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Aus: Ausgabe vom 22.03.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Wirtschaftskrieg gegen Moskau

Keineswegs isoliert

Trotz erheblichen Drucks aus dem Westen: Großteil der Welt beteiligt sich nicht an Sanktionen gegen Russland
Von Jörg Kronauer
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Im Gegensatz zu Japans Premier Kishida (l.) will sich Indiens Modi keine Sanktionen diktieren lassen (Neu-Delhi, 19.3.2022)

Jennifer Psaki gab sich jede Mühe, den Druck noch weiter zu verstärken. »Unsere Botschaft an alle Länder ist weiterhin«, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Mitte vergangener Woche: »Halten Sie sich an die Sanktionen« gegen Moskau, »die wir in Kraft gesetzt und die wir weiterempfohlen haben«. Russland möglichst umfassend von der Weltwirtschaft abzukoppeln, es in jeder Hinsicht zu isolieren: Dieses Ziel verfolgen die westlichen Staaten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar mit geballter Macht. Vier Wochen später kann man festhalten: Bislang haben sie es nicht geschafft. Den Sanktionen, für die Psaki warb, haben sich die Staaten Europas und Nordamerikas sowie deren sechs engste Verbündete in der Asien-Pazifik-Region angeschlossen – Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur, Australien, Neuseeland. Der überwiegende Teil der Welt aber hält sich fern.

In Asien weigert sich, bei allem Unmut über den russischen Krieg gegen die Ukraine, nicht nur China, Moskau fallenzulassen. Auch Indien hält an der Kooperation mit Russland fest. Neu-Delhi arbeitet emsig daran, ein bilaterales Zahlungssystem zu etablieren, das auf der Rupie und dem Rubel basiert und nicht auf den US-Dollar und SWIFT angewiesen ist. Der Gedanke ist nicht gänzlich neu: Indische Medien erinnern daran, dass es schon im Kalten Krieg ein indisch-sowjetisches Zahlungssystem gab, mit dem sich der US-Dollar umgehen ließ, und mit einem ähnlichen Instrument konnte Indien trotz der US-Sanktionen einen Teil seines Handels mit dem Iran abwickeln. Indische Exporteure drängeln längst; sie berichten, es steckten Ausfuhren nach Russland im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar wegen fehlender Zahlungsmöglichkeiten fest. Umgekehrt hat die staatliche Indian Oil Corporation gerade einen Vertrag mit Russland über den Import von drei Milliarden Barrel Erdöl zum ermäßigten Preis geschlossen. Auch seine Rüstungskäufe in Moskau will Neu-Delhi fortsetzen.

Weil heftiger Druck aus den Vereinigten Staaten nicht genügt, einen Keil zwischen Indien und Russland zu treiben, hat sich am Sonnabend Japans Ministerpräsident Fumio Kishida daran versucht – ohne Erfolg. Es gelang ihm zwar, seinem indischen Amtskollegen Narendra Modi die Aussage abzuringen, »jede einseitige Veränderung des Status quo durch Gewalt« sei »unverzeihlich«. Allerdings bestand Modi auf dem Zusatz, das gelte »in jeder Region«, also auch dort, wo der Westen seine Angriffskriege führt. Indiens Haltung hat ihm seltenes Lob aus Pakistan beschert, dessen Premierminister Imran Khan am Sonntag Neu-Delhis »unabhängige Außenpolitik« pries. Khan hatte sich bereits Anfang März öffentlich über die EU und ihre Mitgliedstaaten beschwert, deren Botschafter ihn in einem offiziellen Schreiben aufgefordert hatten, Russland in der UN-Generalversammlung zu verurteilen. Khan weigerte sich, wies darauf hin, dass die Unterstützung des westlichen Antiterrorkriegs Pakistan kaum mehr als US-Drohnenangriffe und Terror eingebracht hatte, und fragte, verärgert über das Ansinnen der EU, Islamabad herumzukommandieren: »Wer sind wir? Sind wir eure Sklaven?«

Davon, dass Russland isoliert sei, kann auch in anderen Weltregionen keine Rede sein. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weigern sich weiterhin, ihre Erdölförderung so stark auszuweiten, dass die westlichen Mächte sich ein umfassendes Ölembargo gegen Russland leisten könnten. Unmittelbar nachdem Riad und Abu Dhabi vergangene Woche den britischen Premierminister Boris Johnson diesbezüglich hatten abblitzen lassen, flog der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajid Al Nahjan nach Moskau und teilte mit, sein Land werde sich in Sachen Öl weiterhin eng mit Russland abstimmen. Ägypten hatte schon am 1. März, als erste Berichte kursierten, Washington wolle den Suezkanal für russische Schiffe sperren lassen, unmissverständlich klargestellt, das werde nicht geschehen: Der Kanal bleibe neutral. Selbst das NATO-Mitglied Türkei spurt nicht. Es hat inzwischen zwar nach anfänglichem Widerstand den Bosporus und die Dardanellen für russische Kriegsschiffe blockiert, denkt aber nicht daran, sich den sonstigen Repressalien des Westens anzuschließen. Berichte deuten darauf hin, dass die Türkei sich etwa zum Nadelöhr für die Lieferung von Früchten aus Afrika und Lateinamerika nach Russland entwickeln könnte.

