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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 2 / Inland
Abstimmung im Bundestag

Lauterbach unter Druck

Ausgang offen: Regierung will Impfpflicht ab 60 durch das Parlament bringen
Von Nico Popp
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Inzwischen auch von Parteifreunden angezählt: Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch

Vor der für diesen Donnerstag angesetzten Bundestagsabstimmung über eine Coronaimpfpflicht wurde auch am Mittwoch noch über Details verhandelt. Eine Mehrheit für einen der Anträge zeichnete sich weiterhin nicht ab.

Zu Beginn der Woche war die Abgeordnetengruppe, die lange eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte, auf eine Impfpflicht ab 50, die bereits von einer anderen Gruppe vorgeschlagen worden war, umgeschwenkt. Ein entsprechender Kompromiss, der auch die Option auf eine Impfpflicht ab 18 beinhaltete, wurde allerdings von der Union, auf deren Stimmen die Ampelkoalition mangels einer eigenen Mehrheit bei diesem Thema angewiesen ist, zurückgewiesen.

Daraufhin wurde am Dienstag abend von den Befürwortern der Impfpflicht ab 18 bzw. 50 ein neuer Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 verbreitet, die ab 15. Oktober greifen soll – auch hier wieder mit dem Ziel, einen Teil der Unionsfraktion zur Zustimmung zu bewegen. Die will allerdings auch diesen Antrag, der ebenfalls die Möglichkeit für die nachträgliche Einführung einer Impfpflicht ab 18 offen lässt, ablehnen. In einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder sprach der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch von »hektischen, kurzfristigen Neupositionierungen und Verfahrenstricks«, um »irgendein Ergebnis« vorweisen zu können.

Neben diesem Antrag liegen voraussichtlich noch drei weitere auf dem Tisch. Die Union schlägt einen »gestuften Impfmechanismus« für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen vor, den Bundestag und Bundesrat bei Bedarf in Kraft setzen könnten. Gegen jede Form einer Impfpflicht richtet sich ein Gruppenantrag, der unter anderem von Wolfgang Kubicki (FDP), Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi (Die Linke) unterstützt wird. Die AfD-Fraktion hat einen eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab sich am Mittwoch zuversichtlich. Er gehe davon aus, »dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden«. Lauterbach steht auch wegen seiner Aussagen zum Thema Coronaquarantäne inzwischen unter erheblichem Druck. Seine Ankündigung, ab Mai bei der Isolation nach einer Infektion auf Freiwilligkeit zu setzen, bezeichnete er am Mittwoch via Twitter als »falsches und schädliches« Signal.

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  • Leserbrief von Roland Klose aus Bad Fredeburg ( 7. April 2022 um 15:33 Uhr)
    Ein schwarzer Tag für Deutschland, für den Blähbundestag in Babylon Be(ä)rlin, für die Ampel-Regierung und alle Oppositionsparteien im Kampf gegen die Coronapandemie. Warum? Alle Corona-Anträge und der Gesetzentwurf über die allgemeine Coronaimpfpflicht ab 60 Jahren wurden mehrheitlich abgelehnt. And the Winner is: The Coronavirus. Es freut sich nämlich schon jetzt auf den nächsten Herbst/Winter 2022/23, in dem es aufgrund der deutschen Impfmüdigkeit wieder mit seinen Mutanten für Aufsehen sorgen und gnadenlos zuschlagen kann. Was uns dann noch bleibt ist lediglich die Maske (...).
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 6. April 2022 um 21:49 Uhr)
    Ich schlage eine Impfpflicht für über 120jährige Rentner in Gegenwart ihrer Großeltern vor. Vorher müssen sie aber eine freiwillige Isolation (Tesafilm, PVC-Band oder drei Lagen Papier) nachweisen. Die Wirksamkeit der Isolation wird mit haushaltsüblicher Netzspannung (230V) durchgeführt.
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