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Aus: Ausgabe vom 12.03.2022, Seite 12 / Thema
Krieg in der Ukraine

Daheim ist, wo der Hauptfeind steht

Antiimperialismus – aber richtig. Besser ein sachliches Urteil zum laufenden Krieg in der Ukraine als eine vorschnelle Positionierung. Die Linke sollte es dabei mit Lenin und Liebknecht halten
Von Felix Bartels
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Viele entdecken ihre Friedensliebe erst dann, wenn zur Abwechslung mal wer anders als die NATO Bomben wirft. Demgemäß ist Russland nichts als Täter, die Ukraine nichts als Opfer und der sogenannte Westen nichts als Beobachter, der jetzt aber schnell helfen soll. Wer nach Zusammenhängen fragt, gilt als Kriegsrechtfertiger. (Kundgebung in Kiel, 26. Februar)

Wer dieser Tage ein Gedächtnis hat, braucht für Anfeindungen nicht zu sorgen. Man räumt schon irgendwie ein, dass der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte habe, die NATO seit 1991 Expansion gen Osten betreibe und ihrerseits auf eine stattliche Geschichte militärischer Aggression zurückblicken könne. Doch findet man, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, all das zu erwähnen. Vermutlich, weil in der Geopolitik nichts mit irgendwas zusammenhängt.

Der Vorwurf des Whataboutism ist schneller da, als man »Druschba« sagen kann. Und er kommt gerade von Leuten, die jetzt Waffenlieferungen und Aufrüstung herbeirufen. Oder gleich Kampfeinsätze. In jedem Fall von der Front aller, die die einseitige Sicht auf den Konflikt zu einer Sache des Gewissens erhoben haben und mit Macht ein Bild durchsetzen, demzufolge Russland nichts als Täter, die Ukraine nichts als Opfer und der sogenannte Westen nichts als Beobachter sei. Wer nach Zusammenhängen fragt, gilt ihnen als Kriegsrechtfertiger. Während offensichtlich ist, dass sie ihre Friedensliebe immer erst dann entdecken, wenn zur Abwechslung mal wer anders als die NATO Bomben wirft. Und weil sie nicht länger verbergen können, dass ihr kategorischer Imperativ in Scherben liegt und sie systematisch mit zweierlei Maß messen, bügeln sie jeglichen Hinweis darauf als Whataboutism weg.

Große und kleine Geister

Bevor man seine Kampflinien ordnet, sollte man sich im Kopf ordnen. Denn dieser Schritt kann später nicht mehr nachgeholt werden. Tun wir für einen Moment mal so, als wüssten wir gar nichts; naiv hinsehen statt elaboriert glotzen: Den Bürgerkrieg in einem benachbarten Land zum Vorwand nehmen, dessen Souveränität zu verletzten, es anzugreifen und den von der unterdrückten Minderheit bewohnten Teil mit Gewalt aus ihm herauszulösen, um diesen militärischen Akt dann nachträglich durch ein auf diesen Teil des Landes beschränktes Referendum zu legitimieren – in dieser Beschreibung lässt sich, solange man keine Namen nennt, sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der im Kosovo wiedererkennen. Russland vollzieht heute Schritte, die die NATO seit Jahrzehnten vortanzt.

Und ebenso auf dem Gebiet der psychologischen Kriegführung. Schon länger herrscht hierzulande sorgfältig eingeübte Empörung über deutschsprachige Ableger russischer Staatsmedien und sogenannte Trollfabriken, die die Bevölkerung der westlichen Staaten beeinflussen. Man fühlt sich zersetzt und weist zudem darauf hin, dass die russische Propaganda keineswegs bloß die antiimperialistische Linke adressiert, sondern auch rechte Kreise, wodurch eine oppositionelle Querfront Anschub bekomme. Halten wir fest: Ein Land versucht durch mediale Mittel und direkte finanzielle Förderung eine politisch disparate (links-rechte) Opposition eines anderen Landes zu stärken, betreibt also Zersetzung mit dem langfristigen Ziel, dort einen politisch genehmen Kurs zu erzwingen. Das ist nun nicht bloß gängige Praxis der US-amerikanischen Außenpolitik seit 1945, es ist exakt das, was westlicherseits und sichtbar ab 2004 auf dem Kampffeld Ukraine betrieben wurde.

Die kollektive Panik, die die Deutschen gerade erfasst – beständig schwankend zwischen Friedenssehnsucht und Bereitschaft zum Krieg –, lässt sich demnach auch als Ausdruck einer Kränkung deuten. Man geht unbewusst davon aus, dass es das natürliche Recht des Westens sei, andere Länder zu überfallen oder zu zersetzen, um dort eine Lebensweise zu etablieren, die der eigenen entspricht, und bei dieser Gelegenheit auch gleich die Grundlagen für wirtschaftliche Investitionen zu schaffen. Wieviel postkoloniale Anmaßung in dieser Sicht der Dinge steckt, wird offenbar, sobald jemand es dem Westen gleichtut, dem das einfach nicht zustehe, ein postzaristischer Autokrat zum Beispiel. Ein zweiter Antrieb scheint in der deutschen Geschichte zu liegen. Die Deutschen haben mit den Russen ebenso ihr Issue wie mit den Juden; sie suchen in der Jetztzeit Möglichkeiten, die Last der Vergangenheit abzutragen, suchen, um ein Wort von Eike Geisel zu nehmen, Wiedergutwerdung. Die Ukrainer geraten den Deutschen dabei zum Stellvertretervolk, durch das die Nachfahren der Täter sich zum Opfer hin identifizieren können. Der dritte Antrieb der Angst scheint tatsächlich Angst zu sein. Authentische Sorge darum, dass Europa zum weiten Kriegsfeld werden und der Russe demnächst an den Seelower Höhen stehen könnte. Bloß setzt diese Angst einerseits ein völliges Verkennen der eigentlichen militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Russland und den transatlantischen Staaten voraus, wie sie zum andern wiederum eurozentristisch ist. Kriege und Massenfluchten – weitaus schlimmer, weitaus größer als jetzt – waren und sind in anderen Teilen der Welt an der Tagesordnung, nicht selten von eben den westlichen Ländern betrieben, deren Bewohner jetzt echt Angst kriegen.

