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Aus: Ausgabe vom 08.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Massakerbilder

Unbedingter Kriegswille

An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha
Von Arnold Schölzel
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Medienwirksame Präsentation in Butscha: Getötete in Leichensäcken (5.4.2022)

Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.

Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegel erneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.

In Brüssel schmieden zur selben Zeit die NATO-Außenminister zusammen mit der Ukraine und Georgien sowie Verbündeten aus dem Pazifik die Allianz zu einem Weltkriegspakt um. Nur dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour geht es nicht schnell genug: Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, murrte er bereits am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ »Marder« in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.

Schüsse auf dem Maidan

Der unbedingte Kriegswille bedingt den Mangel an Aufklärungswillen, insbesondere wenn ukrainische Faschisten und Nationalisten in Verdacht geraten, an Massenmorden beteiligt zu sein. Das bestimmte bereits vor ihrem Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew den westlichen Umgang mit ihnen. So wurde bis heute nicht ermittelt, wer am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen – Demonstranten und etwa 20 Polizisten – auf dem Kiewer Maidan mit Schüssen von umliegenden Dächern tötete. Die Toten werden in der heutigen Ukraine zwar als »Himmlische Hundertschaft« geehrt, alle Nachforschungen verliefen aber im Sande, angeklagt wurden allein einige Polizisten. Am 20. Februar fasste die Wiener Zeitung das so zusammen: »Schnell, zu schnell präsentierte eine Kommission unter der Leitung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei 2014 Untersuchungsergebnisse, die alle Schuld an dem Massaker der Berkut-Einheit zuschanzten.« Anders gesagt: Der Tat verdächtige Faschisten sollten gegen sich selbst ermitteln. Nach damaligen Berichten kamen die Schüsse offenbar zum großen Teil vom Dach des Kiewer Konservatoriums. Die Wiener Zeitung dazu: »Das Konservatorium befand sich an jenem Tag allerdings unter Kontrolle von Einheiten des Maidans, deren Einsatz die rechtsextremen Politiker Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, der Chef der Einheit ›Rechter Sektor‹, kontrollierten.« Welch Zufall. Die BBC stellte 2015 sogar einen Mann vor, der sich als Schütze präsentierte. Na und? 2017 bekannten sich drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten als Todesschützen – ohne großes Echo.

Odessa und Mariupol

Analoges gilt für das Massaker an Antiputschdemonstranten in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein in Kiew organisierter und von Rechten angeführter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus verbrannt oder erschlagen, nach Augenzeugenberichten waren es weit mehr als 100 Opfer. Die ukrainischen Behörden ermittelten aber allein gegen »prorussische« Demonstranten und wurden wegen Verschleppung mehrfach von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Verurteilt wurde niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa erklärte, die Aktionen zur »Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen« seien »rechtmäßig«. Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der Putschisten. Das Gebinde blieb im Dienstwagen. Bilder aus Odessa wurden kaum verbreitet, und Steinmeier kam auf den Vorfall öffentlich nie wieder zurück. Kein Wendepunkt.

Dabei hatten faschistische Kräfte nur sieben Tage später, am 9. Mai, bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log z. B. der Spiegel damals: »Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.« »Prorussen« gibt es nicht, allerdings russischsprachige Einwohner der Ukraine – etwa 40 Prozent. Sie waren auch keine Separatisten wie auf der Krim, in der Ostukraine ging es um größere Autonomie angesichts des Putsches in Kiew. Videos vom 9. Mai 2014 aus Mariupol zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten den »Tag des Sieges« als Feiertag begingen. Das genügte, um sie wahllos zu erschießen. In der Westukraine wurde ein »Tag der Trauer« begangen, das Anlegen sowjetischer Weltkriegsauszeichnungen war verboten.

Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slawjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien überhaupt nicht mehr statt, schon gar nicht, was seither folgte: der tägliche, acht Jahre andauernde Beschuss von Wohnvierteln des Donbass durch die ukrainische Artillerie, das Aufstellen schwerer Waffen in Wohnvierteln, die Errichtung von Schießständen in Wohnungen. Diese Verbrechen forderten nach offiziellen Angaben bis heute mehr als 14.000 Tote. Na und? Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Bewohner des Donbass als »Spezies«.

