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Aus: Ausgabe vom 17.03.2022, Seite 1 / Titel
Ukraine

NATO legt Lunte

Neue Initiativen zum Kriegseintritt des Militärpakts. Polen will »Friedensmission«, dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an Russlands Grenzen
Von Jörg Kronauer
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Polnischer Panzer der NATO-Kampfgruppe während der Übung »Crystal Arrow 22« in Adazi, Lettland (11.3.2022)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Forderung nach der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. »Ich brauche Ihre Hilfe, um den ukrainischen Himmel zu verteidigen«, sagte Selenskij am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Die Forderung wird unverändert von einigen NATO-Staaten unterstützt, obwohl sie nach allgemeiner Überzeugung unmittelbar zu Luftkämpfen zwischen Flugzeugen der NATO und Russlands führen würde. So äußerte Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet am Rande des Treffens mit seinen NATO-Amtskollegen am Mittwoch, alle Länder, die eine Flugverbotszone kontrollieren könnten, »müssen handeln«. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nannte das Drängen in einem Medieninterview »unverantwortlich« und warnte offen, lasse die NATO sich darauf ein, dann stehe sie »an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg«.

Offenbar auf der Suche nach alternativen Eingriffsmöglichkeiten für den Militärpakt hat Polen am Mittwoch für eine Bodenintervention in der Ukraine geworben. NATO-Truppen sollten auf Einladung von Präsident Selenskij auf »ukrainischem Territorium agieren« und dort »humanitäre und friedliche Hilfe« leisten, verlangte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski nach der Rückkehr von einer Reise nach Kiew, die er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens unternommen hatte. Dabei müsse die Interventionstruppe »in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«. Das Vorhaben, das wohl gleichfalls auf einen NATO-Krieg gegen Russland hinausliefe, stößt in dem Bündnis – noch – mehrheitlich auf Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa sprach sich am Mittwoch gegen jede Form eines direkten Kriegseintritts der NATO aus.

Statt dessen diskutierten die NATO-Verteidigungsminister neue Maßnahmen zur Hochrüstung der Ostflanke. Bereits vorab hieß es, man könne davon ausgehen, dass das Bündnis sich nicht mehr an die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 halten werde. Darin hatte die NATO unter anderem auf die dauerhafte Stationierung »substantieller Kampftruppen« in ihren neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa verzichtet. Wie es jetzt heißt, werden künftig wohl bedeutende Kampfverbände in relativer Nähe zur russischen Grenze aufgestellt. Die Bundeswehr begann am Mittwoch mit der Verlegung des Flugabwehrsystems Patriot in die Slowakei. Dort werden Truppen von insgesamt rund 2.100 Soldaten stationiert, ein Drittel von ihnen aus Deutschland. US-Präsident Joseph Biden wollte am Mittwoch weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von rund 800 Millionen US-Dollar ankündigen – und zwar zusätzlich zu den 200 Millionen US-Dollar, die er am Wochenende in Aussicht gestellt hatte.

Um eine Verhandlungslösung bemüht ist – neben Israel – weiterhin die Türkei. Am Mittwoch traf Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ein. Am Donnerstag wird er zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. Details wurden zunächst nicht bekannt. Der EU-Botschafter in Ankara, Nikolaus Meyer-Landrut, torpedierte die Vermittlungsbemühungen mit der Forderung, die Türkei solle die Russland-Sanktionen der EU endlich einhalten. Eine gewisse Neutralität gilt in Ankara als zentrale Voraussetzung dafür, zwischen Moskau und Kiew vermitteln zu können.

