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Aus: Ausgabe vom 08.04.2022, Seite 2 / Inland
Jungsozialisten

»Wir brauchen wieder kritischere Haltung zur SPD«

Münchner Jusos fordern Vergesellschaftung von Supermärkten. Kritik an Aufrüstungspolitik der Ampel. Ein Gespräch mit Seija Knorr-Köning
Interview: Jan Greve
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Wie sieht Einkaufen im Sozialismus aus? Darüber möchten die Münchner Jusos diskutieren

Ein Beschluss der Unterbezirkskonferenz der Münchner Jusos vom Wochenende hat für einigen Wirbel gesorgt. Unter der Überschrift »Supermärkte vergesellschaften« heißt es dort, dass »unsere Ernährung« nicht dem »Profitinteresse privater Supermarktkonzerne« unterworfen sein darf. Wieso haben Sie sich gerade jetzt mit diesem Thema beschäftigt?

Wir haben Anfang des Jahres intensiv über die Frage debattiert, worin zukünftig unsere Rolle als Jusos bestehen soll. Das Ergebnis: Wir wollen die SPD mit Diskussionen vor uns hertreiben. Es gibt aber auch einen inhaltlichen Grund für diesen Beschluss. In der Pandemie haben wir alle gesehen, dass die Versorgung mit Lebensmitteln systemrelevant ist. Das interessiert heute kaum jemanden mehr – wenngleich durch die jüngsten Preissteigerungen viele Menschen in ihrer Existenz bedroht sind. Konzerne verdienen sich durch das Geschäft mit einem menschlichen Grundbedürfnis eine goldene Nase. Das ist ein Problem, das nach einer radikalen Lösung verlangt.

Haben Sie Ihren Vorschlag bereits bis zum Ende ausdiskutiert? Sollen die ohnehin schon zum Teil milliardenschweren Eigentümer der Konzerne mit üppigen Entschädigungen bedacht werden?

Laut Grundgesetz ist eine Enteignung zulässig, wenn die Entschädigung »unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten« geregelt wird. Darüber, welche Summe »angemessen« wäre, muss diskutiert werden. Richtig ist: Der Begriff der Vergesellschaftung sagt noch nicht viel darüber aus, wie genau das umgesetzt werden soll. Geht es um ein zentral planendes Staatsunternehmen oder um dezentrale Strukturen von lokalen Produzenten? Als Jungsozialisten wollen wir aber auch eine größere Debatte anstoßen: Wie können wir die kapitalistische Gesellschaft überwinden? Welche Rolle könnten beispielsweise Genossenschaften dabei spielen?

Ihr Beschluss wurde am Montag von Springers Bild skandalisiert, DDR-Vergleich inklusive. Falls Sie vorgehabt haben sollten, mit Ihrem Papier die maximale Aufmerksamkeit zu gewinnen, scheint Ihr Plan voll aufgegangen zu sein.

Uns ging es nicht um Aufmerksamkeit. Auf der Konferenz am Wochenende haben wir über verschiedene Dinge diskutiert und darüber via Twitter informiert. Dass nun ausgerechnet die Forderung mit den Supermärkten herausgegriffen wurde, kann man wohl nur mit antikommunistischen Beißreflexen erklären.

In Ihrem Beschluss heißt es: »Ernährung ist eine Klassenfrage!« Was genau meinen Sie damit?

Wir haben das große Problem in diesem Land, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, während gleichzeitig das Vermögen auf der anderen Seite zunimmt. In unserer Gesellschaft können Lebensmittelproduzenten nicht mehr von dem Verkauf ihrer Produkte leben, bekommen Beschäftigte in Supermärkten nur Niedriglöhne, ist der Hartz-IV-Satz für eine gesunde Ernährung viel zu gering. Da ist es doch abenteuerlich, dass bei solchen Debatten immer wieder Stimmung damit gemacht wird, dass es im real existierenden Sozialismus lange Schlangen vor Supermärkten gegeben hat, während denselben Leuten dabei vollkommen egal ist, dass im real existierenden Kapitalismus die Schlangen von Hilfsbedürftigen vor den »Tafeln« immer länger werden.

Die SPD ist die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, die aktuell eine beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr vorantreibt, aber auch die, die in Person von Franziska Giffey in Berlin die Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausbremst. Warum ist diese SPD für Sie die richtige Partei?

Die SPD vereint viele verschiedene Spektren unter einem Dach. Nebenbei bemerkt, war es die Parteilinke, die der SPD wieder auf die Beine geholfen hat. Wenn auch nur langsam, so rückt man mittlerweile immerhin vom Hartz-IV-System ab.

Nur werden alle kleinen sozialen Fortschritte, auf die die Jusos und andere setzen, vermutlich in Zeiten der allgemeinen Aufrüstungsbegeisterung für lange Zeit keine Rolle mehr spielen.

Wir Jusos haben die Aufgabe, in der SPD Fehlentwicklungen wie diese Aufrüstungspolitik anzuprangern. Dafür braucht es wieder eine kritischere Haltung zur Partei, wenngleich wir mit ihr immer solidarisch bleiben.

Seija Knorr-Köning ist »Frauen*beauftragte« der Münchner Jusos und arbeitet als Intensivpflegekraft in einem Krankenhaus

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