-
02.04.2022
- → Inland
Fränkische Faschistin rechtskräftig verurteilt
Karlsruhe. Eine Faschistin aus Franken, die Drohschreiben verschickt und einen Anschlag geplant hatte, ist rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass die Überprüfung des Urteils des Münchner Oberlandesgerichts von Ende Juli 2021 »keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben« habe. Die Frau hatte zwischen Dezember 2019 und März 2020 Drohungen an einen fränkischen Landrat, einen Bürgermeister, eine türkisch-islamische Gemeinde und einen Flüchtlingshilfeverein geschickt. Später hatte sie einen tödlichen Anschlag auf Repräsentanten des Staates oder Menschen muslimischen Glaubens geplant. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
