Parteienverbot ist Absage an Demokratie

In einer Erklärung verurteilten am Montag die Linke-Politiker Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Parteienverbot in der Ukraine:»Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ›Union linker Kräfte‹ und die ›Oppositionsplattform für das Leben‹, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parla...