Union lehnt allgemeine Impfpflicht ab
Berlin. Kurz vor der an diesem Donnerstag anstehenden ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte gegenüber Bild (Mittwochausgabe): »Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.« Diese sei »wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig«. Für die Union gebe es »keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen«. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen zudem so weit auseinander, »dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist«. (AFP/jW)
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