Mit harten Bandagen

Wie halten wir es mit Moskau? Über diese Frage kommt es innerhalb der AfD seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine zum Streit. Die Rechtsaußenpartei ist dabei bemüht, die Differenzen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Nur gelingt ihr das nicht immer. Bei einer Sitzung des Bundesvorstandes am vergangenen Freitag habe es »Auseinandersetzungen« gegeben, bestätigte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner auf dpa-Nachfrage. In der Kritik stehe auch der Parteikovorsitzende Tino Chrupalla, der sich auf einem Parteitag im Juni erneut zur Wahl stellen will, so dpa am Donnerstag.

Einige AfD-Politiker unterhalten ideologisch begründete Kontakte zu Dumaabgeordneten der russischen Regierungspartei »Einiges Russland«, treten in staatsnahen russischen Medien auf und wurden – wie Chrupalla – von russischen Regierungspolitikern ­empfangen. Zudem wirbt die AfD gezielt um die Stimmen von Spätaussiedlern aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Vertreter westdeutscher Landesverbände fürchten dagegen um Stimmverluste unter den im Westen der Bundesrepublik traditionell antirussisch eingestellten konservativen und rechten Wählern bei zu demonstrativer Kremlnähe.

Die AfD lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ebenso ab wie Waffenlieferungen an Kiew. Auf der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg am 27. Februar dankte Chrupalla Russland für dessen Beitrag zur deutschen Einheit und erklärte bezüglich des Krieges, es dürfe »nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen«. Die US-amerikanische Einflusssphäre habe sich immer mehr an die Grenze Russlands verschoben, wies sein Fraktionskollege Petr Bystron dem Westen eine Mitverantwortung zu. Für Irritationen bei Teilen der eigenen Partei sorgte Chrupallas Absage an das von ihm als »irre« und »Wettrüsten« bezeichnete 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Schließlich hält die AfD in ihrem Grundsatzprogramm »an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest«.

Nach Informationen von dpa verzeichnete die AfD seit Ende Februar mehrere hundert Parteiaustritte. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfasste der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der ehemalige Bundeswehr-Oberst Rüdiger Lucassen aus Euskirchen, »Sprechempfehlungen zu Ukraine-Krieg« mit deutlicher Anti-Putin-Stoßrichtung. Da sei die »Schwelle zum Landesverrat hauchdünn«, habe Lucassen nach Taz-Informationen über seinen gleichfalls aus NRW stammenden Fraktionskollegen Eugen Schmidt geäußert. Der Spätaussiedler aus Kasachstan sei kurz nach Kriegsbeginn in einem Sender des russischen Verteidigungsministeriums aufgetreten.

Mitte März einigte sich die AfD-Fraktion in ihrer Klausur auf ein Kompromisspapier, in dem einerseits klar vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gesprochen und andererseits Trauer über die »zivilen Opfer beider Seiten« ausgedrückt wird. In der Haushaltsdebatte am 23. März sprach der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland dann von einer »Demütigung« Russlands durch den Westen und empfahl, Deutschland solle sich als »ehrlicher Makler« für eine neutrale Ukraine einsetzen.

Als der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré am 25. März in einer Bundestagsdebatte von »Biowaffenlaboren« in der Ukraine sprach, platzte Fraktionsvize Norbert Kleinwächter der Kragen. Er distanziere sich von der »widerlichen Putin-Propaganda«, twitterte Kleinwächter, und fordere nun »Konsequenzen«. Solche solle er als »Feindzeuge« lieber selbst ziehen, konterte der dem völkischen Parteiflügel zugerechnete ehemalige Abgeordnete Frank Pasemann auf Twitter.