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Aus: Ausgabe vom 21.03.2022, Seite 1 / Titel
Krieg in Ukraine

Kiew schaltet gleich

Ukraine verbietet Oppositionsparteien und vereinheitlicht Nachrichtenprogramme. Weitere russische Schläge gegen Militärziele
Von Reinhard Lauterbach
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Einheitliche Nachrichten im Programm »Ukraine-zusammen-Marathon«: Präsident Wolodimir Selenskij in Kiew (16.3.2022)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien verkündet. In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag sagte er, die »Arbeit an der Spaltung der Ukraine« sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Unter den verbotenen Parteien ist die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament, außerdem die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij.

Die Oppositionsplattform teilte im Anschluss mit, es handle sich bei dem Verbot um einen Versuch, mit erfundenen Vorwürfen den »Hauptgegner« zu beseitigen. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, die Arbeit fortzusetzen. »Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten.«

Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. Diese ist von ukrainischer Seite in wachsendem Maße durch offenkundig wild übertriebene Greuelpropaganda gekennzeichnet. So sprach Selenskij in derselben Botschaft von »Leichenbergen russischer Soldaten« vor den ukrainischen Linien, über die das russische Kommando »immer weitere Reserven an die Front werfe«.

Russland hat unterdessen zum Wochenende offenkundig die Taktik seiner Angriffe auf Ziele in der Ukraine geändert. Verstärkt stehen nun Präzisionsangriffe auf militärische Ziele unter Nutzung hochmoderner Waffen im Mittelpunkt. So wurde – neben einem »konventionellen« Bombenangriff auf eine Kaserne in der Hafenstadt Mykolajiw, bei dem am Freitag mindestens 40 Ukrainer starben – am Sonnabend über die Zerstörung eines unterirdischen Raketenlagers in den Karpaten nahe Iwano-Fankiwsk berichtet. Dabei sei eine neue »Kinschal«-Hyperschallrakete zum Einsatz gekommen, wie auch die USA bestätigten.

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Ein MiG-31-Abfangjäger der russischen Luftwaffe, beladen mit einer »Kinschal«-Hyperschallrakete bei einer Militärparade zum Tag des Sieges (Moskau, 9.5.2018)

Was Russland über die Ausgangspunkte der Angriffe mitteilt, soll außerdem den Anspruch auf allseitige strategische Überlegenheit der eigenen Seite unterstreichen. So sei der Raketenangriff auf Wartungshallen am Flughafen von Lwiw am Freitag von Schiffen der Schwarzmeerflotte aus gestartet worden, ebenso am Sonnabend auf eine Panzerreparaturwerkstatt östlich von Kiew. Ein Angriff auf das größte Treibstofflager im Süden bei Mykolajiw soll sogar von Schiffen der Kaspischen Flottille ausgeführt worden sein.

Im Donbass sind in der weitgehend zerstörten Stadt Mariupol Straßenkämpfe im Gang. Der ukrainische Generalstab rief die eigenen Truppen in der Stadt zum »Martyrium« auf. Weiter nördlich sollen die Einheiten der »Volksrepublik Donezk« südwestlich der Stadt einen Durchbruch durch die ukrainischen Linien erzielt haben. Aus verschiedenen Meldungen geht hervor, dass mehrere Dörfer südöstlich von Donezk erobert worden seien. Damit scheint sich die Umgehung und Einschließung der seit Jahren als wichtigster ukrainischer Stützpunkt am westlichen Donezker Stadtrand geltenden Ortschaft Marjinka abzuzeichnen. An der Lugansker Front haben dortige Milizen angeblich die Stadt Rubischne erobert und dringen jetzt in die angrenzende Industriestadt Lyssytschansk vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte unterdessen die Haltung der Ukraine in den Verhandlungen um einen Waffenstillstand. Sie sei »am Gängelband der USA« und zu keinen Zugeständnissen bereit.

Weitere Beiträge zum Krieg in der Ukraine u.a. im jW-Kommentar, jW-Gespräch und im unserem jW-Feuilleton

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  • Leserbrief von Volker Wirth (23. März 2022 um 13:32 Uhr)
    Es wurde noch eine weitere im Parlament vertretene "prorussische" Partei verboten, der mit 6 Abgeordeten in der Werchowna Rada sitzende "Oppositionsblock", alle Sitze als Direktmandate in südostukrainischen Städten errungen, dort also relativ stärkste Partei! Von ihm hat sich die Oppositionsplattform für das Leben" abgespalten, die 43 Sitze hat (und sie verteidigen will). Außerparlamentarische Parteien, die das Verbot betrifft, sind u.a. die traditionsreiche Sozialistische Partei der Ukraine und weitere linke Parteien, während die Kommunistische Partei der Ukraine, das sollte man doch ruhig mal erwähnen, in diesem "demokratischen Musterland" des Westens bereits seit 2014 verboten ist.