Solcherart affektiv aufgeladen, muss der mediale Diskurs von vulgären Formen dominiert sein. Man beißt sich fest an der charismatischen Figur Putin, die für die einen einfach Hitler, für die anderen schwer verwirrt und für die große Schnittmenge beider Gruppen das eine wie das andere ist. Der Radau erinnert ein wenig an den Gossip um Donald Trump. Diese Art der kritischen Bewältigung verunmöglicht eine tatsächliche Bewältigung.¹ Das aus sicherer Entfernung zelebrierte Dämonisieren oder Lächerlichmachen charismatischer Herrschaft reproduziert im übrigen ihre Mechanismen. »Wer einen Diktator einen Dämonen nennt, verehrt ihn heimlich«, hämmert Friedrich Dürrenmatt 1947 in seine Schreibmaschine. Aber nicht bloß das Verbeißen in die Person behindert Erkenntnisarbeit. »Great minds discuss ideas; average minds discuss events; small minds discuss Vladimir Putin« (Große Geister debattieren über Ideen, mittelmäßige über Ereignisse, und kleine reden über Putin), schrieb der kommunistische Unternehmer Dmytri Kleiner vor ein paar Tagen. Der Satz ist so gut, dass wir für einen Augenblick drüber hinwegsehen können, dass er lediglich auf Twitter veröffentlicht wurde.² Er fasst ziemlich, was dieser Tage passiert. Wenige diskutieren Produktionsverhältnisse oder entwickeln Begriffe von Frieden, Krieg und Imperialismus. Viel zu viele reden über Truppenbewegungen, Pressekonferenzen und unbestätigte Meldungen. Unerträglich viele quasseln über Putins gestörten Charakter und seinen langen Verhandlungstisch.

Emphase statt Begriff

Um auf den Begriff zu kommen, muss man sich vom platten Ereignis lösen. Gewiss ist Sorge zu tragen, dass der Kontakt zur Wer-wann-was-Ebene nicht abreißt, doch Erkenntnisarbeit findet tiefer statt. Auch Geopolitik erfasst sich logisch-historisch, nicht historisch-logisch. Das im Schädel, lässt sich eine Linie von Thukydides zu Lenin ziehen. Mit drei einfachen Worten schuf der Vater der materialistischen Historiographie eine nie wieder erreichte Universalität. Lenins Analyse wäre ohne den von Thukydides bestellten Boden nicht standfähig. In der »Geschichte des Peloponnesischen Kriegs« werden drei Wurzeln des Kriegs benannt: Angst, Ehrgeiz und Gewinn.³ Wenn wir den gegenwärtigen Konflikt betrachten, erkennen wir alle drei wieder. Da ist die Sorge um die Osterweiterung der NATO. Das mächtigste Militärbündnis der Welt, bekannt für seine Gewohnheit, außerhalb des Bündnisgebiets zu agieren, hat Russland zum Hauptfeind erklärt und rückt seit Jahrzehnten näher heran. Da wäre die lange Missachtung Russlands durch den Westen, von der Putin auch in seiner Rede am 23. Februar wieder sprach, ein anmaßendes Verhalten von oben herab, das den Ehrgeiz Russlands herausfordern musste. Und zum dritten sind selbstverständlich ökonomische Interessen im Spiel, für die der präsente Konflikt um Nord Stream 2 nur das jüngste Beispiel ist.

Warum aber besteht alle Welt darauf, statt dessen über Selbstbestimmungsrechte von Völkern und Legitimität von Kriegen zu sprechen, ganz so, als würde der Krieg jetzt weniger furchtbar, wenn er völkerrechtlich in Ordnung ginge? Weil jeder Versuch, ihn sachlich zu fassen, nicht mehr gestattete, sich vorschnell zu positionieren. Es gibt ein immenses Bedürfnis nach emphatischen Bestimmungen.

Zugegeben hängt auch dem Begriff des Imperialismus was Emphatisches an. Gemeinhin wird er als Wertung verstanden. Doch materialistische Auffassung geht von vorhandenen Strukturen aus. Wenn man Lenins Merkmale über den Komplex legt, erhält man weitgehende Übereinstimmung. In den NATO-Staaten wie auch in Russland gibt es eine entwickelte monopolkapitalistische Struktur, einen ausgeprägten Bankensektor und eine Finanzoligarchie. Beim Verhältnis von Kapitalexport und Warenexport ließe sich einschränken, dass Russland weniger global investiert als etwa die USA und Deutschland. Sein Kapitalexport beschränkt sich auf eine Zahl von Ländern, mit denen es traditionell Beziehungen pflegt. Aber genau in diesen Beziehungen liegt ein Schlüssel des gegenwärtigen Konflikts.

Das wichtigste Merkmal, das Lenin zur Erklärung des imperialistischen Kriegs anführt, ist die Aufteilung der Welt. Oder vielmehr ihr Aufgeteiltsein. Imperialismus entsteht, wo die koloniale Epoche abgeschlossen ist, in der die fortgeschrittenen Mächte fremde Gebiete noch durch »Entdeckung« erobern konnten. Irgendwann ging es, amerikanisch gesprochen, nicht mehr weiter nach Westen. »Die Welt«, schreibt Lenin, »hat sich zum ersten Mal als bereits aufgeteilt erwiesen, so dass in der Folge nur noch Neuaufteilungen in Frage kommen, d. h. der Übergang von einem ›Besitzer‹ auf den anderen, nicht aber die Besitzergreifung herrenlosen Landes.«⁴ Diese Neuaufteilung drängt sich nach Lenin deswegen immer wieder auf, weil die Entwicklung des Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase ungleichmäßig abläuft.

Vielleicht lässt Russland sich am ehesten als Land beschreiben, das den Möglichkeiten nach eine Großmacht, dem Handeln nach aber Mittelmacht ist. Seine imperialistischen Strukturen kommen aufgrund der sekundären Stellung im internationalen Machtgefüge sowie am Weltmarkt nicht voll zur Wirkung. Sein militärisches Agieren entspricht dem. Anders als die Hegemonialmacht USA konzentriert Russland sich auf seine regionalen Einflussgebiete. Die Kriege, die es führt, finden in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine statt; sie sind – mit der einen Ausnahme Syrien – im Grunde Grenzkonflikte. Die Kriege der USA finden in Afghanistan statt, im Irak, in Libyen, Somalia oder Jugoslawien – vom weltweit geführten Drohnenkrieg, der unterm Radar ständig mitläuft, gleich ganz zu schweigen.⁵

Expansion in die Krise

Die Neuaufteilung kann, muss aber nicht in Form veritabler Eroberung passieren. Ziel imperialistischer Ausdehnung ist die Erschließung neuer Absatzmärkte, weniger lohnintensiver Arbeitsmärkte, neuer Rohstoffquellen und (vom Panamakanal bis Nord Stream) die Sicherung weitläufiger Distributionswege. Und natürlich kann Raumkontrolle auch im Sinne der Sicherheitspolitik imperialistisch relevant sein. Die Zerschlagung Jugoslawiens etwa, gefördert von westlichen Außenpolitikern, lässt sich mit vordergründig ökonomischen Interessen kaum erklären. Vielmehr scheint es zu Beginn der neunziger Jahre darum gegangen zu sein, einen letzten Unsicherheitsfaktor aus dem Schengen-Raum zu eliminieren. Der innere Frieden der EU beruht auf diesem Krieg.

