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Aus: Ausgabe vom 05.04.2022, Seite 7 / Ausland
Regierungsumbau

Nicht alles neu in Sri Lanka

Wirtschaftskrise und Proteste: Kabinett tritt zurück
Von Thomas Berger
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Protest gegen Präsident Rajapaksa in Colombo (4.4.2022)

Die regierungskritischen Proteste in Sri Lanka reißen nicht ab, die politische Krise im Inselstaat – parallel zur wirtschaftlichen Notlage – spitzt sich weiter zu. Am Montag versuchte die politische Führung, mit dem Rücktritt des gesamten Kabinetts zumindest ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ausgenommen war lediglich Premierminister Mahinda Rajapaksa, selbst Expräsident und älterer Bruder des heutigen Staatschefs Gotabaya Rajapaksa, der zuletzt immer stärker direkt unter Druck geraten war. Am Freitag abend hatte er den Notstand verhängt. Die über das Wochenende geltende Ausgangssperre wurde aber vielerorts gebrochen. Nicht nur in Colombo, auch in anderen Städten waren vor allem Studierende auf den Straßen. Die Demonstrierenden wollen sich nicht mit einer Interimslösung samt einiger neuer Köpfe zufriedengeben.

Einer derjenigen, die gehen mussten, war Finanzminister Basil Rajapaksa, ein weiterer Bruder des Familienclans. Geplant war eine Reise Basils in die USA, um mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein mögliches Hilfspaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu sprechen, wie die indische Agentur PTI berichtete. Er soll im Zentrum eines Streits innerhalb der regierenden Koalition Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) gestanden haben – mindestens zwei Minister seien im vergangenen Monat aus dem Kabinett entlassen worden, weil sie Basil öffentlich kritisiert hatten. Sein Nachfolger soll nun der bisherige Justizminister Ali Sabry werden. Ebenfalls von seinem Posten zurück trat am Montag der Gouverneur der Zentralbank von Sri Lanka, Ajith Nivard Cabraal. Er hatte sich gegen eine Finanzhilfe des IWF im Austausch für Strukturanpassungsprogramme gestellt.

Nachdem am Sonntag Rajapaksas Koalitionspartner Freiheitspartei (SLFP) andernfalls mit Austritt gedroht hatte, lud der Präsident am Montag die Opposition zu einer Regierungsbeteiligung ein. Die dürfte an einer solchen Feigenblattofferte aber kein Interesse haben, die Forderung nach einem Machtwechsel bleibt.

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