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Aus: Ausgabe vom 26.03.2022, Seite 6 / Inland

»Allein die Waffenindustrie profitiert von dieser Politik«

Gegen Aufrüstung, für Klimaschutz: Verschiedene Gruppen rufen zu Aktionstag am Sonntag auf. Ein Gespräch mit Elia Nejem
Interview: Gitta Düperthal
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Blockade der Rüstungsfirmen KMW und Rheinmetall in Kassel

Für diesen Sonntag planen die Gruppen Ende Gelände, Fridays for Future, Rheinmetall entwaffnen und Abo­lish Frontex einen dezentralen Aktionstag gegen »den fossilen, atomaren und militärischen Rollback«. Bereits am Sonnabend findet eine Konferenz zu diesem Thema in Kassel statt. Was ist ihr gemeinsames Ziel?

Zum einen rufen wir dazu auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden, zum anderen fordern wir Friedenspolitik, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle. Unser Aktionstag zielt auf eine solidarische, friedliche und ökologische Gesellschaft ab. Im Gegensatz dazu heizt die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung die Klimakatastrophe mit ihren aktuellen Entscheidungen weiter an. Wir fordern sie auf, sich jetzt für einen drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien und einen reduzierten Energieverbrauch einzusetzen. Wir müssen sofort raus aus allen fossilen Energieträgern. Wenn Menschen durch diesen dringend notwendigen Wandel aufgrund der bestehenden kapitalistischer Verhältnisse keinen Lebensunterhalt mehr verdienen, muss der Staat in ihre Absicherung investieren.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft abzubauen. An den EU-Außengrenzen lässt sich beobachten, wer bedingungslos Hilfe bekommt und wer nicht. Weiße Flüchtende mit ukrainischem Pass können umsonst Zug fahren und erhalten ein erleichtertes Asylverfahren. Der Umgang mit ­People of Color ist und war das Gegenteil davon, das macht uns wütend. Offene Grenzen und Solidarität muss es für ausnahmslos alle vom Krieg betroffenen Menschen geben, ob aus Moria, Afghanistan oder auch an der polnisch-belarussischen Grenze.

Viel ist derzeit übers Energiesparen zu hören. Sie fordern, man solle bei dem Thema nicht über Heizungen in Privatwohnungen diskutieren, sondern über Waffenschmieden und CO2-Schleudern wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Was sagen Sie denen, die Ihre Position angesichts des Ukraine-Kriegs als naiv abtun?

Aufrüstung führt in eine Eskalationsspirale. Allein die Waffenindustrie profitiert von dieser Politik. Es ist nicht naiv, sondern absolut notwendig, die Energiesicherheit von Bürgerinnen und Bürgern über die der Konzerne zu stellen. Autoritäre Staaten und Regierende mit dem Handel fossiler Energien zu finanzieren, war aus unserer Sicht auch schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein politisches »No-Go«. Nur schaut sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen jetzt nach den nächsten zweifelhaften Partnern um.

Spitzenpolitiker von Bündnis90/Die Grünen, der sich als links bezeichnende Flügel der SPD, sogar Teile der Partei Die Linke befürworten die Aufrüstungspolitik. Befinden sich alle im Irrtum, die argumentieren, so »die Demokratie verteidigen zu müssen«?

So ist es. Wenn sie meinen, die Demokratie so verteidigen zu müssen, dann kann ich dazu nur sagen: Die NATO-Staaten besitzen bereits mehr als genug Waffen. Statt in die Bundeswehr muss in den sozial gerechten und ökologischen Wandel investiert werden.

In der aktuellen Debatte wird allerdings lautstark nach Waffen für die Ukraine geschrien. Was halten Sie dem entgegen?

Wie eine sinnvolle Lösung in diesem Fall aussehen könnte, darüber diskutieren wir aktuell im Ende-Gelände-Bündnis kontrovers. Wir haben noch keine Antwort darauf.

Friedenspolitik populär zu machen, ist momentan nicht einfach. Die sonst in Umfragen immer wieder festgestellte Antikriegsstimmung scheint laut neueren Erhebungen zu bröckeln. Wie wollen Sie überzeugen?

Wir zeigen bundesweit mit dezentralen Aktionen gegen den Krieg und die Klimakrise auf, dass eine andere Welt möglich ist. Das tun wir seit 2015 immer wieder. Die gegenwärtige Aufrüstung hat nichts mit »Verteidigung« zu tun, sie führt zu mehr Gewalt.

Elia Nejem ist Sprecherin von Ende Gelände

Informationen: ende-gelaende.org/aktionstag-27-03

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (26. März 2022 um 11:25 Uhr)
    Wie gut, dass nach einer Zeit schneller Urteile endlich wieder eine gewisse Nachdenklichkeit einzuziehen scheint. Kriege sind grausam und deshalb schnell verurteilt. So manchem Friedensfreund wird bald klar werden, dass der Ruf nach Waffen für die Ukraine, in den man mit den Friedensfeinden voreilig einstimmte, dem Frieden nicht dienen wird. Deeskalation ist von allen Herrschenden zu fordern, nicht nur von denen Russlands. Wir sollten unseren Unmut zeigen auch über die ständig neuen Eskalationen, mit denen unsere eigenen Politiker den Konflikt verschärfen statt ihn beruhigen zu wollen. 'Die Waffen nieder!' ist von allen zu fordern. Auch von den Regierungen der NATO-Länder, die den Konflikt befeuern, statt ihn löschen zu wollen. Das ständige Konfrontationsgeschrei in den Medien muss aufhören, damit der leise Ruf nach Frieden endlich wieder Gehör finden kann.
  • Leserbrief von Harald Uhlig aus Weimar (25. März 2022 um 20:05 Uhr)
    Eine sinnvolle Lösung in dem Konflikt zwischen der Ukraine, die stellvertretend für die USA handelt, und Russland ist ein Kompromiss: - Anerkennung der Krim als Teil der russischen Föderation durch die Ukraine. - Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte auf ein Maß nach Vorbild Österreichs - Anerkennung der »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk unter der Bedingung, dass in diesen Gebilden binnen 5 Jahren ein Volksentscheid durchzuführen ist unter UNO-Aufsicht, der über eine Rückkehr in die Ukraine und zur Demokratie entscheidet. - Verpflichtung der Ukraine, binnen einen Jahres ein Gesetz zum Verbot der ukrainischen Naziorganisationen zu erlassen. - vollständiger Abzug der russischen Truppen binnen eines Jahres von ukrainischem Territorium. - Wiederaufbauhilfe seitens Russland für die Ostukraine einschließlich Kiew - Wiederaufbauhilfe für die Westukraine durch die EU Jeder ukrainische Soldat sollte wissen, dass er in diesem Krieg nichts gewinnen aber alles verlieren kann, nämlich sein Leben. In diesem Krieg wird - wenn er zu Ende geführt wird - lediglich darüber entschieden, wer in Zukunft die Ukrainer ausbeuten darf, die Russen oder weiterhin die EU. Wenn er sofort zu den obigen Bedingungen beendet wird, besteht dagegen die Chance auf eine wirklich unabhängige Entwicklung der Ukraine. Das sollte das Gebiet der Krim wert sein. Die Neutralität böte die Chance, dass genügend Geld da ist für den Wiederaufbau und die Bezahlung der Bergarbeiterrenten für die ehemaligen Bergleute im Donbass. Harald Uhlig, Weimar

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