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Aus: Ausgabe vom 10.03.2022, Seite 15 / Medien
Presse- und Informationsfreiheit

Mediendiktatur des Westens

»Zensur im Namen der Demokratie«, »koloniales Modell«: Lateinamerikanische Reaktionen auf das EU-Verbot von RT und Sputnik
Von Volker Hermsdorf
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»Bedrohlicher Präzedenzfall«: RT-Übertragungswagen am Roten Platz in Moskau

Mit dem Verbot der russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik haben EU-Politiker mal eben so Artikel 5 des Grundgesetzes der BRD außer Kraft gesetzt. Bürgern, die sich aus erster Hand über Positionen der Kriegsparteien informieren möchten, wird dies verwehrt. Journalisten werden in ihrer Berufsausübung eingeschränkt. Das restriktive Vorgehen gegen die grundgesetzlich mit »Ewigkeitsklausel« garantierte Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit wird in der deutschen Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen oder sogar unterstützt, gleichzeitig werden Angriffe auf Journalisten und Medien in Russland mehrheitlich scharf verurteilt. Die doppelten Standards werden in Lateinamerika aufmerksam registriert. Medienakteure wenden sich dort gegen die Außerkraftsetzung der Bürgerrechte durch die EU-Zensoren.

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada bezeichnete das Verbot von Sputnik und RT in einem Leitartikel am 1. März als »bedrohlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information«. Zu konstatieren sei ein Rückfall in die »dunkelsten Jahre des Kalten Krieges«. Das gern vorgetragene Argument, die zensierten Medien verbreiteten russische Propaganda, sei »ebenso kindisch wie parteiisch«. Zum einen sei es unmöglich, mit Sicherheit festzustellen, »was in den Medien der kriegführenden Länder Information und was Propaganda ist«, zum anderen gebe es mehr als zwei Sender, »die teilweise oder vollständig von Regierungen finanziert werden, die im aktuellen Konflikt die Ukraine unterstützen«. Die Zeitung verwies auf BBC, Deutsche Welle und Voice of America. In Kriegszeiten, »in denen sich Desinformationen, Fake News und vielfältig getarnte Medienlügen häufen«, sei es besonders wichtig, dass das Publikum verschiedene, auch widersprüchliche Darstellungen von Vorgängen miteinander abgleichen könne, heißt es in dem Leitartikel. Das EU-Verbot schade weniger der Regierung von Wladimir Putin als den betroffenen Gesellschaften, »die nun keine Bezugspunkte mehr haben (…) um zu verstehen, was in dem neuen geopolitischen Konflikt (…) geschieht«.

Vor der wachsenden Gefahr einer »globalen Mediendiktatur« zu warnen, bedeute nicht, »dass wir Putin oder einen Krieg unterstützen«, erklärte die argentinische Tageszeitung Pagina 12 am 4. März. Die Informationsverbote des Westens seien allerdings »Teil einer Strategie, auf die selbst die ehrlichsten Menschen hereinfallen«. Die Direktorin des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur, Patricia Villegas, erinnerte daran, dass ihr Sender schon mehrfach von rechten, US-freundlichen Regimen in Lateinamerika zensiert wurde. »Das war wie der erste Schritt auf dem Weg, den die Europäische Union jetzt weiter beschritten hat mit dem Verbot russische Medien. Im Namen der Demokratie werden abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht«, stellte die kolumbianische Journalistin fest. Ähnliche Kritik äußerten unter anderem die Föderation der Journalisten Lateinamerikas und der Karibik (FEPLAC), die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) und die Gewerkschaft der Medienschaffenden in Buenos Aires (Sipreba).