»Wendepunkt« war nötig

Der Umgang des Westens mit den von Kiew angestifteten Massakern und Kriegsverbrechen vor acht Jahren vollendet sich in dem, was nun aus dem Horror von Butscha gemacht wird. Töten die Trümmerteile einer ukrainischen Rakete im Zentrum von Donezk 21 Menschen, wie am 14. März geschehen, fragt keiner der Abgesandten deutscher Großmedien, worauf das Geschoss mit seinen Streubomben zielte. Das Vokabular Selenskijs allerdings – »Vernichtungskrieg« und »Genozid« – wurde übernommen. Die UN-Zahlen vom 5. April besagen: 1.563 Getötete, rund 2.200 Verletzte in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das ist schlimm genug, zumal auch die Vereinten Nationen schätzen, dass zwei bis dreimal mehr Zivilisten getötet wurden.

Wer aber den Krieg jener, die jahrelang Erfahrungen im Morden der eigenen Bevölkerung gesammelt haben, eskalieren und Friedensverhandlungen um fast jeden Preis sabotieren will, der benötigt einen »Wendepunkt«.

Hintergrund: UN-Sicherheitsrat

Aufklärung über Butscha? Nicht im UN-Sicherheitsrat, wenn es nach dem Willen der Westmächte geht. Zweimal lehnte Großbritannien, das den Ratsvorsitz führte, am Wochenende Anträge Russlands auf eine Sondersitzung ab. Sie kam erst am Dienstag zustande – laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja beispiellos in der Geschichte des Gremiums.

Er trug daher bereits am Montag auf einer Pressekonferenz in New York vor, was offenbar nicht nur aus russischer Sicht an Fakten feststeht: Am 30. März kündigte das russische Verteidigungsministerium nach einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Ankara den Abzug der Streitkräfte aus einer Reihe von Regionen an, darunter aus Butscha. Das bestätigte am folgenden Tag Bürgermeister Anatoli Fedoruk, der den Abzug in einem am 1. April im Fernsehsender Ukraine 24 gezeigten Video zum Sieg der ukrainischen Armee erklärte. Er erwähnte keine Massengreuel, Leichen, Morde, Gräber oder ähnliches. Am 2. April stellte die ukrainische Nationalgarde ein Video aus Butscha auf ihre offiziellen Seiten. Auf den Aufnahmen sind keine Leichen auf den Straßen zu sehen. Die Soldaten befragten mehrere Personen an verschiedenen Orten in der Stadt, von denen keiner ein Wort über ein »Massaker« oder Massentötungen sagte. Erst am 3. April tauchten die Bilder von Leichen auf.

Nebensja weiter: »Das von den Ukrainern verbreitete Filmmaterial zeigt, dass einige Leichen besondere Abzeichen auf ihren Oberarmen trugen – einen weißen Streifen.« Zivilisten trugen solche Streifen nach der Ankunft des russischen Militärs. Einer der Videoclips, die ukrainische Radikale ins Netz gestellt haben, enthält einen deutlich hörbaren Aufruf, alle zu erschießen, die keine blauen Streifen tragen. Dieses Video von der Säuberung Butschas wurde von einem Anführer eines der sogenannten Territorialbataillone hochgeladen, unter denen die ukrainischen Behörden Waffen verteilt haben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nur der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun rief in der Sitzung ebenfalls zu Deeskalation und Beendigung des Krieges auf. Er erklärte: »Die Berichte und Bilder über den Tod von Zivilisten in Butscha sind zutiefst beunruhigend. Die relevanten Umstände und spezifischen Ursachen des Vorfalls sollten überprüft und festgestellt werden. Alle Anschuldigungen sollten sich auf Fakten stützen. Solange das Gesamtbild nicht klar ist, sollten alle Seiten Zurückhaltung üben und unbegründete Anschuldigungen vermeiden.«

Am Mittwoch erklärte die New York Times ein weiteres im Internet kursierendes Video, das Erschießungen gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Militärs zeigt, für echt. (as)

