeben, was Adenauer nicht interessiert habe. Der Parteivorstand sei »umfassend ausgeforscht«, die »Baracke«, wie das Gebäude des Parteivorstands genannt wurde, sei in ein »gläsernes Büro« verwandelt worden. Nichts von Belang sei dem BND verborgen geblieben: »weder parteiinterne Konflikte noch Personalentscheidungen oder Krankheitsgeschichten«. So finde sich in den Unterlagen etwa der Streit um das Godesberger Programm von 1959. Die SPD sei für Adenauer, Globke und Gehlen kein politischer Mitbewerber, sondern ein Feind gewesen, konstatierte Henke. Die illegale Inlandsaktivität des BND sei für Adenauer und Globke politisch wertvoller gewesen als die »doch sehr überschaubaren Leistungen der Behörde auf ihrem Kernfeld: der Aufklärung der DDR, der Sowjetunion und des Ostblocks«.

Es sei dem damaligen BND-Mitarbeiter Siegfried Ziegler zu verdanken gewesen, dass der BND überhaupt Zugang zu Interna aus der SPD-Spitze hatte. Ziegler war – damals eine Seltenheit bei dem Dienst – SPD-Mitglied. Der Agent sei befreundet gewesen mit Siegfried Ortloff, der beim SPD-Vorstand sämtliche Sitzungen vorbereitete, wie Henke berichtete. Dieser habe sich bereit gefunden, seine Genossen zu bespitzeln. Warum Ortloff, der als Kämpfer gegen den Faschismus galt und von der Gestapo in Hamburg ins Gefängnis gebracht worden sei, diesen Verrat verübt habe, darüber ließe sich nur spekulieren, so der Historiker.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab sich ob der Enthüllungen ebenso überrascht wie empört. Es sei »ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang«, dass der erste demokratische Bundeskanzler der Republik »seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte«, erklärte Kühnert der SZ. Es werde Zeit, dass sich die CDU einer »kritischen Aufarbeitung« stelle. Angesichts der neuen Informationen müssten, behauptete der SPD-Politiker, »Geschichtsbücher und Biographien neu geschrieben« und vor allem »das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (11. April 2022 um 14:20 Uhr)
    Ist eben schon immer ein Staat mit einer »zutiefst demokratischen Tradition« gewesen. Und da er seine Traditionen hochhält, darf man ruhig auch für heute das Schlimmste befürchten.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (10. April 2022 um 23:28 Uhr)
    Ach Mensch, liebe Leute, was ist denn daran neu oder verwunderlich? Man braucht sich doch nur die Wahlplakate der CDU aus den 1950er Jahren anzuschauen, für Adenauer begann doch Sibirien schon am gegenüberliegenden Ufer des Rheins. Der alte Nazi Reinhard Gehlen, ehemaliger General und Chef der Abwehr »Fremde Heere Ost«, hätte die SPD auch ohne Auftrag ausgeforscht. Die CDU behauptete doch noch im Wahlkampf 2021, dass SPD und Die Grünen links seien. Jeder macht sich eben so lächerlich wie er kann. Was BND und Verfassungsschutz so tun, ist oft nicht durch das Grundgesetz geschützt. Das wissen wir doch Alle. Wenn man einen Fuchs in den Hühnerstall schickt, dann ganz sicher nicht zum Schutz der Hühner.

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