Weitere Beiträge zum Krieg in der Ukraine u.a. im jW-Kommentar, jW-Porträt, Aufmacher Seite 2, Aufmacher Außenpolitik und in unserem Aufmacher auf der Medienseite

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  • Leserbrief von Horst aus Schwerin (20. März 2022 um 15:03 Uhr)
    Soviel historische Dummheiten, wie in diesem Artikel, habe ich seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gelesen. Präsident Putin will die Sowjetunion wieder herstellen. Spätestens seit Tschetschenien und weiteren Aktionen seit dem Jahr 2008 war das erkennbar. Nach 40 Jahren DDR und 20 Jahren im DDR-Staatsdienst sowie Mitgliedschaft bei SED, PDS und Linken bis 2017 kenne ich mich in diesen Angelegenheiten aus. Selbstzerstörende Schwächen und Fehler von UNO, NATO, EU und parlamentarischer Demokratie sind dabei mit eingeschlossen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (17. März 2022 um 18:43 Uhr)
    Ich erinnere mich, dass 2014 ein Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine stattgefunden hat. Dieser Putsch wurde von Obama eingefädelt. An dem Putsch waren alle ukrainischen Oligarchen und alle Faschisten wie Klitschko, Jarosch und Timoschenko usw. beteiligt. Mit Waffengewalt vom Rechten Sektor und CIA-Unterstützung wurden Hunderte Menschen getötet. Die faschistische Putschregierung wollte die komplette Ukraine in ihre Gewalt bringen. Sogar die ARD sprach von Faschismus und Putsch. Aber einige Gebiete weigerten sich wie z. B. Donezk, Lugansk und Krim (Ostukraine), die Putschregierung anzuerkennen. Der kapitalistische Westen nannte sie Separatisten und suchte den offenen politischen Kontakt zur faschistischen Putschregierung. Was wir heute sehen, ist nichts anderes als ein Haufen faschistischer Putschisten, die mit Waffengewalt die Ukraine ausplündern und das Volk terrorisieren. Diese Putschisten werden vom Westen als Vertreter des ukrainischen Staates anerkannt. Selenskij ist nix anderes als ein faschistischer Putschpräsident, der mit Unterstützung der korrupten westlichen Finanzelite und deren Sprechpuppen (Politiker) sowie der westlichen Gossenmedien weiter-»regieren« darf.
    Manni Guerth
  • Leserbrief von Sarah Rosenstern aus Salzburg / Berlin (17. März 2022 um 14:38 Uhr)
    »Protest am Flughafen Pisa und im Hafen von Livorno« sowie »Arbeiter verweigern Waffenlieferung an die Ukraine«, das meldet heute die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die marxistische Tageszeitung der KP Luxemburgs. Es heißt in der interessanten Meldung: Arbeiter am Flughafen »Galileo Galilei« in Pisa weigern sich seit Montag, eine Luftfracht zu beladen, die als »humanitäre Hilfslieferung« für die Ukraine getarnt wird. Die Kisten enthielten keine Lebensmittel und Medikamente, sondern Waffen, Munition und Sprengstoff, teilte die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) mit. »Wir verurteilen diese offenkundige Betrugsaktion auf das Schärfste, die auf zynische Weise die ›humanitäre Hilfe‹ als Vorwand benutzt, um den Krieg in der Ukraine anzuheizen«, erklärte die Gewerkschaft. Bereits Anfang des Monats war aufgedeckt worden, dass der Flughafen von Pisa als Umschlagplatz für Waffen und Munition, darunter Stinger-Raketen und Panzerabwehrwaffen, genutzt wird, die über den polnischen Flughafen Rzeszow in die Ukraine geschickt werden. Inzwischen schlossen sich die Hafenarbeiter im nahe gelegenen Livorno dem Protest an. Die USB-Sektion von Porto Livorno erklärte: »Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine, des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesen Konflikt einmischen.« Außerdem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern, und forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Für Samstag wird zu einer Manifestation für den Frieden am Flughafen Pisa aufgerufen. https://www.zlv.lu/db/1/1496558836205
