Kritik an Lobbyverband in FDP-Vorstand

Berlin. Die Organisation Lobbycontrol hat kritisiert, dass die Wirtschaftsvereinigung »Liberaler Mittelstand« als ständiger Gast an Sitzungen des FDP-Parteivorstands teilnimmt. »Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände: Das verbietet sich aus politischen Erwägungen und ist außerdem rechtswidrig«, erklärte Sprecherin Christina Deckwirth am Sonnabend. Sie forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, den »mutmaßlichen Rechtsbruch« zu beheben. Die FDP verwies am Sonntag auf die Parteisatzung, nach der der »Liberale Mittelstand« als Vorfeldorganisation anerkannt sei. Lobbycontrol sprach von einer Missachtung des Parteiengesetzes und der Parteisatzung. Kritik gab es zuletzt auch an der Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. (dpa/jW)