Weder in Afrika noch in Lateinamerika beteiligen sich bislang Staaten an den Sanktionen – mit Ausnahme des Überseedépartements Französisch-Guyana. Nicht nur Venezuela und Kuba, auch Länder wie Argentinien und Brasilien sind bemüht, den Handel mit Russland aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für Südafrika, dessen Präsident Cyril Ramaphosa Mitte vergangener Woche im Parlament bekräftigte, Pretoria prangere zwar Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg an, bestehe aber zugleich auf der Auffassung, der Waffengang hätte vermieden werden können, hätte die NATO nicht auf Biegen und Brechen ihre Ostexpansion durchgesetzt. Auch die Länder Südostasiens – bis auf Singapur – halten sich strikt von Versuchen fern, Russland zu isolieren. Indonesien, das zur Zeit den G20-Vorsitz innehat, ist nach Kräften bemüht, die Debatte über einen Ausschluss Russlands aus dem Format zu verhindern.

Und der Westen? Er ist bemüht, den Druck zu erhöhen. Psaki doziert regelmäßig, man solle sich überlegen, auf welcher Seite man stehen wolle, »wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden«. US-Präsident Joseph Biden hat kräftig nachgelegt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erst als »Kriegsverbrecher«, dann als »mörderischen Diktator« beschimpft. Am Donnerstag soll der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung abhalten – auf Antrag der USA und mehrerer europäischer Staaten. »Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier«, twitterte die Vertretung Großbritanniens bei der UNO zur Begründung. Der Kampf um die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf Staaten jenseits der westlichen Welt dauert an.

Hintergrund: Westliche Ignoranz ­

Ignoranz und die üblichen doppelten Standards – das sind aus der Perspektive zahlreicher Menschen jenseits der engen transatlantischen Welt zentrale Merkmale, die das gegenwärtige Vorgehen des Westens gegen Russland prägen. Argumente, wie sie zur Zeit etwa aus Indien zu hören sind, hat Ende vergangener Woche zum Beispiel Mihir Sharma beschrieben, ein Mitarbeiter der Observer Research Foundation (ORF), einer recht einflussreichen Denkfabrik aus Neu-Delhi. In Europa und den USA klopfe man sich mit Blick darauf, wie rasant und umfassend die brutalen Russland-Sanktionen verabschiedet wurden, zufrieden auf die Schultern, verschwende aber keinen Gedanken darauf, wie stark sie indirekt »den Rest der Welt« träfen, schrieb Sharma Ende vergangener Woche für Bloomberg, auf die hohen Energie- und Getreidepreise oder den Mangel an Düngemitteln anspielend, die ärmere Länder viel heftiger treffen als den reichen Westen. Während es zumeist lange dauere, bis die globalen Finanzinstitutionen kriegsgeplagten Ländern zur Seite sprängen, habe die Weltbank diesmal binnen weniger Tage ein stolzes 700-Millionen-Dollar-Paket für die Ukraine geschnürt: Schließlich seien westliche Interessen betroffen gewesen.

Und nicht nur das. Man bekomme jetzt einmal mehr vorgeführt, wer in Wirklichkeit die vermeintlich internationale Infrastruktur für die Weltwirtschaft kontrolliere, stellte Sharma fest. Der Zahlungsdienstleister SWIFT, der doch angeblich den Interessen aller diene – er habe sich nun eindeutig als »Instrument der westlichen Außenpolitik« erwiesen. Welche Folgen es für ärmere Länder hat, wenn sie mangels Zahlungsmöglichkeiten keinen Dünger mehr aus Russland importieren können, interessiert den Westen dabei nicht. Auch dessen Willkür geht Sharma – und vielen anderen – immer mehr auf die Nerven. Den Großteil des vergangenen Jahrzehnts hätten die Vereinigten Staaten damit verbracht, Indien vom Kauf iranischen Öls abzuhalten, nur um jetzt auf einmal das Gegenteil zu fordern – den Erwerb iranischen Öls, um Russland boykottieren zu können. (jk)

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