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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 8 / Ansichten

Neue Einkreisungsfront

NATO und Ukraine-Krieg
Von Arnold Schölzel
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Ukrainische Soldaten im Osten des Landes (4.2.2017)

Das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschließen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, denn – so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag – die aktuelle Krise habe »globale Auswirkungen, die uns alle betreffen«.

Es geht in der belgischen Hauptstadt unter Führung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren. So wirkt das Neue wie ein Aufguss des Alten – mit Volldampf in die militärische Sackgasse. Kein Staat aus Südostasien, aus Zentral- und Südasien, aus Afrika oder Südamerika will mitmachen. Die sich da in Brüssel versammeln, sind aus der Sicht vieler ein schrumpfender Räuberhaufen. Er hat jahrhundertelang den größten Teil der Welt kolonial versklavt, führte Ausplünderung und blutige Unterdrückung nach 1945 in neokolonialem »Demokratie«-Gewand fort und war nach dem Untergang der Sowjetunion nicht zu bremsen bei den Angriffskriegen unter Führung der »einzigen« Weltmacht USA.

Was auch immer die russische Führung bewegt haben mag, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen – fest steht, dass dort seit deren Unabhängigkeit ein Aufmarschfeld für USA und NATO geschaffen werden sollte. Fünf Milliarden US-Dollar habe Washington dafür investiert, seufzte Victoria Nuland Ende 2013 während des Maidan-Protestes im US-Senat. Die damalige und jetzt wieder amtierende US-Außenstaatssekretärin leitete daraus ab, sie habe zu bestimmen, wer Putschministerpräsident in Kiew werden dürfe: »Fuck the EU«.

Der seitdem stattfindende Krieg gegen die Ostukraine – mit ungezählten, in keinem Mainstreammedium des Westens erwähnten Verbrechen ukrainischer und ausländischer Faschisten – war, betonte nun Stoltenberg stolz, einer der NATO, d. h. einer gegen Russland: Zehntausende ukrainische Soldaten habe sein Pakt ausgebildet, das »Militär über viele Jahre hinweg ausgerüstet« und dazu beigetragen, dass Kiews Truppen in der Lage seien, »viel effektiver zurückzuschlagen, als die Russen erwartet hatten«. Anders gesagt: Die NATO-Russland-Akte oder die OSZE-Verabredung, über Sicherheitsfragen miteinander zu reden, waren ein unmaßgeblicher Fetzen.

Die »offene« Gesellschaft war und ist stets eine des verdeckten Krieges nach innen und außen. Nun plappert die deutsche Kriegsministerin am Mittwoch im Bundestag bereits die Naziparole nach, die ab 1. September 1939 galt: »Feind hört mit.« Oder mit den Worten des Kanzlers an gleicher Stelle: »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.« Sätze aus einer Vergangenheit, die in der NATO Zukunft haben.

