Gegründet 1947 Dienstag, 24. Mai 2022, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.03.2022, Seite 4 / Inland
Deutsch-türkische Beziehungen

Vom Anmelder zum Terroristen?

Abschiebeeifer und Kriminalisierung von Kurdistansolidarität. PKK fordert neue Kurden-Politik von Ampelregierung
Von Nick Brauns
4.jpg
Demonstration gegen das PKK-Verbot. Der Anmelder wird nun als »Gefährder« kriminalisiert (Berlin, 27.11.2021)

Am 6. Februar konnte die Abschiebung des in der Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilten Kurden Heybet Sener vom Münchner Flughafen in letzter Minute verhindert werden. Doch nun versuchen bayerische Behörden erneut, den 2018 nach Deutschland geflohenen 31jährigen, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, abzuschieben. Auf der Suche nach dem inzwischen untergetauchten Geflüchteten durchsuchte die Polizei am Freitag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von dessen Bruder sowie von Azad Yusuf Bingöl vom Münchner Migrationsrat. Bingöl hatte sich mit einer Petition für Sener eingesetzt, die am Mittwoch im Bayerischen Landtag behandelt, aber an den Bundestag weiterverwiesen wurde. Bereits in der Sitzung des Landtagsausschusses seien zwei Polizisten erschienen, um Sener – der nicht anwesend war – erneut in Abschiebehaft zu nehmen, berichtete Bingöl gegenüber jW.

Während es deutschen Behörden nicht schnell genug gehen kann, politisch aktive Kurden trotz drohender Folter an ihre Verfolger auszuliefern, wurde gegen einen linken Berliner Aktivisten ein Ausreiseverbot aus Deutschland verhängt, weil er sich für die Rechte der Kurden engagiert. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten habe U. am 24. Januar mitgeteilt, dass er die Bundesrepublik nicht verlassen dürfe und seine Ausweisdokumente innerhalb von vier Werktagen abzugeben habe, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Donnerstag. Veranlasst worden sei diese Maßnahme durch das Berliner Landeskriminalamt. Zum Vorwurf wird U. demnach vom LKA gemacht, dass er »in thematischem Zusammenhang mehrfach als Anmelder von Berliner Versammlungslagen in Erscheinung« getreten sei. So war U. Anmelder einer Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und den Krieg in Kurdistan am 27. November 2021. Der Staatsschutz des LKA unterstellt U., mit seinen Aktivitäten »die auswärtigen Beziehungen oder auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland« zu gefährden und eine »schwere staatsgefährdende Gewalttat« nach Paragraph 89a Strafgesetzbuch vorzubereiten. Dafür deutet die Behörde einen für Ende letzten Jahres geplanten Griechenland-Urlaub um zum »Besuch eines Ausbildungslagers im europäischen Ausland«. Die Möglichkeit der Ausreise eröffne U. »die Möglichkeit, als ausgebildeter potentieller Attentäter in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren, um hier Anschläge zu begehen oder zu organisieren«, so der Staatsschutz. Diese Stilisierung des Betroffenen zu einem internationalen Terroristen stehe im luftleeren Raum, protestierte am Freitag der Kovorsitzende des kurdischen Dachverbandes Kon-Med, Engin Sever, in einer Pressemitteilung gegen diese Kriminalisierung von Solidarität mit Kurdistan. Dieser schwere Eingriff in die Grundrechte reihe sich ein in eine weitreichende Praxis der Kriminalisierung der kurdischen Gesellschaft, kurdischer Politik und der Menschen, die hierzulande zu diesem Thema aktiv werden.

Dies beklagt auch die PKK, die sich kurz vor dem alljährlich zum Frühlingsbeginn von Kurden als Freiheitsfeier begangenen Newroz-Fest mit einem von ANF am Freitag veröffentlichten offenen Brief direkt an die Bundesregierung gewandt hat. Frühere Bundesregierungen hätten mit ihrer auf wirtschaftlichen Interessen und politischem Pragmatismus beruhenden außenpolitischen Unterstützung für die Türkei der kurdischen Gesellschaft ernsthaften Schaden zugefügt, schreibt das Diplomatiekomitee der seit 1993 in Deutschland verbotenen Partei. Daher solle die Ampelregierung, die eine »werteorientierte Außenpolitik« für sich beansprucht, der bisherigen Verbotspraxis den Rücken kehren, den Weg zu einer neuen und eigenständigen Politik bezüglich der Kurden einschlagen und eine konstruktive Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage spielen.

In einem bereits am Freitag veröffentlichten Grußwort zu einer für Sonnabend angekündigten zentralen Newroz-Feier in Frankfurt am Main forderte auch die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, ein Ende der Verbote kurdischer Vereinigungen.

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Demonstrantinnen und Demonstranten am Sonnabend in Berlin
    29.11.2021

    Gegen das PKK-Verbot

    Großdemonstration in Berlin. Ausweisung von spanischer Internationalistin wegen Kurdistan-Solidarität
  • Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Freiheitskampf (Düs...
    23.11.2021

    »Es geht um wirtschaftliche Interessen«

    PKK-Verbot: Initiative ruft bundesweit zu Demonstration in Berlin gegen Kriminalisierung von Kurden auf. Ein Gespräch mit Ulrich Weber
  • »Freiheit für die kurdischen Politiker in der BRD« forderten Akt...
    17.11.2016

    Unter Generalverdacht

    Berliner PKK-Prozess: LKA lässt kurdischen Verein mit versteckter Kamera überwachen