Wo diplomatische Hebel, wirtschaftliche Druckmittel, mediale Zersetzung, Attentate und andere Geheimdienstoperationen sowie gezielt entfachte und munter mit Waffen belieferte Stellvertreterkriege ihren Zweck erreichen, sind selbst geführte Drohnenkriege, Bombardements, Bodenkriege und Besetzungen nicht nötig. Die NATO kann zwei Arten Kriege, offene oder verdeckte. Und ich denke, dass die Jahrzehnte seit ihrer Gründung genügend Material angehäuft haben, um festzustellen, dass sie die verdeckten besser kann.

Die Ukraine war lange Zeit Objekt eines solchen verdeckten Kriegs. USA und EU rangen mit Russland um dasselbe ökonomische Einflussgebiet. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten, und die Unterschiede beginnen. Sie liegen im Kräfteverhältnis sowie darin, wer agiert und wer reagiert. Diese Frage nach dem Kontext darf nicht, sie muss gestellt werden.

Gut möglich, dass Putins berühmte Formel von der »multipolaren Weltordnung« einfach seiner Lage geschuldet ist. Vermutlich würde er die Möglichkeit einer Expansion, wie die NATO sie treibt, nicht einfach liegen lassen, sofern sie sich ihm böte. Auch die Chance auf eine hegemoniale Stellung dürfte er im Fall der Fälle nicht ausschlagen. Doch er ist in der Lage, in der er ist, und er hat gehandelt, wie er gehandelt hat. Das auszublenden dient keinem anderen Zweck als dem, das Agieren der NATO aus der Rechnung zu streichen, was der elementare Trick im gegenwärtigen Feldgeschrei zu sein scheint. Es sind die westlichen Staaten, die seit Jahrzehnten versuchen, in die östlichen Wirtschaftsgeflechte einzudringen und traditionell bestehende Handlungsbeziehungen zu zerstören. Sie tun das nicht aus Lust an der Konfrontation, sondern um eigene Krisen zu kompensieren. Kaum wer hat bislang einen Zusammenhang zwischen der Euro-Krise 2010 und der Ukraine-Krise 2014 hergestellt. Die meisten NATO-Staaten sind zugleich in der EU, einem Gebilde, das immer wieder in Krisen stürzen muss, weil es sein Binnengefälle (Gewinn und Verlust zwischen seinen Mitgliedstaaten) aufgrund separater Haushalte bei zugleich bestehender Währungseinheit nicht ausgleichen kann. Der Euro ist daher labil, und den betroffenen Staaten fiel ein, was dem Imperialismus immer einfällt: weiter nach Westen (bzw. hier: nach Osten). Eine Vergrößerung konnte die Strukturkrise der EU zwar nicht lösen – sie vergrößert bloß die Krise –, doch expandieren ist das einzige, was der Imperialismus wirklich gut kann. Also versucht er es.

Diese und ähnliche Kollisionen können erst verschwinden, wenn Profitinteressen gestutzt und innere Krisen der Reproduktion gelöst sind, was unter imperialistischen Bedingungen immer nur zeitweilig der Fall sein kann. Tatsächlich enden könnte es nicht eher, als die imperialistischen Gebilde und die ihnen zugrunde liegende kapitalistische Struktur zerschlagen sind. Es ist seltsam, derart basale Dinge schreiben zu müssen; jeder weiß es, und fast jeder verhält sich so, als wüsste er es nicht.

Auch die Diskussion um das Völkerrecht ist eine Form dieses Vergessens. Ein materialistischer Zugriff sollte klarstellen, dass jegliches Recht sich vermöge einer Gewalt konstituiert, die es erst nachträglich legitimieren kann. Dieses Paradoxon wohnt jeder Verfassungsbildung inne. Wie auch dem Begriff der Souveränität, insofern der Gesellschaftszustand nur gegeben sein kann, als der Souverän den Naturzustand in sich ein- und damit aus der Gesellschaft ausschließt. Zwischen Staaten ist eine solche leviathanische Position nicht herstellbar, weil eine übergeordnete Instanz der Gewalt fehlt. Auch im Imperialismus geht es um Geostrategie, Sicherheitspolitik und ökonomische Sphären. Kants Traum »Vom ewigen Frieden« war genau das, ein Traum. »Der Grundsatz des Völkerrechts«, schreibt Hegel, »ist, dass die Traktate, als auf welchen die Verbindlichkeiten der Staaten gegeneinander beruhen, gehalten werden sollen. Weil aber deren Verhältnis ihre Souveränität zum Prinzip hat, so sind sie insofern im Naturzustande gegeneinander, und ihre Rechte haben nicht in einem allgemeinen zur Macht über sie konstituierten, sondern in ihrem besonderen Willen ihre Wirklichkeit. Jene allgemeine Bestimmung bleibt daher beim Sollen.« Und er fährt fort: »Es gibt keinen Prätor, höchstens Schiedsrichter und Vermittler zwischen Staaten«.⁶ Wer die Freiheit hat, das Völkerrecht einzuhalten, tut es. Wer die Möglichkeit hat, es zu brechen, tut das auch.