    Es ist immer wichtig, nicht nur selbst zu wissen, sondern immer auch laut zu sagen, dass nicht nur ABSTRAKT Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen, blutigen Mitteln und damit selbst POLITIK sind, sondern auch dass DIESER Krieg und meinethalben Angriffskrieg "nur" Fortsetzung (bzw. Ausweitung) "eines anderen", seit 8 Jahren dahin köchelnden Krieges mit bisher 14.000 Toten ist. Es ist eigentlich derselbe - der "linke Leser" hat ihn nur schlicht nicht wahrnehmen wollen. Auch das Kiewer Regime wollte ihm ein Ende setzen, aber in seinem Sinne! Mit seinen besten Truppen aus der gesamten übrigen Ukraine! Damit, mit der Aufkündigung des Minsker Abkommens Nr.2 - übrigens hier in Berlin! - , mit der "heimlichen" NATO-Mitgliedschaft und der Ankündigung Selenskis, nach Atomwaffen zu streben, wurde die Tür zum Frieden zugeschlagen, nicht erst mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" und dem russischen Angriff am 24. Februar! Einen solchen Präventivschlag hätte man der UdSSR unter Stalin Mitte Juni 1941 gewünscht...
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (21. März 2022 um 15:59 Uhr)
    Der Artikel klärt auf, informiert objektiv ohne zu werten, was mich berührt sind die Kommentare. Es geht nicht um Sozialismus gegen Kapitalismus in diesem Krieg. Hier steht Russland gegen die NATO, und zwei Nationalisten tragen es aus. Die Faschistenkeule ist genauso überzogen wie die der ehemaligen SU-Wiederherstellung. Ein Oligarchenstaat kämpft gegen einen anderen. Das dabei die NATO ihr »Süppchen erwärmt« und das Feuer schürt, war zu erwarten. Wer als erster in den nationalistischen Taumel eingetreten ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Das Krieg dafür keine Lösung bringt, sondern das man Nationalismus gemeinsam überwinden muss, stellt wohl keiner in Frage, jedenfalls nicht hier. Die Gründe für den Krieges sind bekannt, die Entwicklung dahin auch. Die Ursache des Krieges kennt eigentlich jeder, es ist der Kapitalismus, mit seinen Triebkräften Egoismus und Gier. So einfach ist das, deshalb wird es so schwer, den »Bösewicht« zu benennen. Nur weil Putin diesen Krieg angefangen hat, ist er deshalb auch der einzige Verursacher?? Nationalismus ist auch nur ein anderes Wort für Egoismus.
  • Leserbrief von Vincent Wagner (21. März 2022 um 14:48 Uhr)
    Lieber Herr Baum, Sie gehen anscheinend davon aus dass Russland sich aus der Politik in der Ukraine komplett herausgehalten hat und keinerlei Verbindungen zu den prorussischen Parteien besteht. Daher möchte ich auf andere Medien als RT und jw verweisen. Hier werden Sie sehr schnell fündig und finden auch andere andere Sichtweisen als die einseitige zu 100% prorussische.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (21. März 2022 um 13:35 Uhr)
    Selenskij und die Brüder Klitschko müssen den medial und psychologisch propagierten (freiwilligen) Selbstmord der Ukrainer beenden. Sie erhöhen damit das Ausmaß der materiellen Zerstörung der Existenzgrundlagen der Ukraine und der künftigen materiellen und finanziellen Kosten für den Wiederaufbau, die vor allem von der deutschen Bevölkerung getragen werden müssten. Für die politische Administration und Eliten der Ukraine gibt es keine Alternative zur militärischen Kapitulation und zur dauerhaften Neutralitätsverpflichtung: keine Mitgliedschaft in der NATO. Die Zukunft der Ukraine liegt in der friedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, mit den anderen Nachbarländern Osteuropas, Mittel- und Westeuropas. Auf die Frage der NZZ: Welche Alternative hat die Ukraine, wenn sie nicht Mitglied der NATO wird? Die Antwort von Klaus v. Dohnanyi: »Dieselbe Möglichkeit wie Österreich, Finnland, Schweden und Irland: Wir haben neutrale Staaten innerhalb der EU, die nicht in der NATO sind und die auch einen generellen Schutz genießen. Der beste Schutz bleibt allerdings immer: Verständigung mit dem Gegner.«
  • Leserbrief von Hannes Baum (21. März 2022 um 13:15 Uhr)
    Herr Wagner, ich bin ehrlich neugierig: Wie genau kooperieren die besagten ukrainischen Oppositionsparteien mit Russland?
  • Leserbrief von Vincent Wagner (21. März 2022 um 12:11 Uhr)
    Irgendwie nachvollziehbar: Parteien, die mit Russland kollaborieren, zu verbieten, wenn man gerade im Krieg mit den Russen ist. Liebe jungewelt, wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem Artikel darüber, wie es mit der Demokratie in Russland bestellt ist. Spoiler-Alert: Es schaut nicht gut aus. Ich empfehle ein Spezial über die ermordeten oder inhaftierte Journalisten und Oppositionspolitiker wenn der Platz reicht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas K. (21. März 2022 um 12:38 Uhr)
      Da Sie ja offensichtlich über die Demokratiesituation in Russland sehr genau Bescheid wissen, können Sie uns in einem Leserbrief mitteilen, wie viele Oppositionelle in Russland bis jetzt ermordet und inhaftiert worden sind, da dieses prorussische Blatt dazu nicht Willens und in der Lage ist.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (21. März 2022 um 12:32 Uhr)
      Wer in dieser wehrhaften Notlage zu Putin seine Opposition herausstellt, kann kein Freund Rußlands und des Friedens sein, sondern spendet zumindest geistige Munition für die NATO und den Faschismus in der Ukraine.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (20. März 2022 um 20:15 Uhr)
    Es gibt schon sehr merkwürdige »Friedens«kämpfer, die sich in Berlin zum »Sound of Peace« trafen, welche ein Plakat hochielten mit der Aufschrift: »Für Ukraine Kampfjets Raketenwerfer jetzt«. Dass z. B. solche Raketenwerfer seit 2014 benutzt werden, um Zivilobjekte im Donbass zu beschießen, scheinen diese »Friedens«kämpfer ausgeblendet zu haben. Oder sie wussten es nicht, weil sehr selten darüber in den ÖR berichtet wurde.

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