Es gibt auch lateinamerikanische Länder, die den Betrieb von RT in jüngster Zeit – zumindest teilweise – einzuschränken versuchten, darunter Uruguay. Die Zensurmaßnahmen trafen auf Proteste hochrangiger Politiker. So versicherte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am 1. März, seine Regierung werde nichts unternehmen, um »das Recht auf freie Meinungsäußerung zu irgendeinem Thema einzuschränken«. Der venezolanische Kommunikationsminister Freddy Ñáñez warf der EU vor, »die Realität und die Wahrnehmung zu manipulieren«. Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, bezeichnete das EU-Verbot von RT und Sputnik als »Zwangsmaßnahmen«, und erklärte: »Europa verteidigt angeblich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt sehen wir, dass es das Recht auf freie Information eher einschränkt.« Die »alte Welt« müsse »dieses Modell des Kolonialismus, der Putschisten und der Interventionisten überwinden«.

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  • Leserbrief von C. Hoffmann aus Dessau-Roßlau (15. März 2022 um 11:57 Uhr)
    Zu U. Vanek: Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass es sich bei hiesigen Medien um Sprachrohre eines imperialistischen, im Kern korrupten Staatswesens handelt, die Propaganda für ihre Sicht der Dinge oder die Sicht ihrer Eigentümer machen? Ich bin da für Waffengleichheit (wenn Ihnen die FAZ oder die Süddeutsche erzählen, dass RT ein Agitationsmedium für allerlei Verschwörungsideologen sind, machen Sie es wie Daniele Ganser, drehen Sie das Narrativ mal um; vielleicht fällt Ihnen etwas auf). Ansonsten: Überlassen Sie die russische Innenpolitik den Russen, an unseren eigenen Renten hätten wir genug zu tun, um nur ein Problem zu nennen.
  • Leserbrief von Ulrich Vanek aus Twistringen  (15. März 2022 um 11:42 Uhr)
    Ich kann es nicht glauben. Da macht sich die jW als marxistische Tageszeitung unter dem Vorwand, für die Presse- und Informationsfreiheit zu streiten, zum Anwalt für RT und Sputnik. Ist es denn bei Ihnen immer noch nicht angekommen, dass es sich bei RT um das offizielle Sprachrohr eines imperialistischen und durch und durch korrupten Staatswesens handelt, dass RT bei uns darüber hinaus als Agitationsorgan für Verschwörungsideologen, Nazis und esoterische Sekten fungiert, dass RT offizielles Organ eines Staates ist, der es zulässt, dass die Rubel, die den Rentnerinnen und Rentnern zustehen würden, in Form von Megayachten von Oligarchen durch das Mittelmeer und die Karibik geschaukelt werden?
    Dass dieser Staat getreu seinem Anspruch jetzt in Blut watet, um seinen imperialistischen Wettbewerbern nicht nachzustehen, ist abscheulich, wahrscheinlich jedoch folgerichtig, obwohl es in dieser Widerwärtigkeit nicht zu erwarten war.
  • Leserbrief von Beate M aus Lund / Skåne län, Schweden (10. März 2022 um 13:33 Uhr)
    Wer weiterhin RT Deutsch und englisch sowie SNA sehen und hören möchte, den verweise ich auf eine aktuelle Initiative der Nachdenkseiten, die mit dankenswerter Unterstützung von über 100 Lesern diese Möglichkeit zur allseitigen pluralistischen Information als demokratisches Grundrecht jedes aufgeklärten Bürgers weiterhin bietet. Gerade heute ist es wirklich notwendig, sich über die Argumente beider Seiten zu informieren und sich als selbständig denkender Mensch darüber seine eigene Meinung zu bilden. Es ist hier ganz einfach für jeden dargelegt: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81672
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (10. März 2022 um 08:57 Uhr)