Vor der eigenen Tür

Es ist vielleicht diese Anhänglichkeit an das Imperative, der Drang, jenes Sollen wie ein Sein zu behandeln, der viele Linke dazu verleiten konnte, sich die Lage schönzugucken. Lange hat man sich für Putin stark gemacht, sachlich korrekt auf seine reaktive Position im Konflikt hingewiesen, doch daraus abgeleitet, er werde schon friedlich bleiben. Insbesondere Vertreter der Linkspartei haben sich dabei weit aus dem Fenster gelehnt, und als der Krieg eintrat, sind sie hinausgefallen. Putin hat es geschafft, die Linke in Deutschland zu paralysieren. Die liegt derzeit handlungsfähig am Boden. Schockiert vom Krieg und beschämt durch ihre falschen Prognosen, fällt es ihr schwer, im Kampf gegen die Hochrüstung der NATO offensiv aufzutreten. Hätte sie sich von Beginn an einer Hegelschen oder Leninschen Nüchternheit befleißigt, stünde sie jetzt anders da. Ihren rechten Parteiflügel kümmert das weniger. Die Lederers, Ramelows und Hennig-Welsows mussten bloß die Schublade öffnen, in der lange vorbereitete Memos lagen, die ein neues – »aufgeschlosseneres« – Verhältnis zur NATO fordern. Doch beide Flügel klöppeln am selben Denkfehler. Nichts von dem, was Putin getan hat, nötigt dazu, die Einschätzung der NATO zu überdenken. Entweder war ihre Politik ab 1991 aggressiv, dann hat der russische Angriff daran nichts geändert, oder sie war es nie, dann hat der Angriff daran auch nichts geändert.

Nun scheint ein direkter und offener Eintritt der NATO in den Krieg vorerst vom Tisch. Gefährlich lang in der Luft lag er ja. Gerufen nach ihm hat weniger die Bevölkerung selbst, deren Mehrheit Krieg und Eskalation von Konflikten gewohnheitsmäßig ablehnt. Im Gegensatz zu den obligaten Exlinken, die für Achgut, Taz, Bahamas oder Die Welt schreiben – froh über eine weitere Gelegenheit, den Lesern zu zeigen, wie fleißig sie Glucksmann gelesen haben. Sie bewältigen den längst vollzogenen Verrat an linken Idealen und die damit verbundene Scham, indem sie ihr soziales Gewissen ganz auf den Kampf gegen angenehm weit entfernte Diktatoren richten und aus der mittlerweile nicht mehr ganz so gut geheizten Berliner Buchte heraus zu einem Krieg aufrufen, in dem andere dann sterben dürfen. Diese Schönwetterbellizisten verteidigen am Hindukusch nicht ihre Freiheit, sie verteidigen ihre Ehre.

Mehr als üblich rief aber auch die Nomenklatura nach dem Krieg. Etablierte Journalisten und Politiker der ersten Reihe, eigentlich geübt darin, sich deeskalierend zu geben, redeten dem vollkommen wahnsinnigen Plan eines Feldzugs gegen die russischen Streitkräfte das Wort. Friedrich Merz etwa, der am 4. März äußerte, dass die NATO vielleicht bald »Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen«. Oder Sabine Adler, die sich am 1. März im RBB wie folgt vernehmen ließ: »Ich glaube, das hängt ganz davon ab, wie der Westen reagiert. Und ob wir es wirklich dabei belassen, dass wir sagen als NATO: Wir gehen da nicht rein, wir helfen da nicht. (…) Es ist die Frage, ob wir mitten in Europa 40 Millionen Menschen einfach dem Tod preisgeben.« So klingt es, wenn imperialistisch gesinnte Zaungäste einen Krieg vom Zaun brechen möchten, der überhaupt erst diese Millionen Opfer kosten würde, die verhindern zu wollen sie vorgeben.

Eine Linke, die dieser Kriegstreiberei, die dem Prinzip nach nicht neu ist, aber mit neuer Wucht über uns kommt, etwas entgegensetzen will, muss sich auf antiimperialistische Strategien besinnen, jedoch nicht im folkloristischen Sinn des Wortes. Sie muss dem Gefühlsbrei der aktuellen Friedensbewegungen entsteigen und, an Lenin und Karl Liebknecht anknüpfend, den Imperialismus als Ganzen attackieren.

Unsere Lage ist der von 1914 so unähnlich nicht. Womit ich die Form des Konfliktes meine, nicht sein Ausmaß. Auch damals waren es imperialistische Konflikte, auch damals gab es mehr und weniger starke Mächte, eher agierende und eher reagierende Seiten. Lenin konstatierte den Zusammenbruch der Zweiten Internationale und verwies darauf, dass dieser Krieg nicht der Krieg der Arbeiterklasse sein kann. Liebknecht brachte es auf die Formel: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Was meint diese Formel? Es wäre paradox, davon auszugehen, dass sie eine Anleitung zur Analyse der Lage sein soll. Sobald der Hauptfeind in einem Land ausgemacht ist, kann er in einem anderen nicht mehr sein. Eine handlungsfähige Internationale ließe sich so nicht herstellen. Liebknechts Formel wäre nicht durchzuhalten. Aber die Bildung einer internationalen Volksfront, die sich auf einen globalen Hauptfeind einigt, ist nur unter bestimmten Bedingungen zwingend. Solche lagen 1934 im Angesicht des Faschismus vor, 1914 nicht und heute nicht. Dass der Hauptfeind immer im eigenen Land stehe, bedeutet nichts anderes, als dass Kommunisten oder Linke jeglichen Landes vor der eigenen Tür zu kehren haben. Nicht weil ausgerechnet der Imperialismus im eigenen Land immer die Spitze des globalen Komplexes bildet, sondern weil nur so eine echte Internationale hergestellt werden kann, die im strengen Sinn des Wortes antiimperialistisch ist. Die Formel zielt über den Inhalt hinaus auf die Haltung im Kampf. Macht und Verlockung der eigenen Regierung, des eigenen Landes, der eigenen Kultur auf ein Individuum sind immer größer als die irgendeiner ausländischen Instanz. Liebknechts Formel ist keine gegen einen Krieg (den er ohnehin nicht verhindern konnte). Sie ist eine gegen den Opportunismus.

Deutsche Linke verteidigen ihre Ehre nicht am Don, sie verteidigen sie an der Spree.