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  • Leserbrief von H. Feldt aus Schwedt (11. April 2022 um 17:09 Uhr)
    Jetzt muss ich endlich einige Worte zur Manipulation der zivilen Opfer loswerden. Die uneingeschränkte Macht des Kapitals in den USA und in der EU ist schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein Garant für Kriege, Besatzung und Manipulationen. Diese vorhersehbaren Aktionen sind schon sehr oft bewiesen worden. Der Weltpolizist USA nimmt sich das Recht heraus, zu seinen Gunsten die Weltpolitik zu beherrschen. Im Rahmen der NATO, ist jetzt auch Deutschland daran beteiligt, obwohl im Grundgesetz steht, keine Waffen an Kriegsparteien zu liefern. Die neue Aufrüstung mit satten 100 Milliarden Euro ist für die Rüstungsindustrie ein gefundenes Fressen, Aktien steigen und die Umsätze gehen in die Höhe. Wo bleiben die Demonstrationen gegen Krieg, Aufrüstung und Sanktionen? Wenn weiter sanktioniert wird, dann wird die Wirtschaft zusammenbrechen und eine weltweite Krise wird sich anschließen. Die Regierungen des Wertewestens zerstören unser Leben auf der Erde. Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen?! Wir wünschen uns eine friedliche Zukunft, ohne Krieg und ohne Aufrüstung!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (10. April 2022 um 19:17 Uhr)
    Wer zu welchem Anteil für das schreckliche Morden in Butscha verantwortlich ist, ist für mich fast zweitrangig. Wichtiger ist, dass es gar nicht erst zu diesem Krieg hätte kommen dürfen. Der Weg in diesen Krieg ist mit westlicher Verlogenheit und Doppelmoral gepflastert. Die Ukraine hat sich von Anbeginn der Umsetzung der Minsker Abkommen verweigert und wurde in diesem Völkerrechtsbruch von westlicher Seite unterstützt. Russland hat entsprechende Noten aus Paris und Berlin veröffentlicht. Von Kiew hätte man mit nur einem Bruchteil der jetzt gegen Russland beschlossenen Sanktionen die Umsetzung von »Minsk-II« erzwingen können. Man tat es nicht. Völkerrecht wird eben nur selektiv durchgesetzt, nur gegen die anderen. Man selber erlaubt es sich ständig, das Völkerrecht zu brechen. Die jW berichtete am 11. Dezember 2021, die Ukraine habe bereits vor einem Jahr die »militärische Rückeroberung der Krim und des Donbass« in ihre Militärdoktrin geschrieben. Kiew hat daraufhin offenbar einen Angriffsversuch gegen den Donbass unternommen, der von russischer Seite gerade noch mal durch »funkelektronische Kampfführung« gestoppt werden konnte. Wer garantiert, dass das auch ein zweites Mal gelingen würde?! Und wozu waren 200.000 ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie im Donbass nötig? Selenskij kündigte in seiner jüngsten Neujahrsansprache an, noch in diesem Jahr würden ukrainische Soldaten auf der Krim und im Donbass stehen. Sie würden dort ganz »friedlich« hingelangen. Wie so ein »friedlicher« Militäreinmarsch aussehen soll, deutete Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Mit der Atombombe unterm Arm scheint ihm offenbar alles möglich zu sein. Friede auf den Lippen und den Atomkrieg im Gepäck: Wer stoppt diesen Wahn? Wer stoppt diesen Mann? und vor allem: wer stoppt die hinter ihm stehenden Kriegstreiber?
  • Leserbrief von Steffen S aus Berlin ( 8. April 2022 um 17:55 Uhr)
    Unfassbar. Aber immer wieder schön euer kommunistisches Käseblatt zu lesen!
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin ( 8. April 2022 um 01:31 Uhr)