    Artikel 5 Grundgesetz, kurz »Meinungsfreiheit«, musste nicht abgeschafft werden, um eine umfassende Zensur über die bürgerlichen Medien zu verhängen. In ...schland gelten Fressefreiheit und keinische (!) staatliche Einmischung, wie wir aus ruhiger Vorkriegszeit wissen können. (Teils frei zitiert aus PK der Außenpolitischen in Moskau, geäußert von unserer so gut aussehenden Annalena Baerbock.) Möglicherweise ist eine echte Freiheit von Zensur erst nach einer totalen Niederlage der kriegführenden Kapitalfraktionen vorstellbar. Meines Erachtens wird dieser Weg nur als Einbahnstraße beschritten und nicht mehr rückabzuwickeln sein. Der Einsatz für die jW jetzt um so dringlicher denn je.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 9. März 2022 um 22:54 Uhr)
    Die Nachrichtenportale RT und Sputnik sind in Deutschland nicht verboten. Eine politisch äußerst dumme Entscheidung der EU sieht ein solches Verbot vor, aber Deutschland hat es nach meinem Kenntnisstand nicht umgesetzt. Zum Beispiel von deutschen Universitäten aus sind die Webseiten völlig normal zugänglich. Das ist auch gut so, denn ein Verbot wäre nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch eine willkommene Ausrede für Diktaturen, die selbst das Internet zensieren. Dass die Webseite rt.com vielfach nicht mehr über ihren Namen, sondern nur über ihre IP-Adresse aufgerufen werden kann, liegt an privaten Internetprovidern wie Vodafone, die eine DNS-Sperre eingerichtet haben. Es handelt sich also um private und nicht um staatliche Zensur. Wünschenswert wäre freilich, dass der Staat gegen solche private Zensur vorgeht.
  • Leserbrief von Rainer Katlewski aus Berlin ( 9. März 2022 um 22:20 Uhr)
    Dass dem Autor in dem Zusammenhang so gar nichts zur Medienpolitik in Russland einfällt, ist schon beschämend. Diese symbolische Einschränkung im deutschen Internet, die so leicht zu umgehen ist, wie der Autor wohl weiß, geißelt er statt dessen. Die Sichtweisen der russischen Regierung werden von so vielen Internetseiten verbreitet, von rechts bis links, dass eine reale Einschränkung der Informationsfreiheit nicht geheben ist.
  • Leserbrief von Horst B. ( 9. März 2022 um 21:25 Uhr)
    Presse,- Meinungs,- und Versammlungsfreiheit werden zwar hierzulande im sogenannten »Wertestaat« Deutschland wie eine Art Monstranz hochgehalten, doch wird so lediglich das eher ahnungslose Publikum genarrt und quasi narkotisiert. Nicht unerheblich ist hierbei der andressierte Idealismus, der sich in dem bloßen »Wir haben doch all das ›Wertehafte‹« erschöpft, die Nagelprobe möglichst außen vor lässt, solange denn alle mitspielen. Alles soll also nur in der bloßen Vorstellung vorhanden, am besten nur im Geiste verkostet sein, und wenn denn doch dieses Geisterreich verlassend, dann zumindest den Warnungen folgen, »aber doch nicht so«. So darf daher unser lieber Michel weiter träumen, er habe so alles an Freiheitsrechten, denn auf dem Papier steht es ja schwarz auf Weiß geschrieben, mithin hat dann wohl alles wohl so seine Richtigkeit hier in diesem selbsternannten »Wertestaat«. Wie sollte man denn anders diese Gleichgültigkeit gegenüber den Verboten von RT und Sputnik anders erklären. Wer also so naiv-vertrauensselig ist, mit einer solchen Bevölkerung kann der hiesige imperialistische Staat bequem Schlitten fahren, wozu dann wohl auch gehören kann, dass hiesige Freiwillige für das Kiewer Marionettenregime kämpfen sollen und wollen. Je schlimmer die Lügen und Gemeinheiten der deutschen Schmuddelrepublik ausfallen, desto aufgehetzter und hysterischer all die Menschen hier in Deutschland, die von Staat und Mainstreammedien mächtig hirngewaschen werden. Und weil das so ist, wird der deutsche Staat immer aggressiver, das Leben hier immer feindseliger und hysterischer. Kommt demnächst gegen diese fürchterliche Kriegspropaganda und all die scheußlichen Regierungsmaßnahmen kein Gegenwind, dann sind weitere Verbote gegen unbequeme Medien durchaus denkbar. Auch mit der Versammlungsfreiheit kann es demnächst recht eng werden, schließlich zieht der Staat immer mehr die Daumenschrauben gegen alle/s Oppositionelle an, wobei die Rechten da verschont werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 9. März 2022 um 20:58 Uhr)