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  • Leserbrief von H.B. aus Hessen ( 8. April 2022 um 23:28 Uhr)
    Die grundsätzliche Frage ist zu stellen, wem dieser Krieg denn eigentlich nutzt. Es sind die westlichen »Wertestaaten« (Wertpapierstaaten) und ihre NATO, allen voran die Nutznießer USA, geht es doch um die gezielte Schwächung der Wirtschaft Russlands. Es ist das Ziel der NATO-Staaten in der Ukraine einen Abnutzungskrieg aufrechtzuerhalten, der Russland ökonomisch so schwächen soll, dass er, mit den sich stets verschärften Sanktionen, Moskau in den Staatsbankrott führen soll. Gelingt dies, dann wäre dem US-Imperialismus und seinen imperialistischen Juniorspießgesellen (Großbritannien, Frankreich, Deutschland), ein lästiger, eigenständiger Rivale vom Hals. Dies ist ein Schritt zu einer endgültigen Weltherrschaft, der indes erst mit einer Niederringung Chinas seine Vollendung fände. Noch ist alles offen, jetzt profitieren erst einmal die Rüstungsindustrien jener Länder, die pausenlos Waffen an das halbfaschistische Kiewer Regime liefern. Es profitieren zudem die US-Gasfirmen, die nun ihr umweltschädliches Frackinggas zu überhöhten Preisen verstärkt, auch und vor allem nach Deutschland liefern. Für die europäischen »Wertestaaten« sieht es allerdings weniger profitabel aus, von der Rüstungsindustrie mal abgesehen, schließlich tritt jetzt eine partielle Lebensmittelverknappung ein, sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Der Nutzen – für wen – ist ziemlich klar, der Schaden allerdings auch und das sind die Völker Russlands, der Ukraine, aber auch die Bevölkerungen der westlichen »Wertestaaten«. Doch das interessiert die hiesigen Herrschenden herzlich wenig, schließlich soll das hiesige Staatsvolk moralistisch aufgepäppelt, für die »Freiheit« auch schon mal frieren und tiefer in die Tasche greifen. Man predigt weiter oben also »Wasser« für die da unten, während die Macher oben die besten »Weine« verkosten. Nun ja, es fehlt hier in Germany halt eine Kommunistische Partei von nennenswertem Umfang, die eine gezielte Aufklärung der desorientierten breiten Masse vorzunehmen hätte.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. April 2022 um 11:54 Uhr)
    Wer kreist wen ein, das ist hier die Frage! Die sich in Brüssel versammelten NATO-Staaten und ihre militärischen Verbündeten, Australien, Japan und Südkorea, bilden aus der Sicht der globalen Welt eine prozentual immer weiter schrumpfende Minderheit. Warum bestreben sie trotzdem eine Einkreisungsfront gegenüber den beiden bestimmenden »illiberalen« Großmächte zu betreiben? Die Einkreisung kann geografisch gesehen einigen Theoretikern und »Papierstrategen« einleuchten, in der realen Welt ist sie jedoch weder militärisch machbar noch wirtschaftlich tragfähig. Entscheidend ist hier, noch mehr als der »Ukraine-Krieg«, wie lange die USA ihr auf dem »Petrodollar« aufgebautes Finanzimperium aufrechterhalten können. Da dieser weltweit zunehmend in Frage gestellt wird, ist die eigentliche Gefahr für den Westen die Gegensanktionierung des Petrodollars als Weltwährung!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Jana G. aus Berlin ( 7. April 2022 um 22:57 Uhr)
      Die immer bedrohlicher werdende militärische Einkreisung mit NATO-Stützpunkten vom Baltikum über Osteuropa, nun auch geplant in Finnland und Schweden, ständige Manöver bis vor die Tore Russlands, massivste militärische Unterstützung durch Ausbildung und Waffenlieferungen an Banderabanden, Paramilitärs und ukrainische Armee, die selbst gegen die eigenen in der Ukraine lebenden Menschen eingesetzt werden sowie Aufklärungsflüge an Russlands Grenzen sind doch nicht wegzudiskutieren. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs liegt in der Luft. Richtig ist, dass sich zum Glück immer mehr Staaten dank Chinas und Russlands Politik imstande sehen, sich langsam aus den wirtschaftlichen Klauen des größten Weltterroristen, der USA, zu befreien. Richtig ist m.E. auch, dass ein wirtschaftlicher Niedergang die USA mit ihren Vasallenstaaten militärisch nur noch gefährlicher macht. Der letzte Ausweg einer nicht lösbaren Krise war im Imperialismus noch immer der Krieg. Unerträglich ist gerade, wie hier in der BRD friedensbewegte Bürger von der Regierung dazu benutzt werden, mittels Demo- und Spendenaufrufen, medialer Russophobie und Fake-Bildern, Waffenlieferungen und Aufrüstungsgelder von scheinbar aus dem Stegreif verfügbaren 100 Milliarden Euro, die das Leid nur verlängern und noch mehr Zerstörungen nach sich ziehen, zu legitimieren.

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