Anmerkungen

1 Felix Bartels: The Sound of Silence. Die letzten Tage des Donald Trump und die kommenden der »schweigenden Mehrheit«. In: junge Welt vom 11. November 2020

2 https://twitter.com/dmytri/status/1499336080151261184

3 »Folglich haben wir [die Athener], obwohl wir von den drei stärksten Gründen – nämlich Ehre [τιμή], Furcht [δέος] und Gewinn [ὠφέλεια] – überwältigt wurden, die uns zugefallene Dominanz angenommen und uns geweigert, sie wieder aufzugeben. Wir haben dabei nichts getan, was absonderlich ist, und nichts, was über die Sitten der Menschen hinausgeht.« (Thukydides I, 76)

4 Lenin: Werke, Band 22, S. 259

5 Drohnenangriffe werden nicht vollständig statistisch erfasst. Nach Angaben des Pentagons wurden seit 2014 durch den Einsatz amerikanischer Kampfdrohnen 1.417 Zivilisten getötet. Die New York Times hält diese Zahl für zu niedrig (tagesschau.de/ausland/amerika/usa-drohnen-tote-101.html)

6 Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, Paragraph 333

Von Felix Bartels erschien am 26. Oktober 2021 auf diesen Seiten zuletzt ein Textauszug über den Dramatiker Peter Hacks: »Die Welt hinter den Stücken«.

Teil zwei der sechsteiligen Serie »75 Jahre junge Welt. Ein Blick zurück«, für diese Ausgabe an dieser Stelle angekündigt, erscheint am kommenden Mittwoch, dem 16. März.

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  • Leserbrief von Frank Graf aus Marburg (19. März 2022 um 17:01 Uhr)
    Die Lageanalyse von Felix Bartels ist – im Gegensatz zu den in bürgerlichen Publikationen abgedruckten Propagandaepisteln – ebenso differenziert in den Details wie treffend im Tenor; das nimmt nicht wunder, ruht seine Analyse doch auf erprobten historisch-materialistischen Erkenntnissen. Unhintergehbar ist folgende Feststellung: »In den NATO-Staaten wie auch in Russland gibt es eine entwickelte monopolkapitalistische Struktur, einen ausgeprägten Bankensektor und eine Finanzoligarchie.« Wenn es sich nun bei der modernen Staatsgewalt – wie es im Kommunistischen Manifest heißt – um einen »Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet«, handelt, wie kommt dann ein luzider Analytiker ebenjener Geschäfte der Bourgeoisklasse dazu, auch linken Kritikern der staatlichen Corona-Politik »Unlust zu solidarischem Handeln« und kleinbürgerlichen »Trotz gegen Staatlichkeit« (siehe jw vom 16./17.10.21) vorzuwerfen? Mit wem wurde denn primär Solidarität geübt? Ein Blick auf die Lohn- und Gehaltsstatistiken im Vergleich zur Entwicklung der Kapitalgewinne und Vermögenspreise zeigt: Es war das Monopol- und Finanzkapital, welches überreichlich die Früchte der staatlich verordneten »Solidarität« erntete. Wenn der Ausschuß der Bourgeois einen Notstand dekretiert, ohne daß ein solcher vorlag, und auf dem Wege exekutiver Verordnungen regiert, so daß sich die politische, ökonomische und auch gesundheitliche Situation derjenigen, die nichts weiter haben denn ihre Arbeitskraft, drastisch verschlechtert, dann scheint nicht nur Trotz, sondern prinzipiengestützte und interessengeleitete Opposition gegen bourgeoise Staatlichkeit dringend notwendig.
  • Leserbrief von Emmo Frey aus Dachau (15. März 2022 um 17:40 Uhr)
    Felix Bartels beginnt seinen ganz exzellenten Aufsatz mit dem schönen Satz: "Wer dieser Tage ein Gedächtnis hat, braucht für Anfeindungen nicht zu sorgen." Mit diesem Gedächtnis fielen mir einige Fragen zu der überall praktizierten Heuchelei der westlichen Regierungen und fast aller sog. Qualitätsmedien ein. Hier eine Aufzählung:

    Dumme Fragen an Politik und Medien zur Heuchelei um den Ukraine-Krieg.

    Frage 1:
    Was ist Heuchelei bzw. Scheinheiligkeit? Man sieht den Splitter im Auge des Anderen, aber den Balken im eigenen Auge nicht? Aber, wo ist hier der Splitter, wo der Balken?
    Frage 2:
    Dürfen heute die Nachkommen derer, die vier Jahre lang einen Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion exekutiert haben, den russischen Nachkommen der zig Millionen Kriegsopfer den Ruin Russlands ankündigen? Ist das angemessen oder nur dumm oder beschämend überheblich?
    Frage 3:
    Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine das größte Völkerrechtsverbrechen seit dem zweiten Weltkrieg? Waren die Kriege des Wertewestens gegen Vietnam, gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Jugoslawien, gegen Libyen nur notwendige Militäroperationen, leider, leider mit "Kollateralschäden"?
    Frage 4:
    Ist die siebzigtägige Bombardierung Serbiens mit deutscher Beteiligung im Jahr 1999 nicht der Rede wert, war das gar keine Aggression, kein Krieg? Nur "chirurgische Luftoperationen"? Gab es keine zivilen Opfer?
    Frage 5:
    Waren die Atombomben auf Japan 1945 gar kein Verbrechen gegen die Menschheit, sondern eine "humanitäre Aktion"?
    Frage 6:
    Gab es während oder nach der über zehnjährigen Bombardierung und Verwüstung Vietnams durch die USA einen weltweiten Boykott amerikanischer Künstler? Durften Frank Sinatra oder Doris Day nirgends mehr auftreten? Wurde Coca-Cola aus den Regalen unserer Supermärkte genommen? Durften USA-Fluglinien Europa nicht mehr überfliegen?
    Frage 7:
    Gab es nach der Invasion der USA in den Irak 2003 ein Startverbot für amerikanische Sportler in irgendeinem Land?
    Frage 8:
    Wurden je Auslandskonten der USA oder amerikanischer Banken und Firmen gesperrt? Gab es dazu nie einen ernsthaften Anlass?
    Frage 9:
    Dienen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet dem sofortigen Waffenstillstand oder dem Frieden?
    Frage 10:
    Warum darf man Waffen trotz gesetzlichen Verbotes jetzt in ein Kriegsgebiet liefern? Wie ist das mit der "regelbasierten" Politik des Wertewestens? War nur Spaß?
    Frage 11:
    Welchen sachlichen Zusammenhang gibt es zwischen der Höhe der Militärausgaben eines unbedrohten Landes und dem Bruttoinlandsprodukt?
    Frage 12:
    Ist Deutschland die moralische Nummer eins in der ganzen Welt oder nur gegen Russland und China?
    Frage 13:
    Was wiegt schwerer: Große Klappe gegen den "Feind" oder Feigheit vor dem Freund?