    Ganz abgesehen von der Paragraphenargumentation mit dem Grundgesetz: Die EU und die deutsche Regierung outen sich direkt als kompatibel und komplementär zur russischen: Sie halten »ihr« Volk für zu blöd, seine eigene Interpretation des präsentierten Unfugs durchzuführen. Das Geschwafel vom »mündigen Bürger« führt sich so selbst ad absurdum. Übrigens: Wer unbedingt will, kann RT »konsumieren«, die sind auch nicht blöder als die DW. Man muss halt mehr Zeit aufwenden, um in deren Präsentationen Spreu vom Weizen zu trennen. Es ist schon erstaunlich, wie primitiv die Welt seit langer Zeit geblieben ist. Vielleicht ist künstliche Intelligenz doch die Rettung vor den Steinzeitgehirnträgern. Nur: KI verträgt den elektromagnetischen Impuls nicht gut, das Steinzeitgehirn die elektromagnetische Strahlung hoher Frequenz und die Partikelstrahlung. Beide sind also mit Artikel 5 des Nordatlantikvertrags nicht verträglich. Gut, mit schnell fliegendem Blei oder abgereichertem Uran auch nicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. März 2022 um 20:35 Uhr)
    Das Publikum für RT und Sputnik dürfte in westlichen Ländern recht klein sein, was ja auch einer der Gründe ist, warum man sie bisher gewähren ließ, und trotzdem greift man zu diesem drastischen Schritt. Liegt wohl auch am günstigen Umstand, dass die Mahner ans liberale Gewissen des Westens, wo um der liberalen Werte zuliebe halt auch »Feindsender« wie RT toleriert werden sollen (man wollte ja zeigen, dass man eben besser ist als die Autoritären), angesichts des Krieges kaum Widerworte geben werden. Abgesehen davon, scheinen die westlichen Eliten nicht viel Vertrauen in die Intelligenz und die Medienkompetenz ihrer Bevölkerung zu haben, sonst würden sie ihr das Einschätzen von Nachrichten und Quellen selber überlassen, anstatt bestimmte Quellen gleich komplett zu verbieten, damit das den inkompetenten, vermeintlich aufgeklärten Durchschnittswestler gar nicht erst erreicht und Dissonanzen auslösen kann. Man muss den Öffentlich-Rechtlichen allerdings zugute halten, dass sie oft O-Töne von russischen Regierungssprecher*innen und Politikern senden. Ganz übers Herz bringen sie es dann aber selten, die Zuschauerinnen und Zuschauer das selber verarbeiten zu lassen. Wenn z. B. ein Statement einer russischen Regierungssprecherin mit dem Hinweis anmoderiert wird, dass mindestens die Hälfte dessen, was sie gleich von sich gibt, gelogen sein wird, ist das schon ziemlich dreist und unprofessionell. Ist wohl eine Art, um mit der kognitiven Dissonanz umzugehen, einerseits ganz liberal sein und im Gegensatz zu den Russen nicht zensieren zu wollen, andererseits erträgt man es nicht, diejenigen, die man nicht zensieren möchte, ganz ohne eigene Einordnung und Erklärung zu Wort kommen zu lassen, damit der inkompetente Deutsche ja nicht auf die Idee kommt, etwas davon zu glauben. Aber man kann’s positiv sehen. Immerhin wird nicht die Sendezentrale von RT bombardiert, was die NATO ja auch gerne tut, um sich im Informationskrieg handfeste Vorteile zu verschaffen.
    • Leserbrief von Karsten Kleve aus Cottbus (10. März 2022 um 21:16 Uhr)
      Die Zahl der Leser von RT bewegt sich im Millionenbereich, die Seite erfreut sich zunehmend gefährlicher Beliebtheit. Um ihr lächerliches Meinungsmonopol physisch abzusichern, gehen einige Regierungen seit Jahren erfolglos gegen RT vor. Die »recht kleine« Leserschaft ist die Feuchtphantasie, der Sie auch aufgesessen sind.

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