Schlag gegen Naziuntergrund

Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch im Auftrag des Generalbundesanwaltes zahlreiche Wohnungen von Neonazis durchsucht. Die aufgrund von fünf verschiedenen Ermittlungsverfahren durchgeführten Razzien richteten sich gegen 50 Anhänger faschistischer Netzwerke. Durchsucht wurden 61 Objekte in elf Bundesländern.

Im Fokus der Ermittler stehen unter anderem mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Atomwaffen Division (AWD). Dabei handelt es sich um ein 2015 in den USA gegründetes rechtsterroristisches Netzwerk, das einen weltweiten »Rassenkrieg« zur Aufrechterhaltung der weißen Vorherrschaft propagiert. Als Logo der in autonomen Zellen operierenden Bewegung, der in den USA mindestens fünf Morde zugerechnet werden, dient das Warnzeichen für radioaktive Strahlung. Die Ermittlungen richten sich gegen zehn durch eine BKA-Sonderkommission »Kern« enttarnte mutmaßliche Anhänger des seit 2018 existierenden deutschen Ablegers der AWD. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen des Spiegel um den ehemaligen Offiziersanwärter Chris Marvin C. Zumindest die US-AWD hatte sich laut Recherchen des Magazins Newsweek Ende 2020 damit gerühmt, Mitglieder zur militärischen Ausbildung zum neonazistischen Asow-Batallion in der Ukraine geschickt zu haben.

Ein weiterer Ermittlungsstrang richtete sich gegen mutmaßliche Führer der militant-faschistischen Untergrundgruppe »Combat 18« (C18) – der Zahlencode verweist auf die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler –, die die vor zwei Jahren vom Bundesinnenministerium verbotene Vereinigung weitergeführt haben sollen. Im Prozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht hatten Nebenklageanwälte direkte Verbindungen zwischen dem NSU und C18 nachgewiesen. Darunter sind nach Tagesschau-Informationen auch Personen, gegen die sich das aktuelle Ermittlungsverfahren richtet.

Während die mutmaßlichen Rechtsterroristen der »Atomwaffen Division« und C18-Mitglieder am Mittwoch auf freiem Fuß blieben, erfolgten nach Angaben der Bundesanwaltschaft vier Festnahmen von Mitgliedern des als »kriminelle Vereinigung« eingestuften Kampfsportvereins »Knockout 51« in Eisenach. Die Gruppe soll versucht haben, in der thüringischen Stadt mit Patrouillen ihrer Schläger einen »Nazi-Kiez« zu schaffen und militante Proteste gegen Coronamaßnahmen zu initiieren. Durchsucht wurden in Eisenach neben Privatwohnungen auch die als Neonazitreffpunkt bekannte Gaststädte »Bull’s Eye« sowie das »Flieder Volkshaus«, in dem sich die örtliche NPD-Zentrale befindet.

Die vier Festgenommenen wurden zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht, damit ein Ermittlungsrichter über Untersuchungshaft entscheidet. Unter den Festgenommenen ist auch Leon R., der Wirt des »Bull’s Eye«. Der 24jährige Neonazi gilt als wichtiger Zeuge der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen die seit fast eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin Lina E. in Leipzig. Die 27jährige ist angeklagt, eine »kriminelle Vereinigung« geleitet zu haben, die Neonazis überfallen haben soll. Im März hatte R. vor dem Leipziger Oberlandesgericht bezüglich zweier von Vermummten mit Schlagstöcken und Pfefferspray verübten Angriffe auf seine Kneipe und ihn selber ausgesagt, an denen E. beteiligt gewesen sein soll.

Die Razzien und Festnahmen stellen einen schweren Schlag gegen die organisierte Neonaziszene dar, erklärte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion Die Linke, am Mittwoch gegenüber junge Welt. Es handele sich um Personen, die in den vergangenen Jahren wiederholt durch die Ausübung von Gewalt und Drohungen aufgefallen seien. Fraglich sei allerdings, weshalb die Behörden so lange brauchten, um gegen seit Jahren durch antifaschistische Recherchen offengelegten Strukturen vorzugehen. Während Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch morgen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die »intensive und koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden« bei der Aufklärung und Zerschlagung der neonazistischen Netzwerke betont hatte, warnte Renner vor einer Überbewertung des Inlandsgeheimdienstes. Vielmehr sei die Rolle sogenannter V-Leute des Dienstes in den C18-Strukturen noch nicht abschließend geklärt.