    Diese Aufzählung könnte man beliebig erweitern.
  • Leserbrief von Dieter Schreiber aus Berlin (15. März 2022 um 11:36 Uhr)
    Das neue Wort "Whataboutism", in der Bedeutung "lass uns lieber über das andere reden", trifft eher auf die Herrschenden im Westen zu. Neben vielen Vorteilen des Krieges für diese, wie z. B. Milliardenprofite für die Rüstungsindustrie zu Lasten der Steuerzahler, Glorifizierung von NATO und Militarismus, Einfuhr des hochgradig umweltzerstörenden Frackinggases aus den USA usw. wird nicht mehr über soziale und andere Probleme geredet, nur noch nonstop über das eine Thema.
    Wenn jetzt jemand mit Umweltschutz, Verkehrspolitik, Arbeitszeitverkürzung, Abrüstung o. ä. kommt, wird dem sofort gesagt: „Wie kannst du nur in diesen Zeiten von solchen Kinkerlitzchen reden?“
    Ein bekannter alter reicher Pfaffe hat ja auch gerade wieder in einem Interview Genügsamkeit gepredigt, indem er sinngemäß sagte, wir dürften „nicht so glückssüchtig sein“ und sollten gefälligst unsere Interessen zurückstecken.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (14. März 2022 um 17:56 Uhr)
    Bartels macht im Grunde klar, dass Russland (noch bzw. überhaupt) kein imperialistischer Staat ist. In die Weltwirtschaft ist es, das wäre zu ergänzen, als Brennstoff- und Rohstofflieferland sowie nur gegenüber Nicht-NATO-Ländern als Waffenlieferant peripher integriert, ersteres so etwa wie die mittelöstlichen Länder, Nigeria oder Venezuela – nur dass es seine gewaltigen Naturreichtümer mit Kernwaffen verteidigen könnte. Was die Gier der westlichen oder japanischen Konzerne bzw. Imperialismen aber nur dämpft, zum Erlöschen gebracht könnte sie nur durch antikapitalistisch-volksdemokratische Bewegungen werden, die nicht in Sicht sind. Darum ist »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« hier ja, dort in Russland aber, wo die Bedrohung durch die NATO nämlich kein leerer Wahn ist, m. E. nicht klar zutreffend. Dort hätte er, übrigens auch angesichts der teilweise engen Verbindungen vieler Oligarchen und normalen »Bourgeois« ins NATO-Ausland, eher eine entwaffnende Wirkung, jedenfalls wenn man nicht genau auf diese »Kompradoren« und den westlichen Imperialismus zielt, sondern auf den nationalen kapitalistischen Staat. Die russischen Massen stehen hinter dessen klar präventivem, in Wahrheit also defensivem Angriff auf die westliche Lieblingshure Ukraine – 1812 und 1941 sollen sich nicht wiederholen, schon gar nicht schon von Kiew, Tschernigow und Charkow aus. Dass dabei die Lasten sozial gerechter verteilt werden müssen, fordert die russische Linke längst. Bei uns aber geht es um die Losungen »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« und »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«. Die wahnsinnige Aufrüstung der NATO-treuen »rot-schwarz-grün-gelben« Koalition, ihre fortschreitende Militarisierung des gesamten Lebens, aber auch die typisch deutsch-westliche Frechheit, mit der ukrainische Menschen zum sinnlosen Kampf bis zum letzten Blutstropfen ermuntert und ausgerüstet werden, gilt es zu bekämpfen! Deutsche Linke haben fast hundertprozentig ihre Ehre an der Spree schon verloren – sie werden viel Mühe haben, sie glaubhaft zurückzugewinnen.
  • Leserbrief von Michael Dreyer aus stuttgart (14. März 2022 um 12:13 Uhr)
    Schade, dass die Überschrift etwas misslungen ist. Es fehlt ein »auch« als vorletztes Wort. Der »Hauptfeind« ist ja keine Entität, nicht einfach so empirisch, sondern etwas Strukturelles. Schon in »Massenpsychologie und Ich-Analyse« hat Freud die Grundlage für eine Perspektive auf »Führerschaft« zur Verfügung gestellt. Ich stimme zu, dass es eine Art, wie man sagen könnte, Amnesie deutscher linker Aufrüstungsbefürworter*innen gibt, was die Rolle der NATO an belangt. Doch in der Zeigefingerrhetorik der Headline (das Zeigen auf das Ignorieren »des Hauptfeindes im Zuhause«) setzt sich ein anderes Problem von uns Linken fort. Man könnte in diesem Sinn von einem Komplex »umgekehrter Männerphantasien« sprechen, in dem Debatten, insbesondere die hitzigen, tendentiell gefangen sind. Im Zuge des sachgerechten Erinnerns an den »Feind im eigenen Land zu beschreiben, kann in materialistischer Denktradition m. E. nicht Halt gemacht werden vor »dem Herrn im eigenen Hause«, der man laut Freud subjektiv nicht ist, und somit auch nicht dem materialistischen Blick auf die ideologischen und anthropologischen, sprich psychopolitischen Komponenten totaler Herrschaft (die ja mit der Kontextualisierung »Imperialismus« in dem vorliegendenn Artikel mitangesprochen wird). Zu der im Text ebenfalls eingeklagten Beschreibung des Vorgangs der Invasion gehört auch der genderpolitische Anteil an der Motivation Putins, besonders dessen Geschichtsbild. Man kann sich das Gendersternchen fast vollständig sparen, wenn man im weltgeschichtlichen Vergleich von den konkret agierenden Individuen der dabei in Betracht zu ziehenden Gewalttaten sprechen wollte. Ayn Rand (eine Russin und Instanz des ultrarechten Narrativs von Donald Trump und Peter Thiel) und Beatrix von Storch agier(t)en im phantasmatischen Raum der Aggression. … Zum »Mind set« eines Putin jedenfalls siehe auch das aktuelle Interview von Bert Rebhandl mit Karl Schlögel (der widerum dem vorliegenden Artikel nicht zustimmen dürfte).
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Petra V. aus Hamburg (13. März 2022 um 22:16 Uhr)
    Vielen Dank für die ausgezeichnete Analyse von Felix Bartels. Endlich mal ein gescheiter Text zu dem Thema. In dem Absatz unter dem Zwischentitel »Vor der eigenen Tür« steht in der sechsten Zeile bezogen auf Die Linke: »Die liegt derzeit handlungsfähig am Boden.« Ich gehe davon aus, dass es handlungsunfähig heißen soll.
    • Leserbrief von Yorgui Hartmann aus Lohr (18. März 2022 um 12:53 Uhr)