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg (17. März 2022 um 14:04 Uhr)
    Die Börsentante Kohl nennt bei »Maischberger« Fakten. Endlich mal jemand, der die Dinge beim Namen nennt. Es geht hier nicht um Polit-Soaps à la »Ein Herz für die Ukrainer«, sondern um knallharte Fakten. »Es ist nicht egal, wer diesen Krieg gewinnt, nicht moralisch, nicht politisch und auch nicht wirtschaftlich, weil er die neue Weltordnung bestimmt.« Zwar wird Putin allein und dieser Krieg nicht die neue Weltordnung bestimmen; aber eines wird schon deutlich, und damit wird auch klar, warum der NATO/EU-Komplex in eine kollektive »Ukraine- Trunkenheit« ausgebrochen ist. Sie hat recht, dass das »nichts mit Moral zu tun« hat, sondern eher damit, dass die vielen Milliarden Dollar »Aufbauhilfe« für die Oligarchen der Ukraine durch die USA /CIA sich vielleicht am Ende doch nicht so auszahlen. Schlimm ist dabei, dass wieder, wie so oft bei diesem Drama, einfache Bürger der Ukraine und russische Soldaten mit dem Tode, mit Verwüstungen und Demoralisierung bezahlen werden. »Die Kosten, was Menschen, was Finanzen angeht, sind zu hoch«, sagt Frau Kohl. Dieser Satz ist für den aufmerksamen Leser von besonderer Bedeutung. Gut daran ist sicher, dass sie zuerst »die Menschen« und dann erst »die Finanzen« anspricht – man kann aber darüber rätseln, ob sie mit »Menschen« das Menschenmaterial (human ressources) und mit »Finanzen« das Finanzkapital der New Yorker und Londoner Börse meint. Ich hätte sie gern gefragt, wie sie die (»zu hohen«) Kosten der Menschen und Finanzen denn ungefähr noch als tragbar einschätzen würde? Da war Frau Albright bezogen auf die getöteten Kinder des Irak sehr viel klarer: »Im Mai 1996 antwortete … M. Albright auf die Frage, ob die Irak-Sanktionen so wichtig seien, dass man den Tod einer halben Million Kinder in Kauf nehmen müsse: ›Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.‹« Die »neue Weltordnung« wird auch »den menschen in mitteleuropa bisher unvorstellbare härten bringen: soziale, politische härten, härten in ihrer arbeit« (R. M. Schernikau).
  • Leserbrief von Vincent Wagner (17. März 2022 um 11:00 Uhr)
    Soso, die NATO legt also die Lunte. Russland hat aber bereits die Bombe gezündet. Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine angefangen, da ist es doch nachvollziehbar, dass man für den Fall der Verteidigung sein Truppenaufgebot in Osteuropa verstärkt. Putins Vorgehen ist rücksichtslos und zunehmend irrational. Mit dem Krieg hat er sein Land vom Rest der Welt isoliert. Die Lügen, auf dessen Basis er den Krieg in der Ukraine angefangen hat, glauben inzwischen nicht einmal mehr die eigene Bevölkerung, trotz staatlich kontrollierter Medien (hier vermisse ich übrigens einen Artikel über Marina Owsjannikowa in der jungen Welt). Trotz der absoluten militärischen Überlegenheit verläuft sein Feldzug nur schleppend. Deshalb setzt der inzwischen auf den massiven Beschuss der Zivilbevölkerung mit Bomben wie seinerzeit in Grosny und Syrien (auch darüber wenig bis gar nichts in der jungen Welt). Befreiung schaut anders aus. Ein Ende ist nicht in Sicht. So hat er seinen Außenminister Lawrow zu Friedensgesprächen nach Antalya geschickt. Dieser meinte nur es gibt keinen Krieg und er habe kein Mandat, um irgendetwas zuzusagen. Russland gibt also nur vor, über Frieden zu verhandeln. Putin hat bereits mit dem Einsatz von Atombomben gedroht. Er verliert zunehmend an Rückhalt und bald könnte sein »Gambling for resurrection« beginnen, was mit einer weiteren militärischen Eskalation einhergehen könnte. Die NATO hat sich bisher nicht an den Kämpfen beteiligt, bereitet sich aber natürlich auf den Ernstfall vor, wenn die Russen weiter eskalieren.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg M.Pohlmann (17. März 2022 um 17:18 Uhr)
