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Aus: Ausgabe vom 08.04.2022, Seite 4 / Inland
Coronapandemie

Schlappe für Lauterbach

Im Bundestag fand keiner der Anträge für oder gegen Impfpflicht eine Mehrheit
Von Nick Brauns
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt im Bundestag für die Impfpflicht (Berlin, 7.4.2022)

Das aus den Ampelfraktionen unterstützte Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona in Deutschland einzuführen, ist krachend gescheitert. Am Donnerstag fand keiner der vier vorliegenden Anträge für oder gegen eine Impfpflicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag.

Da bereits nach der ersten Bundestagsdebatte am 17. März erkennbar war, dass eine insbesondere bei SPD und Grünen populäre allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren chancenlos wäre, hatten die Einreicher eines solchen Antrages sich mit einer anderen Abgeordnetengruppe, die in ihrem Antrag eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren befürwortete, auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützte Antrag sah zuerst eine Beratungspflicht und ab 15. Oktober eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. Die Begrenzung auf eine vulnerablere Altersgruppe zielte auf zusätzliche Stimmen etwa aus der Union. Doch nur 296 Abgeordnete stimmten für diesen Gesetzentwurf. Dagegen votierten 378, neun enthielten sich.

Mit Nein hatte auch die große Mehrheit der FDP-Mitglieder gestimmt, darunter der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die drei weiteren Bundesminister der Liberalen. Eine Impfpflicht wäre bei den aktuellen Virusvarianten nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, dafür geben es aber trotz hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte, begründeten die liberalen Neinsager in einer schriftlichen Erklärung ihr Stimmverhalten.

Mit 172 Stimmen nicht einmal die Unterstützung aller CDU- und CSU-Abgeordneten fand ein Antrag der Unionsfraktion. Dieser sah den Aufbau eines Impfregisters sowie einen bei verschärfter Pandemielage durch Bundestag und Bundesrat zu aktivierenden »gestuften Impfmechanismus« mit möglicher Impfpflicht nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen vor.

Ein Antrag gegen eine Impfpflicht, der von einer Abgeordnetengruppe um den FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki vorgelegt wurde, erhielt 85 Stimmen, 590 Abgeordnete lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich. Für diesen auch von einigen Abgeordneten ihrer Fraktion unterstützten Antrag hatte zuvor in der Debatte die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht geworben. »Die Coronaimpfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben«, sprach sich Wagenknecht gegen »Bevormundung« aus. Der Kanzler und der Gesundheitsminister hielten an ihrem Vorhaben einer Impfpflicht fest, um Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren und ihr Gesicht zu wahren, obwohl nicht bekannt sei, wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutationen schützen werden, so Wagenknecht.

Ein Antrag der AfD, der nicht nur die Impfpflicht abgelehnte, sondern auch die für den Gesundheits- und Pflegebereich bereits im vergangenen Jahr beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen wollte, bekam 79 Jastimmen aus den eigenen Reihen, 607 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Eine Schlappe hatte die Ampel zuvor mit dem Versuch erlitten, die übliche Reihenfolge der Abstimmung, bei der der weitestgehende Antrag zuerst vorgelegt wird, auf den Kopf zu stellen. Eine Mehrheit von 345 Abgeordneten erteilte diesem von 339 Abgeordneten unterstützten Vorhaben, bei dem offenkundig auf die Stimmen von Unionsabgeordneten nach dem Scheiteren von deren Antrag spekuliert wurde, eine klare Absage.

»Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen«, kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach nach der Abstimmungsniederlage an, an seinen Plänen festzuhalten.

Nachdem über Parteigrenzen hinweg lange eine Impfpflicht ausgeschlossen worden war, hatten Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder angesichts schleppender Impfzahlen bei steigender Corona­inzidenz Ende letzten Jahres einen Kurswechsel vollzogen.

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  • Leserbrief von Thomas Henschke aus Berlin ( 8. April 2022 um 17:03 Uhr)
    Es war keine Sternstunde des Bundestages, sondern eine krasse Niederlage für die Bundesregierung. 72 Stimmen der FDP haben gegen den Antrag der Ampelkoalition gestimmt: damit war die Impfpflicht ab 60 Jahre gescheitert. Eigentlich müsste Bundeskanzler Scholz nun die Vertrauensfrage stellen, denn er hat seine mühsam geschmiedete Koalition nicht mehr komplett hinter sich. Mit dem Scheitern der Impfpflicht wurde eine große Chance vertan, Vorsorge zu treffen für den kommenden Herbst und Winter, wenn es neue Coronavarianten geben könnte, die noch gefährlicher sind. Ich frage mich, ob die FDP und insbesondere die Abgeordneten um Herrn Kubicki, die ja sonst immer die wirtschaftlichen Interessen im Blick haben, auch bedenken, dass bei einem erneuten Lockdown im Winter besonders unsere Wirtschaft starken Schaden nehmen wird? Und den Optimismus von Herrn Lauterbach kann ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht teilen. Die Impfpflicht ist passé! Er sollte lieber zurücktreten und die FDP alleine in die Falle tappen lassen.

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