      Ich schließe mich dem an. Der Artikel ist sehr gelungen. Falls »handlungsfähig« absichtlich ohne das »un« daherkommt, dann gratuliere ich zum sehr gewitzten und subtilen Wortspiel über den derzeitigen Zustand von Die Linke, die sich offensichtlich gerade im Taumel der Grünwerdung befindet, und einem wohl eher kleinen Teil der Linken insgesamt, ob es nun Anhänger des »Woke imperialism«, »White supremacy leftism« sind oder tatsächlich verwirrte Putin-Verklärer. Die lange Liste von Emmo Frey ist noch extra erwähnenswert, da sie wirklich den Intentionen des Artikels eine zusätzliche Wucht mitgibt.
  • Leserbrief von Monika Winter aus Santa Lucia de Tirajana (13. März 2022 um 12:29 Uhr)
    Der Artikel ist sicherlich sehr informativ. Aber leider ist er m. M. nach inhaltlich schwer verständlich für »Otto Normalverbraucher«, sprich Nichtstudierte und politisch (i. A.) Uninteressierte, auch zu lang, um viele Menschen zu erreichen. Ich habe sehr viel Respekt vor dem Redaktionsteam, vor der jungen Welt überhaupt und lese sie gern, würde mir aber »leichter« formulierte verständliche Beiträge wünschen, um sie verstehen und mit Freunden und Verwandten teilen zu können. Ich halte es für sehr wichtig, dass man mit den historischen Erläuterungen alle Menschen aufklärt, nicht nur die, die selbst in der Lage sind, zu recherchieren und sich zu informieren. Der Berliner Kurier dagegen formuliert m. M. in der sprachlichen Auswahl gut verständlich, sehr gezielt, aber leider gar nicht neutral, dafür sehr hetzerisch, erreicht aber damit ein breites Publikum. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Masse so leicht manipulierbar ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan J. (13. März 2022 um 00:26 Uhr)
    »Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass« sollte die Überschrift dieses Artikels lauten. Der Hauptfeind aber steht nicht nur am Don, sondern auch in dem Land zwischen Rhein und Spree, und das ist der US-Imperialismus.
  • Leserbrief von Robert Martschinke aus Münster/NRW (12. März 2022 um 21:19 Uhr)
    Also könnte man Karl Liebknechts Satz der Unmissverständlichkeit zugute adverbial ergänzen: Der Feind steht jeweils im eigenen Land.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (12. März 2022 um 16:58 Uhr)
    Klare Analyse der Ursachen dieses verdammten Krieges, heute in Europa. Warscheinlich jeder Leser wird dieser Analyse zustimmen, denn sie ist umfassend und ich möchte sagen wissenschaftlich. … Und genau da liegt das Problem. Jeder, der diesen Artikel liest, hat schon allein durch die Tatsache das er/sie in die jW schaut bewiesen, dass er über das nötige Wissen verfügt. Für ihn ist es eine wissenschaftliche Untermauerung seiner bereits vorhandenen Einstellung. Wie viele aber lesen ihn gar nicht, weil unser Bildungssystem ihnen das Wissen vorenthält, das nötig ist, um Wissenschaft überhaupt zu verstehen? Ganz abgesehen von all denen, die aus »Dummheit« die jW nicht einmal dann aufschlagen würden, wenn sie es könnten. Wir alle leben im Kapitalismus, wer gebildet und klug ist, lebt im Wohlstand, so lautet das verbreitete Vorurteil der Herrschenden. Nur stimmt es leider nicht. Die Zahl der Armen steigt täglich, das gibt jede Statistik her, worauf ein armer Mensch heute alles verzichten muss, konnte auch ich mir in meiner Jugend nicht vorstellen, aber nun bin ich alt und weiß es. Wer es erwähnt, wird verhöhnt, verlacht und auf Hartz IV und Grundsicherung verwiesen. Was das in der Realität heißt, weiß man erst, wenn es einen betrifft. Die Scham und das Unverständnis hindert die meisten, darüber zu sprechen, denn man wird sofort mit »bildungsfern« belegt. So einfach geht Klassenkampf heute. Das weiß jeder hier, egal ob Leser oder Macher der jW. Aber wie viele von diesen betroffenen Menschen glauben immer noch an die Heilsversprechen des Kapitalismus und landen bei der AfD? Hass und Nationalismus dominiert die Straße, das macht mir Angst. Deshalb werde ich die jW am Montag besuchen und fragen, wie ich helfen kann, und rufe alle Leser auf, wenigstens darüber nachzudenken. Wenn ihr spenden könnt, bitte spendet, ich kann es leider nicht, aber ich will nicht untätig bleiben. Solidarität heißt das Zauberwort.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Sybille A. aus Panketal (12. März 2022 um 11:38 Uhr)
    Dieser Artikel entspricht komplett meiner Meinung und ist das Beste, was ich bisher zum Thema gelesen. Er ist nur jedem wärmsten zu empfehlen.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (12. März 2022 um 10:57 Uhr)
    Die Aufnahme von Millionen Menschen in Deutschland. Die kommenden Kosten für die soziale Aufnahme von Millionen Menschen. Wann beginnt die Politik und Öffentlichkeit in Deutschland sich auf die dauerhafte Aufnahme von Millionen Flüchtlingen und Migranten aus Osteuropa und der Ukraine, aus Nahost, Asien und Afrika vorzubereiten? Wie werden die materiellen und sozialen Belastungen auf die deutsche Bevölkerung verteilt? Wie gestaltet sich die dauerhafte Aufteilung und Verteilung des vorhandenen Wohnraums in Deutschland – insbesondere auch im Raum für die Hauptaufnahme von Berlin und Brandenburg? Bei aller Wohnungsnot, es verfügen Hunderttausende Familien und Einzelpersonen in Deutschland über auskömmlichen Wohnraum: Villen, Ferienhäuser und Eigentumswohnungen, die die meiste Zeit des Jahres kaum genutzt werden. Hier könnte die auskömmliche Aufnahme von Millionen Menschen erfolgen, würden sich die Landesregierungen und die Bundesregierung nur darum ernsthaft bemühen. Gleiches gilt so auch für die weitere Finanzierung der dauerhaften jährlichen Kosten in Höhe von vielen Milliarden Euro für die Aufnahme von Millionen Menschen. Wie werden diese Kosten auf wohlhabende und vermögende Bevölkerungsteile zukünftig verteilt? Dabei sollte man auch die großen Vermögen der Erben berücksichtigen, die seit Jahren jährlich zwischen 500 und 600 Milliarden Euro betragen. Bei einer entsprechenden steuerlichen Abgabe könnten auch damit die fortlaufenden Kosten für die Versorgung von Millionen Menschen gesichert werden, ohne weiterhin die eigentumslose Bevölkerung materiell und sozial über Gebühr zu belasten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfgang H. aus Dreesch (12. März 2022 um 09:58 Uhr)