    Ein perfekt und vollständig recherchierter Ablauf der Geschichte des Ukraine-Krieges. Die Analogien zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien sind nun nicht mehr zu leugnen. Zum Schluss bleibt nur eine Frage, wem nutzt es?? Jeder, der logisch denken kann, kennt die Antwort. Sie auszusprechen fällt uns allen schwer, denn wir sind konfrontiert mit der Eigendynamik jeder kriegerischen Auseinandersetzung, Morde und Gewalttaten. Jede Seite begeht sie, aber deutet nur auf die anderen, auch ein Schrecken jeden Krieges. Bleibt nur noch eine berechtigte Frage, wem nutzt dieser und jeder andere Krieg. Wir kennen die Antwort, aber im nationalistischen Taumel, haben wir kaum eine Chance »sie an den Mann zu bringen«. Es passt nicht in das Weltbild der Menschen, die heute mit ukrainischen Fahnen durch die Straßen ziehen und Frieden fordern. Menschen müssen lernen nach dem Nutznießer zu fragen, 100 Jahre Antikommunismus und »Furcht vor dem bösen Russen« hindern sie daran, die Wahrheit zu erkennen. Das deutsche Bildungssystem hindert sie, Zusammenhänge zu erkennen. Der Nationalismus verhindert, die wahren Ursachen von Krieg zu erkennen. Keiner, der nicht links steht, leugnet die Ursachen. Wie lange noch gelingt es Menschen so zu manipulieren, dass sie die Produktionsverhältnisse nicht hinterfragen?? Was machen wir Linken falsch?? Kapitalismus und Krieg gehören zusammen, wir wissen es. Aber 2000 Zeichen reichen einfach nicht, es umfassend darzustellen. ... und Logik ist selten Teil von Propaganda. Deshalb funktioniert die Manipulation der Menschen durch die, sich selbst so nennenden, Konservativen. Ich nenne sie einfach nur Egoisten, denn nichts anderes sind sie, egal ob man sie Kapitalisten, Lobbyisten oder wie auch immer bezeichnet. Hemmungslose Ausbeutung von Menschen und Umwelt bedroht inzwischen das Schicksal der Menschheit, Krieg ist ein Teil davon.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin ( 7. April 2022 um 21:39 Uhr)
    Wegen solcher Artikel seid ihr unentbehrlich. Die Angriffe der Luftwaffe auf die Selbstverwaltungsgebiete hatte ich schon vergessen. Langsam dürfte Frieden für die Genossinnen und Genossen in erreichbare Nähe rücken. Sprit für die Terrortruppen scheint ziemlich aus zu sein und Munition wird auch irgendwann für die Donbass-Armee ausgehen. Nur wir hier werden teuer bezahlen müssen.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 7. April 2022 um 21:16 Uhr)
    Wie oft wurden wir schon belogen? Von den westlichen Medien, mit einer Brutkastenlüge, Milzbranderregern, Giftgas, Fassbomben, Chemie- und Atomwaffen, die nach dem Krieg, beim besten Willen und langem Suchen vieler Fachleute, nicht zu finden waren, die es nie gab. Alles Lügen, um US-Kriege zu rechtfertigen, in denen es nur ums Öl ging! Millionen Menschenleben hat das gekostet. Ganze Länder wurden verwüstet, ihre Städte sind noch heute riesige Gebirge aus Schutthaufen. Nicht anders verhält es sich mit Butscha. Die Vorgehensweise der Nato-Länder bzgl. Butscha ist nicht nur verbrecherisch, sondern verhindert eine Aufklärung der Todesursachen. Insbesondere die eilige Bestattung in Massengräbern, vorgenommen von ukrainischer Seite. Das lässt darauf schließen, dass weder die Ukraine, noch die US-Regierung, ein Interesse an der Wahrheit haben. Unabhängige Experten waren noch nicht vor Ort. Hauptsache man konnte Russland die Toten in die Schuhe schieben. Bereits am 28. März 2022, also zwei Tage vor dem Abzug russischer Soldaten aus Butscha, hatte die US-Marionette Selenskij seine Landsleute bei tagesschau.de vor einer Kollaboration mit den Russen gewarnt. Am 01. April 2022 erklärte er gar lauthals: »Jetzt habe ich keine Zeit, mich um all die Verräter zu kümmern. Aber nach und nach werden sie alle bestraft.« Und am 02. April 2022 dann: »Meine Botschaft an sie ist einfach: Die Verantwortung für die Kollaboration ist unausweichlich.« Der 02. April 2022 war auch der Tag, an dem erste Bilder von Toten aus Butscha auftauchten. Welch seltsamer Zufall! Noch am 31. März 2022 hatte Anatoli Fedoruk, der Bürgermeister von Butscha, in einem Video erklärt, dass Butscha befreit sei. Kein Wort von herumliegenden Leichen. Untermauert wird dies durch ein Video der ukrainischen Nationalpolizei vom 02. April 2022, das den Einmarsch in Butscha zeigt. Kein Einwohner gibt Hinweise auf herumliegende Tote. Und nicht ein Toter liegt auf den im Video gezeigten Straßen von Butscha. Wie das wohl alles zusammenpasst?

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