      Sehr geehrter Herr Wagner, ich glaube Ihnen die Empörung, die bezogen auf die Menschen in der Ukraine sicher nachvollziehbar ist. Aber Ihr völlig unhistorisches und undialektisches Herangehen an die Genesis von Wirtschafts- und Machtbestrebungen insbesondere Deutschlands und seit 1947 der NATO-Staaten führt zu völlig falschen Schlussfolgerungen. Sie haben doch sicher auch schon von Roll-Back, Ausbeutung von Menschen und Ausplünderung unseres Planeten gehört und auch davon, dass Kapitalverwertung besonders der Jetztzeit nicht ohne Gewalt, Krieg und Unterdrückung von Meinungen und Handlungen dagegen zu haben ist. Dass Präsident Putin als Sachwalter von Oligarchen nicht unbedingt der Freund der fortschrittlichen Kräfte in aller Welt ist, versteht sich. Es gilt immer noch: Wenn das »Geld«, nach Marie Augier, »mit natürlichen Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt, so das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend« (Marx: Kapital Bd.I, S. 788).
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (17. März 2022 um 15:34 Uhr)
      Ja, ja, lieber Herr Wagner. Ist, glaube ich, vergebliche Liebesmüh mit Ihrem Nachdenken. Sie schreiben an die falsche Zeitung. Das heißt, so falsch ist sie auch wieder nicht. Es sind wohl eher die Leser, die so stur sind, sich von Ihrer Argumentation nicht sonderlich beeindrucken zu lassen. Sie vertun wahrscheinlich nur Ihre Zeit mit uns Unbelehrbaren.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (16. März 2022 um 21:13 Uhr)
    Alles sieht so aus, als hätte sich die EU längst entschieden. Es geht nur noch um Aufrüstung zu jedem Preis. Ich bin mehr als verwundert, dass es wieder eine politische Mehrheit gibt, die glaubt, man könne mit den Instrumentarien des 19. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. Das ist doch schon zweimal gescheitert. Kapitalismus ist wieder, wie er immer war: egoistisch, nationalistisch und inhuman. Hoffen wir nur, dass sich die Worte von Santayana – »Die sich des Vergangenen nicht erinnern, sind dazu verurteilt, es noch einmal zu erleben« – nicht auch noch erfüllen. William L. Shirer hat sie wohl nicht zufällig seinem Werk »Aufstieg und Fall des Dritten Reiches« vorangestellt.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (16. März 2022 um 20:18 Uhr)
    Unglaublich was hier geschieht! »Selenskyjs Appell im US-Kongress: Eine Rede, die zu Herzen ging«, fabulierte die »Tagesschau« am 16.03.2022. (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kongress-selenskyj-ukraine-101.html) »Präsident Joe Biden sei der Anführer seines großartigen Landes, sagte Wolodymyr Selensky. Nun bitte er ihn, der Anführer der Welt zu werden. Und der Anführer der Welt sei der Anführer des Friedens.« Was für ein ausgemachter Schwachsinn! Jeder weiß doch, dass die USA der größte Kriegstreiber aller Zeiten sind! Statt mehr Sanktionen, mehr Waffen für die Ukraine und eine Flugverbotszone zu fordern, sollte der Selbstdarsteller Selenskij besser in den Spiegel schauen, was er mit seiner größenwahnsinnigen Haltung bereits angerichtet hat. Abertausende Tote und eine verwüstete Ukraine hätte es nie gegeben, wenn man Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheit respektiert, auf eine NATO-Osterweiterung, Raketen an Russlands Grenze und einen US-Stützpunkt auf der Krim verzichtet hätte. Selenskij ist kein Präsident, sondern ein wahnsinniger Schmierenkomödiant. Kein verantwortungsvoller Mensch handelt so wie diese irrsinnige Marionette des US-Imperialismus. Auch er hat die Bevölkerung der Ukraine regelrecht missbraucht. Sie ist nur ein weiteres Bauernopfer der USA auf dem Weg zu Weltherrschaft. Wer soll diesen Wahnsinn noch stoppen?

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