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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 2 / Ausland
Regime-Change?

Pakistans Premier gestürzt

Parlament stimmt für Misstrauensantrag. Khan spricht von »Verschwörung«
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Will sich nicht geschlagen geben: Pakistans abgesetzter Premier Khan in Islamabad (4.6.2021)

Das Parlament der Atommacht Pakistan hat Premierminister Imran Khan per Misstrauensvotum abgesetzt. Sein Nachfolger soll am Montag gewählt werden, als aussichtsreichster Kandidat gilt der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen PML-N, Shehbaz Sharif.

Der 69jährige Khan hatte am Sonntag vergangener Woche noch versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten. Die Sitzung begann am Samstag morgen und wurde nach hitzigen Debatten zwischen Unterstützern Khans und der Opposition zweimal unterbrochen. Kurz vor Ablauf der von den Richtern gesetzten Frist um Mitternacht trat der Parlamentspräsident – ein Vertrauter Khans – zurück, und die Abgeordneten der Regierungspartei PTI verließen den Saal.

Unter der Leitung eines Ersatzvorsitzenden wurde die Abstimmung dennoch fortgesetzt. Am Ende stimmten 174 Abgeordnete und damit zwei Abgeordnete mehr als nötig für den Misstrauensantrag der Opposition. Khan, der bei der Sitzung nicht anwesend war, hatte in der Nationalversammlung mit ihren 342 Sitzen keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Sein mutmaßlicher Nachfolger Shehbaz Sharif ist der jüngere Bruder des dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif. Dieser wurde 2017 wegen mutmaßlicher Korruption abgesetzt und inhaftiert, zwei Jahre später aus medizinischen Gründen freigelassen und lebt seitdem in Großbritannien.

Khan hatte zuletzt unter Druck gestanden. Die Opposition warf ihm wirtschaftliches Missmanagement und wegen seines Besuchs bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar eine »verheerende« Außenpolitik vor. Der 69jährige wiederum bezichtigte die Opposition, mit »ausländischen Mächten« unter einer Decke zu stecken und ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. »Pakistan ist seit 1947 ein unabhängiger Staat, aber der Freiheitskampf beginnt heute erneut gegen eine ausländische Verschwörung zum Regimewechsel«, schrieb Khan am Sonntag auf Twitter. (AFP/jW)

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