    Das Beste, was ich seit langem gelesen habe.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (12. März 2022 um 09:34 Uhr)
    Zusammenarbeit in Europa und Eurasien. Zum Frieden gibt es keine Alternative! – auch keine atomare, chemische und biologische Kriegsführung. Für die Neutralität und dauerhafte Friedenspolitik zwischen der Ukraine und Russland. Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken durch die ukrainische Regierungsadministration und keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Abzug aller US-amerikanischen Verbände und Ausbilder aus der Ukraine, ebenso aus den anderen NATO-Staaten. Keine weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Friedliche und einvernehmliche wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit den Nachbarstaaten, insbesondere mit der Russischen Föderation. Zudem die Einstellung der militärischen Aufrüstung der NATO-Staaten und Abschaffung und Neutralisierung aller nuklearen Waffensysteme in West und Ost. Überwindung der realen Gefahr einer nuklearen Vernichtung der Menschheit. Derzeit rund 13.000 Atomwaffen weltweit. Ebenso die weltweite Einstellung der psychologischen Kriegsführung. Die Überwindung durch sozial- und gesellschaftspolitische Aufklärung. Deutschlands politische Administration und Massenmedien müssen ihre destruktive Konfrontationspolitik gegen Russland einstellen und zur Völkerverständigung zwischen Westeuropa und Osteuropa zurückkehren. Für eine friedliche wirtschaftliche, kulturelle und sozialpolitische Zusammenarbeit Europas und Eurasiens.
    12.3.2022, R. S.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (12. März 2022 um 08:32 Uhr)
    Brillante Analyse, die aber leider nur mit einer kryptischen Handlungsanleitung endet, die wohl mehr oder weniger an die politische Leiche »Linkspartei« gerichtet ist. Und diese wird weder an der Spree noch sonstwo eine längst abhandengekommene Ehre verteidigen, sondern weiter mit den Wölfen heulen, mit einem durchsichtigen Mäntelchen linker Schlagworte aus Restbeständen. In welcher Welt wir alle weiterleben werden (oder auch nicht), wird vom praktischen Ausgang des aktuellen Konflikts entscheidend mitbestimmt werden, nicht von einer Einordnung in diese oder jene linke Theorie, denn »links« ist mittlerweile mit Ausnahme Chinas leider global völlig unbedeutend.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfram A. aus Potsdam (12. März 2022 um 05:46 Uhr)
    Danke für diese ganz ausgezeichnete, in Inhalt und Sprache gleichermaßen bestechende marxistische Analyse.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thilo S. (11. März 2022 um 22:53 Uhr)
    Wenn es, wie ich hoffe, erlaubt ist, möchte ich hier auch auf einen fundierten Beitrag zu diesem dramatischen Thema im Gegenstanpunkt verweisen https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato Es lässt einen nicht mehr ruhig schlafen, in diesen Zeiten werden wir nun vom westdeutschen Kapital tatsächlich als Geiseln im Konflikt gegen Russland genommen. Zeit, abzuhauen oder sich dem System der BRD grundlegend zu verweigern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christoph V. aus 53227 Bonn (11. März 2022 um 21:47 Uhr)
    Wenn man einmal diverse NATO/US-Thinktanks ernst nimmt, geht es um die neokoloniale Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks Beherrschung und Plünderung des euroasiatischen Raumes. Gegner ist danach China. Der ideelle und faktische Gesamtimperialist USA hat als Methode wie Ziel die Zerstörung handlungsfähiger Staatlichkeit. Die Warlordisierung der Peripherie , siehe Syrien, Irak, Kongo, Libyen. Staatlichkeit ist die Bedingung der Möglichkeit von Frieden und Fortschritt überhaupt. Bandengebiete und abhängige Kleinststaaten à la Balkan sind es nicht. Was sagt uns der lange Text von Bartels zur realpolitischen Lage? Doch recht wenig. Die Selbstbehauptung Russlands wie Chinas liegt im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte dieser Welt. Geplünderte und zerstörte Gesellschaften nicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (11. März 2022 um 21:32 Uhr)
    Die Friedensbewegung in den westlichen Ländern, besonders der BRD, ist keine Friedensbewegung. Es ist in der Hauptsache ein Ansammlung von Menschen, die Angst um ihr Besitztum und ihr eigenes Leben haben. Es ist eine lebende Angstbewegung, die weder antiimperialistische noch kommunistische Ziele verfolgt. Frieden wollen sie nur dann, wenn sie selbst betroffen sind. Moralische Bewertungen sind ihr wichtiger als eine antiimperialistische Weltanschauung. Eine echte Friedensbewegung ist auch dann kämpferisch, wenn es nicht nur um den eigenen »Arsch« geht. Wenn der Hauptfeind im eigenen Land steht (SPD, Grüne, CDU, Wirtschaftsverband usw.), in diesem Fall sind es zwei Hauptfeinde – die USA als Besatzungsmacht in der BRD und die eigene Bourgeoisie –, dann gilt es, diese zu bekämpfen. Das Ziel soll sein, die Besatzer aus dem Land zu schmeißen. Befreiungskampf gegen Besatzer ist nie falsch. Er ist sogar politisch erwünscht. Auf dieser Ebene können Bündnisse mit unterschiedlichen politischen Strömungen hergestellt werden. In so einem Bündnis ist es möglich, antiimperialistische Politik mehrheitsfähig zu machen. Jede Nation hat das Recht auf Freiheit. Wenn die BRD-Politiker und -Bourgeois sich mit den Besatzern verbrüdert haben, bedeutet es nicht, dass die Vasallen-Bourgeoisie breite Zustimmung beim Volk hat und bis in alle Ewigkeit an der Macht bleibt. Manni Guerth

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